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Kieler Steuerdeal mit Augenarzt : Aufsicht hält Gaschkes Eilentscheidung für rechtswidrig

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Susanne Gaschkes Steuerdeal mit einem Augenarzt hat Konsequenzen: Der Kieler Oberbürgermeisterin droht ein Disziplinarverfahren. Gaschke selbst sagt: „Ich bin mir nicht mehr sicher, ob es hier um die Sache oder um alte Rechnungen und Intrigen“. Ministerpräsident Torsten Albig wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Kiel | Die Eilentscheidung zum umstrittene Steuerdeal von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) mit einem Augenarzt in Millionenhöhe war rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kam die Kommunalaufsicht des Innenministeriums in ihrer Prüfung, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag sagte. Die Disziplinaraufsicht sei eingeschaltet worden und müsse nun prüfen, ob ein Disziplinarverfahren gegen die Verwaltungschefin eingeleitet werden muss. Gaschke sagte am Freitag: „Es ist erstaunlich, dass das Verfahren der Kommunalaufsicht in dieser Weise zergliedert wird. Andererseits wundert es mich auch wieder nicht, da der Ministerpräsident (Torsten Albig, SPD) persönlich schon vor zwei Wochen in dieses Verfahren eingegriffen hat.“ Sie fügte hinzu: „Ich bin mir nicht mehr sicher, ob es hier um die Sache oder um alte Rechnungen und Intrigen geht. Den nach Veröffentlichung über Rundfunk und Agentur nun auch uns zugegangenen Schriftsatz wird die Stadt prüfen.“

Ministerpräsident Torsten Albig wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Ich habe mich als Ministerpräsident in diese Sache zu keinem Zeitpunkt eingeschaltet“, sagte er am Freitag in Kiel. Er behalte sich juristische Schritte gegen diese „unglaubliche Verdächtigung“ vor. „Ich habe versucht, Susanne Gaschke in einer vertraulichen SMS am Dienstag, den 17. September, einen Rat zu erteilen, wie man mit solch einer Krise in der Öffentlichkeit umgeht.“ Bei der Kurzmitteilung habe es sich um einen privaten, freundschaftlichen Rat gehandelt. „Meine Einschätzung, dass die Kriterien, die an eine Eilentscheidung gebunden sind, möglicherweise nicht erfüllt worden sind, habe ich schlicht und ausschließlich aus meinen juristischen Kenntnissen und der Tatsache abgeleitet, dass ich als OB selbst mit diesem Fall befasst war.“ 

Die Landesregierung werde sich in dem Fall nicht unter Druck setzen lassen, sagte Albig. Die Sache soll „ohne Ansehen der Person der Oberbürgermeisterin“ ausschließlich nach Recht und Ordnung geprüft werden.

Ende Juni hatte Gaschke per Eilentscheidung einem Mediziner Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen. Der Arzt stottert im Gegenzug in einem Verfahren, das sich über Jahre hinzieht, fällige Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro ab. Sie resultieren aus Immobiliengeschäften in den 90er Jahren. Gaschke hatte ihre Entscheidung mit der wirtschaftlichen Situation des Schuldners begründet.

Kiels Oberbürgermeisterin hatte ihre umstrittene Entscheidung in der vergangenen Woche in einer Aktuellen Stunde in der Ratsversammlung erneut verteidigt. Es gehe nicht um einen anrüchigen Vorgang, sondern um einen komplizierten 15 Jahre alten Fall, sagte sie am 19. September. Falls die Kommunalaufsicht zu dem Schluss käme, sie habe einen Fehler begangen, werde sie sich entschuldigen, sagte Gaschke. Dann wäre es ein Fehler, „der nicht aus böser, anmaßender Absicht, sondern zum Wohle der Stadt geschehen wäre“.

Die ehemalige „Zeit“-Redakteurin ist erst seit Ende vorigen Jahres im Amt. Nach Bekanntwerden ihrer Entscheidung hatten CDU und FDP im Kieler Rat ihr Vorgehen scharf kritisiert. Ende August bat die Verwaltungschefin die Kommunalaufsicht um Prüfung des Sachverhalts.

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erstellt am 27.Sep.2013 | 13:53 Uhr

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