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Kieler Steuerstreit : Augenarzt Uthoff: Berater streben neuen Vergleich an

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Der Kieler Augenarzt stellte Insolvenzantrag. Nun soll es Gespräche mit Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer geben.

shz.de von
erstellt am 08.Aug.2014 | 07:59 Uhr

Kiel | Nach dem Insolvenzantrag des Kieler Augenarztes Detlef Uthoff will sein Berater eine neue einvernehmliche Lösung im Steuerstreit mit der Stadt Kiel erreichen. „Ich glaube nicht, dass sich Professor Uthoff einem vernünftigen Vergleichsvorschlag entziehen würde“, sagte sein Generalbevollmächtigter Rolf Rattunde am Freitag in Kiel. Erste Gespräche mit Banken seien positiv verlaufen.

Ein Treffen mit Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) soll unmittelbar nach dessen Urlaub folgen. Bereits in der kommenden Woche berät der vorläufige Gläubigerausschuss. Auch Kämpfer gehört dem Gremium an.Uthoff hatte am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt, weil ihm im Steuerstreit die Zahlungsunfähigkeit droht. Daraufhin ordnete das Kieler Amtsgericht ein sogenanntes Schutzschirmverfahren an. Dem eingesetzten Sachwalter Klaus Pannen sowie Uthoff und seinem Berater Rattunde bleiben drei Monate, nach Sanierungsmöglichkeiten zu suchen.

Die von Uthoff betriebene Augenklinik Bellevue mit rund 160 Mitarbeitern soll uneingeschränkt weiterarbeiten. Der Wirbel um den Fall in der Vergangenheit ging an der Klinik aber nicht spurlos vorüber. „Wir haben es gemerkt“, sagte Uthoff.„Mit dem Schutzschirmverfahren möchte ich endlich jahrzehntelange Auseinandersetzungen mit der Finanzamt und der Stadt Kiel lösen und beilegen, die nicht nur für mich und meine Familie, sondern auch meine Mitarbeiter in der Augenklinik belasten“, sagte Uthoff. Er sprach von „erheblichen persönlichen Anfeindungen“. Er sei als „windiger Geschäftsmann“ bezeichnet worden, habe sich aber selbst nichts vorzuwerfen: „Ich habe mir keine Steuern erlassen, sondern ich war daran interessiert, mit der Stadt eine Lösung zu finden“, sagte Uthoff. Er habe im Sommer 2013 das Gefühl gehabt, dass die Stadt froh über die Lösung gewesen sei. „Um mich persönlich geht es gar nicht. Es geht um die Klinik.“ Sein Berater Rattunde bezeichnete den Steuerfall Uthoff als „extrem merkwürdig und singulär“.

Es geht um ausstehende Gewerbesteuern des Mediziners aus Jahrzehnte zurückliegenden Immobiliengeschäften in Höhe von 4,1 Millionen Euro und 3,7 Millionen Euro aufgelaufene Zinsen. Im Juli 2013 hatte die damalige Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) Uthoff die Zinsen erlassen. Im Gegenzug willigte der Augenarzt ein, 4,1 Millionen Euro an ausstehenden Gewerbesteuern abzustottern. „Es schien doch alles schon erledigt zu sein“, sagte Rattunde. Der Steuerstreit sorgte allerdings bundesweit für Schlagzeilen und führte zum Rücktritt Gaschkes. Ihren Erlass hat die Stadt im Februar schließlich zurückgenommen. Uthoff ging dagegen juristisch vor, scheiterte im Juli aber vor dem Verwaltungsgericht Schleswig mit einem Eilantrag gegen die Rücknahme des Steuererlasses. Es drohte damit die Vollstreckung der Forderung.„Während des Gläubigerschutzes kann die Stadt Kiel beispielsweise die geforderten Nebenleistungen auf Gewerbesteuern nicht einziehen und so den Betrieb der Augenklinik gefährden“, sagte Sachwalter Pannen.

Uthoff hat sie 1985 aufgebaut und haftet persönlich als Einzelunternehmer. Dort werden jährlich mehr als 15 000 Patienten behandelt.Pannen will in den kommenden Wochen Uthoffs persönliche Vermögensverhältnisse begutachten. Er werde zu gegebener Zeit auch prüfen, ob die von Uthoff seit dem Steuerdeal monatlich geleisteten Zahlungen an die Stadt Kiel in Höhe von je 80 000 Euro zurückgefordert werden können, sagte er. Darüber habe er sich noch kein abschließendes Urteil gebildet.

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