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Steuer-Deal in Kiel : Augenarzt Uthoff war vom Erlass der Steuerzinsen überrascht

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Erstmals seit Bekanntwerden des Kieler Steuer-Deals gibt der betroffene Augenarzt ein Interview. Darin sagt er, nichts Unrechtes getan zu haben. Er hatte der Stadt sogar angeboten, sich an seiner Klinik zu beteiligen.

shz.de von
erstellt am 20.Okt.2013 | 19:44 Uhr

Kiel | Der umstrittene Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hat auch den betroffenen Augenarzt „überrascht“. Der Mediziner sagte den Kieler Nachrichten, weder er noch seine Steuerberater hätten darauf gedrängt.

Die Stadt habe ihm gegenüber zuvor sogar schriftlich erklärt, dass die Ratsversammlung einbezogen werden müsse. Nach Gaschkes Eilentscheidung muss Detlef Uthoff für Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern zahlen und bekommt dafür 3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen.

Der Augenarzt wehrte sich in dem Interview erstmals öffentlich gegen Kritik. „Ich bin kein Steuersünder“, sagte er der Zeitung. Er habe „nichts Unrechtes getan“. Hätte er seine volle Steuerschuld von knapp acht Millionen Euro auf einen Schlag begleichen müssen, wäre seine Augenklinik mit 150 Arbeitsplätzen in die Insolvenz gegangen: „Gezahlt wurde nicht, weil ich es einfach nicht konnte.“ 

Anfang 2013 habe er „alle verfügbaren Mittel eingesetzt und Konten aufgelöst“, um dem Finanzamt ausstehende Einkommensteuern zu überweisen, sagte der Arzt. „Mehr war aber auch nicht drin.“ Im Zuge der Verhandlungen habe er der Stadt sogar angeboten, sich an seiner Klinik zu beteiligen; dies sei jedoch rechtlich nicht möglich gewesen. Die Empörung vieler Bürger über den Erlass der Schuldzinsen könne er allerdings verstehen.

Gegen Gaschke hat die Staatsanwaltschaft am Freitag ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht der Untreue in besonders schwerem Fall, hieß es. Die Anklagebehörde prüft, ob Gaschke ihre Eilentscheidung pflichtwidrig vornahm und diese zu einem Vermögensnachteil für die Stadt führte. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium führt wegen Gaschkes per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei verfügten Steuerdeals ein Disziplinarverfahren gegen die Verwaltungschefin.

 
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