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Interview mit Ralf Stegner : „Beim nächsten Mal wollen wir stärkste Kraft werden“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ralf Stegner gilt nicht als Befürworter Großer Koalitionen. Nach der klaren Zustimmung der SPD-Mitglieder für die Regierungsbeteiligung hat er mit Schleswig-Holstein am Sonntag über Gründe für das „Ja“ und Folgen für sich und das Land gesprochen.

shz.de von
erstellt am 15.12.2013 | 08:00 Uhr

Herr Stegner – ein klares Ja der SPD-Basis zur Großen Koalition. Wie enttäuscht sind Sie?
Ich bin überhaupt nicht enttäuscht. Ich bin begeistert, dass sich so viele Mitglieder der SPD an diesem Entscheid beteiligt haben. Das ist ein Beispiel für Demokratie, wie es in keiner anderen Partei vorkommt. Dass das dann auch mit einer solchen klaren Mehrheit ausgeht, das zeigt, dass die Mitglieder gemerkt haben, wir haben das ganz ordentlich verhandelt. Da steckt deutlich mehr drin, als die 25 Prozent, die wir beim Wahlergebnis erzielt haben – das war ein gutes Verhandlungsergebnis.

Trotzdem hat fast jeder Vierte dagegen gestimmt …
Ich sage ausdrücklich: Diejenigen, die mit „Nein“ gestimmt haben, genießen meinen Respekt. Ich gehöre auch zu den Skeptikern einer Großen Koalition und habe gedacht, wir müssen die Maßstäbe einhalten, die wir uns selbst gesetzt haben. Das ist uns aber gelungen und deshalb ist das ein rundum gelungener Tag für mich.

Trotzdem wollten Sie nach eigenen Worten mit Blick auf die Kieler Regierungszeit Ihrer Partei einen solchen Quatsch nicht zumuten…
Das habe ich in einem anderen Zusammenhang gesagt, nämlich auf die Frage, ob ich die Skepsis der Mitglieder verstehen kann. Und da habe ich gesagt, dass ich diese sehr gut verstehen kann, weil ich die selbst habe. Auf der anderen Seite gibt es keine Naturgesetze. Wir hatten eine sehr erfolgreiche Große Koalition, nach der Willy Brandt Bundeskanzler geworden ist. Wir hatten ein schlechtes Ergebnis der letzten Großen Koalition in Schleswig-Holstein, die endete ja auch nicht gut. Allerdings muss ich sagen, eine Große Koalition gibt es für uns immer nur in der Variante Gegengewicht mit Perspektive und nicht als braver Juniorpartner. Das haben wir hier im Land bewiesen und sind nach kurzer Zeit wieder in die Regierungsverantwortung zurückgekehrt. Mein Ziel ist es, mit diesem Mitglieder-Votum im Rücken das in Berlin für die Menschen durchzusetzen – bei Arbeit, bei Renten, bei dem, was wir ausverhandelt haben, um beim nächsten Mal wieder stärkste Kraft zu werden.

Was hat Ihrer Meinung nach den Ausschlag für die Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition gegeben? Das Werben von Ihnen, Gabriel und Nahles oder die Einsicht in politische Notwendigkeiten?
Ich glaube, da kamen mehrere Dinge zusammen. Zum einen, je mehr sich die Mitglieder informiert haben, was im Vertrag drinsteht, umso mehr haben sie gemerkt, dass wir die zentralen Punkte, ohne die wir nicht in eine Regierung gehen, durchgesetzt haben. Die haben gemerkt, wir gehen nicht für ein paar Ministerposten in die Regierung, wir sind nicht die FDP. Also beim Thema gute Arbeit, bei Rente, bei mehr Geld für Bildung und Kommunen, Mietpreisbegrenzung, Doppelpass – all diese Punkte haben den Ausschlag gegeben. Und die Veranstaltungen waren ja auch großartig. Das wurde sehr offen diskutiert, da kamen auch die Kritiker zu Wort. Ich glaube, da hat die SPD Standards für andere Parteien gesetzt.

Was sind die Erfolge der SPD im Koalitionsvertrag und wo haben Sie Abstriche machen müssen?
Die großen Erfolge liegen ganz bestimmt im Bereich Arbeit, dass wir endlich zum Mindestlohn kommen, dass wir mehr Tarifbindung kriegen. Denn die Löhne werden steigen. Niedriglohnland Schleswig-Holstein – das wird der Vergangenheit angehören. Faire Rente als ordentliches Ergebnis von Lebensleistung, aber eben auch andere Verbesserungen im Bereich Pflege, bei den Kommunen – das sind alles Dinge auf der Habenseite. Natürlich schmerzt es uns, dass solche Sachen wie das Betreuungsgeld immer noch dabei sind, dass wir nicht erreicht haben, das Kooperationsverbot in der Bildung aufzuheben. Und vor allem in der Steuerpolitik schmerzt, dass die Union so hartleibig gesagt hat, wir wollen die mit den höchsten Einkommen und Vermögen nicht stärker belasten. Obwohl wir dies aus Gerechtigkeits- und Einnahmegründen hätten gebrauchen können. Aber ich muss auch sagen: Wir haben halt nur 25 Prozent und die Schwarzen haben 41 Prozent bei der Bundestagswahl geholt. Aber das kann man dem Koalitionsergebnis nun wirklich nicht ansehen. Da haben wir deutlich mehr erreicht, aber eben nicht alles – nur das wäre ja auch ein Wunder. Und Wunder gibt es zumindest in der Realpolitik nicht.


Wird diese Koalition die vier Jahre halten oder wird sie an dem beständig formulierten Finanzierungsvorbehalt für viele gemeinsame Vorhaben zerbrechen?
Man muss eine Regierung mit dem Ziel eingehen, den Vertrag auch zu erfüllen. Das tut auch die SPD, das ist eine verantwortliche Partei. An den Finanzierungsdingen wird die Koalition nicht scheitern. Denn ich sage noch mal ausdrücklich, dass es für unsere Knackpunkte keinen Finanzierungsvorbehalt gibt. Wir haben nicht versprochen, dass die Steuern nicht erhöht werden. Das hat die Union. Wir haben aber definitiv vereinbart, dass es die Verbesserungen gibt – vier Milliarden mehr für die Pflege, sechs Milliarden mehr für die Bildung, fünf Milliarden mehr für Infrastruktur, fünf Milliarden mehr für Kommunen. Das wird auch kommen – und dann schauen wir mal, ob das ohne Steuererhöhungen geht. Ein paar Dinge finanzieren sich auch von selbst. Denn wenn wir für gute Arbeit sorgen, von der man leben kann, dann muss der Staat nicht mit Milliarden Dumpinglöhne subventionieren. Das ist doch auch eine gute Nachricht und deshalb glaube ich, dass sich alle bemühen werden, den Rahmen zu erfüllen, der jetzt gesteckt ist.

Sie klingen schon wie im Wahlkampf-Modus. Frau Nahles wird Arbeitsministerin. Wann gehen Sie als SPD-Generalsekretär nach Berlin?
Über die Personalentscheidungen ist in der Partei erst am heutigen Sonntag zu reden, da tagt der Parteivorstand in Berlin. An der Sitzung werde ich teilnehmen. Jetzt freuen wir uns über das große Mitglieder-Votum der SPD. Alles andere folgt später.

Sie haben sich mit Wolfgang Kubicki im Landtag legendäre Wortwechsel geliefert. Vor der Bundestagswahl galt als ausgemacht, dass der FDP-Chef nach Berlin geht. Nun zieht es Sie weg und Wolfgang Kubicki ist in Kiel geblieben – Ironie des Schicksals?
Ach, ob es am Ende so kommt, weiß man ja gar nicht. Aber da gilt eine alte Lebensweisheit: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. An den Aufgaben in Schleswig-Holstein habe ich ja auch große Freude, wie alle wissen. Und was nun passiert, wird sich finden.
 

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