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Anti-Bestechungsgesetz : Augenmaß wird nötig sein

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Es ist längst überfällig, dass Deutschland Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellt. Aber nicht aus jedem Arbeitsessen darf eine kriminelle Handlung werden. Ein Kommentar von Henning Baethge.

shz.de von
erstellt am 21.Feb.2014 | 07:17 Uhr

Höchste Zeit wird es ja: Deutschland ist eines der letzten Länder, das die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert hat und befindet sich damit in der schlechten Gesellschaft von Unrechtsstaaten wie Nordkorea, Syrien oder Somalia. Deshalb ist es gut, dass der Bundestag heute endlich ein Gesetz beschließen wird, das die Bestechung und die Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe stellt.

Dass die neue Regelung auch für alle kommunalen Volksvertreter gilt, löst in Kreisen und Städten zwar Sorgen aus, die zum Teil verständlich sind. Dennoch setzt sich der Bund zu Recht über sie hinweg: Es wäre kaum zu erklären, warum die Mandatsträger ausgerechnet dort von strengeren Korruptionsvorschriften ausgenommen werden sollen, wo die Politik besonders nah an den Menschen ist.

Ernstzunehmen sind die Einwände der Kommunalverbände trotzdem. Natürlich muss es auch weiterhin möglich sein, dass Volksvertreter sich mit örtlichen Unternehmern, Gewerkschaftern oder Vereinsvorsitzenden zum Essen treffen, ohne mit einem Bein im Gefängnis zu stehen. Und natürlich wäre es für die politische Kultur und das gesellschaftliche Klima im Land fatal, wenn künftig die Denunziation zum Wahlkampfinstrument würde.

Zwar beugt das Gesetz übertriebenem Ermittlungseifer der Strafverfolgungsbehörden schon dadurch vor, dass der Korruptionstatbestand eng eingegrenzt ist – zu eng, wie mancher in der Opposition meint. Doch wenn das neue Gesetz nicht zum großen Abschreckungswerkzeug gegen Ehrenamtler werden soll, sind auch die Staatsanwälte gefragt: Sie müssen mit mehr Augenmaß vorgehen, als es zuletzt gegenüber Politikern der Fall zu sein schien. Dass nur Staatsanwaltschaften an Oberlandesgerichten in Sachen Abgeordnetenbestechung tätig werden sollen, kann dazu beitragen, dass nicht aus jedem Arbeitsessen eine kriminelle Handlung wird.

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