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Kreis Schleswig-Flensburg : Ausländer-Maut schadet der Grenzregion

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Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Der Kreis Schleswig-Flensburg lehnt die geplante Pkw-Maut auf allen Straßen ab. Die Politik befürchtet negative Folgen für die Wirtschaft in der Grenzregion.

shz.de von
erstellt am 26.Sep.2014 | 12:00 Uhr

Schleswig | Der Kreistag wehrt sich gegen die Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen, wie sie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellt wurde. Gegen die Stimmen der CDU verabschiedete der Kreistag am Mittwoch eine entsprechende Resolution, die vom SSW eingebracht worden war und sich an die Landesregierung richtet. Diese wird aufgefordert, den bisher bekannten Plänen im Bundesrat nicht zuzustimmen. Sollte die Bundesregierung dennoch an ihnen festhalten, soll sich Kiel dafür einsetzen, dass ausländische Verkehrsteilnehmer nicht diskriminiert werden. Außerdem soll laut Resolution, sofern sich die Maut nicht verhindern lässt, sichergestellt werden, dass Einnahmen anteilig auch in die Straßeninfrastruktur der Länder und Kreise fließen. Für die deutsch-dänische Grenzregion solle ferner eine Ausnahmeregelung getroffen werden.

„Wir reden über die deutsch-dänische Kulturzusammenarbeit und sollen künftig Eintritt in unser Land verlangen.“ Für Bjørn Ulleseit (SSW) wäre das ein Widerspruch, der gleichzeitig einen Rückschritt in die Zeit vor den Schengener Abkommen bedeuten würde. Sie schafften im Jahr 2001 die Kontrollen an den Innengrenzen der EU ab. „Schließlich sollten durch die Maut lediglich ausländische Verkehrsteilnehmer belastet werden, betonte er. Ulleseit erinnerte in diesem Zusammenhang an die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel aus dem Bundestagswahlkampf 2013, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

Als „zutiefst widersprüchlich und populistisch“ bezeichnete Wilhelm Krumbügel (FDP) die Maut-Pläne des Bundesverkehrsministers. Die Liberalen hatten einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt, der sich nicht an die Landes-, sondern direkt an die Bundesregierung wendet und diese auffordert, die Maut-Pläne fallen zu lassen. Die Kreis-FDP bezeichnet die Maut für Ausländer darin als „Symbol alter nationalstaatlicher Verkehrspolitik“. Sie sei mit dem europäischen Prinzip der Nichtdiskriminierung nicht vereinbar und schaffen neue Grenzen. Sowohl SSW als auch FDP begründeten ihren jeweiligen Entwurf zudem übereinstimmend mit negativen wirtschaftlichen Folgen für die Grenzregion.

„Wir leben hier vom kleinen Grenzverkehr“, betonte SPD-Fraktionschef Ingo Degner. „Da hängen viele Arbeitsplätze dran.“ Diese wären durch die Maut auf allen Straßen gefährdet, deshalb sei der Weg des SSW „goldrichtig“. Das Gezerre um eine möglichst EU-rechtskonforme Ausgestaltung der Pläne in Berlin bezeichnete Degner als „Thema eher für Kabarettisten“. Er ging ausdrücklich zu den Genossen in der Bundesregierung auf Distanz. „Ich sitze hier für den Kreis Schleswig-Flensburg und nicht, damit in Berlin der Koalitionsvertrag umgesetzt wird.“ An CDU-Fraktionschef Timo Kux gewandt, sagte Degner: „Bei Ihnen scheint der getreue Parteisoldat durchzuschimmern.“

Die CDU hatte in Sachen Pkw-Maut auf die Bremse getreten, weil sie den Zeitpunkt für eine Resolution noch nicht gekommen sah. „Es gibt noch nicht einmal eine Gesetzesvorlage“, so Kux. „Wir haben bisher einfach zu wenig Informationen.“ Gleichwohl hob auch der CDU-Fraktionschef hervor, dass die Grenzregion durch die Einführung einer Pkw-Abgabe auf allen Straßen nicht geschwächt werden dürfe.

In diesem Zusammenhang erinnerte Prof. Jochen Wendiggensen (Grüne) daran, dass große CDU-Landesverbände – wie jener in Nordrhein-Westfalen – bereits sehr kritisch Position bezogen hätten. Die Grünen favorisierten zunächst die strikte Ablehnung der Maut-Pläne entsprechend des FDP-Resolutionsentwurfes. Zudem gelte für sie das Verursacherprinzip, so Wendiggensen. „Deshalb fordern wir eine Lkw-Maut auf allen Straßen für alle Lkw.“ Für das Bündnis für Bürger (BfB) formulierte Ralf Bratz die Ablehnung der Dobrindt-Pläne kurz und knapp: „Das ist bayrische Stammtischpolitik.“

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