Kiel : Ausschuss-Mehrheit für Wahlgesetz-Entwurf

Die Landtagswahl ist laut Entwurf für den 6. Mai 2012 vorgesehen. Foto: Grafikfoto
Die Landtagswahl ist laut Entwurf für den 6. Mai 2012 vorgesehen. Foto: Grafikfoto

Der Entwurf von CDU, FDP und SPD für ein neues Wahlgesetz des schleswig-holsteinischen Landtags hat am Mittwoch die vorletzte Hürde genommen.

Avatar_shz von
17. März 2011, 06:43 Uhr

Der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU, FDP und SPD für die Wahl des schleswig-holsteinischen Landtags hat am Mittwoch eine wichtige Hürde genommen. Der Innen- und Rechtsausschuss empfahl nach kontroverser Diskussion mit Mehrheit, das Parlament möge den Entwurf übernehmen. Die Abstimmung im Landtag wird am 24. März stattfinden. Die wegen einer angestrebten Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit gilt als sicher. Die Landtagswahl ist laut Entwurf für den 6. Mai 2012 vorgesehen.
Vertreter der Grünen, des SSW und der Linken im Ausschuss lehnten den Gesetzentwurf ab. Die Grünen werden einen eigenen Gesetzentwurf im Landtag einbringen. Die kleinen Oppositionsparteien kritisierten unter anderem, dass die vom Landesverfassungsgericht vorgegebene Verkleinerung des Parlaments de facto nicht erreicht werde.
Grüne: Keine Konsensgespräche
Im Ausschuss gab es gegenseitige Schuldzuweisungen, dass es nicht zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen gekommen sei. Die Grünen kritisierten, es habe überhaupt keine Konsensgespräche gegeben und man sei auch nicht zum entscheidenden Treffen von CDU, FDP und SPD am gestrigen Dienstag eingeladen worden. Vertreter von CDU,FDP und SPD sprachen von einem ausgewogenen Kompromiss, der mit dem vollen Ausgleich von Überhangmandaten und dem neuen Auszählungssystem der Stimmen den kleinen Parteien entgegen komme.
Peter Eichstätt (SPD) bedauerte, dass es dennoch zu keinem größeren Konsens gekommen sei. Wolfgang Kubicki (FDP) betonte, man habe die Frist für den Gesetzentwurf bis Ende März eingehalten und das Kernanliegen, ein rechtssicheres Wahlrecht zu schaffen, erreicht.
Linke: Massive Kommunikationsprobleme
Werner Kalinka (CDU) würdigte das einjährige Ringen, um diesen ausgewogenen Kompromiss zu erzielen. Thorsten Fürter (Grüne) und Silke Hinrichsen (SSW) räumten positive Aspekte des Gesetzentwurfs ein, eine Zustimmung sei dennoch nicht möglich. Die Grünen, der SSW und die Linke hatten lediglich 27 Wahlkreise akzeptieren wollen. Heinz-Werner Jezweski (die Linke) kritisierte massive Kommunikationsprobleme zwischen den Parteien, dem Ausschuss und dem Ältestenrat.
Am Dienstagabend hatten sich die Spitzen von CDU, FDP und SPD auf Eckpunkte eines neues Wahlgesetzes und den 6. Mai 2012 als Termin für die Landtagswahl geeinigt. So soll die Zahl der Wahlkreise von 40 auf 35 sinken. Geplant ist ein voller Ausgleich von Überhangmandaten, was den kleineren Parteien entgegen käme. Außerdem bleibt das Zweistimmen-Wahlrecht erhalten. Das Zählverfahren wird von dHondt auf Sainte Lague/Schepers geändert - dies beseitigt die bisherige für kleine Parteien nachteilhafte Stimmenauswertung. Die Zahl von 69 Abgeordneten soll aus der Verfassung gestrichen und dafür in das neue Wahlgesetz übernommen werden.
Eine Wahl wäre schon in diesem Jahr möglich
Die Grünen-Landesvorsitzende Eka von Kalben kritisierte den Entwurf. In Zeiten des Sparens sei es nicht akzeptabel, dass der Landtag auch in Zukunft durch Überhang- und Ausgleichsmandate eine deutlich höhere Zahl an Abgeordneten haben werde als die in der Verfassung vorgesehenen 69 Abgeordneten. Zudem sei es problematisch, einfach die Verfassung zu ändern statt ein verfassungswidriges Gesetz. Das Landesverfassungsgericht hatte das bisherige Wahlrecht als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Je mehr Wahlkreise es gibt, desto wahrscheinlicher ist eine Aufblähung des Parlaments, in dem derzeit aufgrund vieler Überhang- und Ausgleichsmandate 95 Politiker sitzen.
Die Sprecherin der Linken, Jannine Menger-Hamilton, sagte, neben der weiterhin zu hohen Zahl an Wahlkreisen und der problematischen Verfassungsänderung sei der Wahltermin zu spät angesetzt. Eine Wahl wäre schon in diesem Jahr möglich. Ein Antrag der Linken, bereits am 25. September zu wählen, wurde vom Ausschuss verworfen. Nach Ansicht des SSW haben Schwarz-Gelb und die SPD eine Lösung gesucht, die vor allem den Interessen der großen Parteien diene. So werde in Kauf genommen, dass der Landtag regelmäßig größer werde als bisher in der Verfassung vorgesehen, kritisierte die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.
(dpa, shz)

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen