Keine Annäherung : Beamtenbesoldung: Fronten bleiben verhärtet

Nach den Angestellten im öffentlichen Dienst wollen nun auch die Beamten deutlich mehr Geld sehen. Ein Gespräch zwischen Finanzministerin Heinold und dem Beamtenbund brachte keine Annäherung.

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16. März 2013, 07:59 Uhr

Kiel | Die Staatsdiener im Norden sind sauer: "Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen viele gute Taten vorgesehen, bloß für die Beamten ist nichts mehr übrig", fasst am Freitag Anke Schwitzer vom Beamtenbund (DBB) Schleswig-Holstein die Stimmung an der Basis zusammen. Für die Hinhaltetaktik von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), die sich ziert, den Tarifabschluss für Angestellte mit einer Gehaltserhöhung in zwei Jahresschritten um 5,6 Prozent auch auf beamtete Mitarbeiter und Pensionäre eins zu eins zu übernehmen, habe niemand Verständnis.

Hoffnung setzt Schwitzer nun - nachdem eine zweistündige Verhandlungsrunde mit Heinold ergebnislos verlief - auf das für Dienstag geplante neue Treffen. Zugleich stelle die DBB-Chefin klar, dass sie "als Abnickerin für Sparmaßnahmen zulasten der Beamten" nicht zur Verfügung stehe. Der Hinweis von Heinold, im Haushalt seien nur Tarifsteigerungen von 1,5 Prozent eingeplant, sei ein Witz. "Man musste kein Prophet sein um zu wissen, so geht das nicht vom Verhandlungstisch". Zumal die Erwartungen der Mitglieder hoch seien, "weil sie schon viele Sparrunden hinter sich haben", so Schwitzer.

Warnung vor Qualitätsverlust

Schützenhilfe erhielt sie von Harm Thiessen von der Steuergewerkschaft, der davor warnte, Beamte weiter zu demotivieren und zu frustrieren. Er erinnerte Heinold daran, dass derjenige, der an der Einnahmeverwaltung spart, auch an den Einnahmen spart". Die Qualität der Arbeit werde leiden, wenn die Beamten weiterhin den Eindruck haben, ihre Arbeit werde nicht wertgeschätzt.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion hat Heinold sehr wohl Geld genug in der Kasse, um den Tarifabschluss für die Beamten zu übernehmen. Im Personaletat seien 2012 knapp 24 Millionen der veranschlagten 3,469 Milliarden Euro nicht ausgegeben worden. Trotzdem sei der Ansatz für 2013 um weitere 60 Millionen angehoben worden. Es sei also eine Reserve von 84 Millionen Euro vorhanden. Jedes Prozent Gehaltserhöhung kostet laut Ministerium 30 Millionen Euro. "Statt die Beamten fair zu entlohnen, will Heinold lieber Geld für teuere Wahlgeschenke kurz vor der Bundestagswahl aufheben", vermutet CDU-Finanzexperte Tobias Koch. "Das Verhalten der Ministerin ist unanständig, wenn sie und die Dänen-Ampel nun den Beamten die Anpassung der Besoldung verweigern", sagte auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er habe den Eindruck, das Heinold mit ihren Aufgaben "heillos überfordert" sei.

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