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Wahlkampfforderung der Grünen : Bald Tempolimit 120 auf allen Autobahnen?

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Die Grünen fordern Tempo 120 auf allen Autobahnen in Schleswig-Holstein - und setzen damit ein neues Thema im Wahlkampf. Das Echo ist vielstimmig.

shz.de von
erstellt am 04.Apr.2012 | 08:14 Uhr

Kiel | Im Fall eines rot-grünen Siegs bei der Landtagswahl könnte auf den Autobahnen in Schleswig-Holstein ein flächendeckendes Tempolimit von 120 Stundenkilometern kommen. "Dies sorgt für weniger Spritverbrauch, was angesichts der hohen Kraftstoffpreise vielen Menschen nützen würde", warb der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Tietze, gegenüber dem sh:z für diese Forderung. Zudem erwartet er, dass eine gedrosselte Geschwindigkeit zu weniger Unfalltoten beiträgt.
Bundesweit, haben die Grünen hochgerechnet, ließen sich bei Tempo 120 auf allen Autobahnen 2,5 Millionen Tonnen CO2 - Emissionen einsparen. Vor den Nord-Grünen hatte die Öko-Partei im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf die alte Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung wiederbelebt.
Keine rechtliche Möglichkeit für ein landesweites Tempolimit?
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Die SPD möchte das sensible Thema nicht aktiv besetzen - dennoch rennt ihr möglicher grüner Koalitionspartner bei ihr offene Türen ein. "Ein Tempolimit ist aktuell für uns kein relevantes Thema und spielt im aktuellen Wahlprogramm keine Rolle", teilte Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner mit. Er verwies jedoch auf einen nach wie vor geltenden Beschluss der Landes-SPD für ein Tempolimit aus dem Jahr 2007. Die Absicht diene dazu, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Kraftstoffverbrauch zu senken, erklärte Stegner. "Beides sind sinnvolle Ziele, die wir weiter verfolgen."
Jost de Jager, CDU-Spitzenkandidat und amtierender Verkehrsminister, lehnt die Pläne ab. "Faktisch haben wir bereits auf einem Großteil unserer Autobahnen ein Tempolimit - einerseits durch reguläre Beschränkungen, andererseits durch Baustellen", sagte er. Von den 533 Autobahn-Kilometern unterliegen 389 Kilometer einer Beschränkung der Geschwindigkeit von meistens 120 und teilweise - vornehmlich nahe Hamburg - 100 Stundenkilometern. Unabhängig davon sieht de Jager rechtlich keine Möglichkeit, "im Handstreich landesweit ein generelles Tempolimit zu erlassen". Die Straßenverkehrsordnung erlaube es nur, die Geschwindigkeit abzusenken, "wenn auf Grund der örtlichen Verhältnisse eine besondere Gefahrenlage festgestellt wird".
ADAC fordert mehr Eigenverantwortung
Aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit verunglückten auf Autobahnen in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr 393 Menschen. Das waren 36 Prozent aller Autobahnunfälle. An sämtlichen 70.541 Verkehrsunfällen im Land 2011 hatten Unglücke auf Autobahnen einen Anteil von fünf Prozent. Für eine Bewertung eines Tempolimits ist dem Vize-Pressesprecher des Landespolizeiamts, Ove Fallesen, die Diskussion "zu politisch". Er verwies lediglich auf die "physikalische Tatsache, dass Unfallfolgen umso größer einzuschätzen sind, je höher die Geschwindigkeit ist, mit der ein Körper auf einen anderen trifft".
ADAC-Landesgeschäftsführer Rolf-Dieter Carl lehnt die Forderung nach einem Tempolimit ab. Autobahnen seien die sichersten Straßen, da sich dort die wenigsten tödlichen Unfälle ereigneten. Eine höhere Sicherheit sei dort durch geringere Geschwindigkeit nicht erwiesen. Wenn es darum gehe, Benzin zu sparen, könne jeder Autofahrer für sich entscheiden, weniger aufs Gaspedal zu treten, sagte er. Wer die Verkehrssicherheit erhöhen wolle, so Carl, solle lieber die Aufstellung der Blitzgeräte konsequenter an den Unfallschwerpunkten ausrichten.

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