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SSW-Urteil des Verfassungsgerichts : Aufatmen - oder warten auf die nächste Gelegenheit

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"Nun kehrt wieder Ruhe ein", meinen die einen. "Das Thema liegt auf Wiedervorlage", sagen die anderen. Reaktionen zum SSW-Urteil des Landesverfasungsgerichts in Schleswig.

Schleswig/Kiel | Er will es schon bei den ersten Sonnenstrahlen im Morgengrauen gespürt haben, dass der Küsten-Koalition selbst ein Freitag, der Dreizehnte, kein Bein stellen kann: „Gutes Wetter – gutes Urteil – gute Regierungskoalition“, zählte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nach der Entscheidung im Stakkato-Takt auf. Er wertete den Richterspruch als Rückenwind für den Zusammenhalt in der Landesregierung. „Wir können nun anfangen, uns auf die inhaltliche Arbeit zu konzentrieren.“

Ebenso wie Stegner hatte sich Innenminister Andreas Breitner (SPD) unter die knapp 100 Zuhörer im Verhandlungssaal gemischt. „Die Landesregierung wird damit bis 2017 weiterarbeiten“, machte er die Konsequenzen des Urteils für die Machtverhältnisse klar. Breitner freute sich, „dass der Minderheitenschutz ein so hohes Gut bleibt“, und zeigte sich „glücklich, dass eine ewige, lähmende Debatte um die Rechte des SSW mit dem heutigen Tag endlich beendet ist“. SSW-Anwalt Wilhelm Mecklenburg betonte, dass alle Fragen, die immer wieder kontrovers rund um die Partei diskutiert wurden, in ihrem Sinne entschieden seien – etwa, dass eine Beschränkung auf den Landesnorden oder ein Verzicht auf allgemeine landespolitische Themen „nicht funktionieren können“.

Staatsmännisch gab sich in Schleswig Landtagspräsident Klaus Schlie: „Im Sinne einer überzeugenden Minderheitenpolitik brauchen wir Instrumente wie die Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde.“ Zugleich würdigte Schlie, dass die Sperrklausel für alle anderen Parteien entgegen mancher Spekulation erhalten bleibt. „Aus der Weimarer Republik sollten wir unsere Lehren für stabile Verhältnisse in Parlamenten ziehen.“ Ob ihm das Urteil auch als CDU-Mitglied zupass komme? „Ich bin heute nicht hier, um mich parteipolitisch zu äußern“, antwortete Schlie. Insgesamt gehe er davon aus, „dass nun wieder Ruhe einkehrt“. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen äußerte: „Unsere Fraktion hat immer erklärt, dass sie sich mit dem SSW politisch auseinandersetzt. Das werden wir auch in der Zukunft tun.“

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte: „Minderheitenschutz muss sich im Wahlrecht widerspiegeln, und dies ist nun gerichtlich bestätigt worden.“ FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der eine Aberkennung von zwei der drei SSW-Mandate vorausgesagt hatte, machte lieber Bundestagswahlkampf und schickte seinen Landesvorsitzenden Heiner Garg vor. Der tröstete sich mit der Feststellung: „Unsere Auffassung, dass der Mandatsvollausgleich für den SSW unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde einen zu starken Eingriff in die Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen bedeutet, haben immerhin drei der Richter geteilt.“

Das betonte auch Nicolas Sölter, einer der Kläger und Mitglied des Landesvorstands der Jungen Union. Der angehende Jurist nannte die Entscheidung der Richter „überhaupt nicht plausibel“. Das Gericht habe der Gewichtung der Erfolgswertgleichheit in seinem Urteil zur vorzeitigen Auflösung des Landtags 2010 widersprochen. „Was wir hier gehört haben, war sehr wässrig.“ Von vielen Jura-Professoren sei hingegen Zuspruch gekommen. Für Sölter steht fest: „Zumindest politisch ist die Frage nicht aus der Welt.“ Für seinen Anwalt Trutz Graf Kerssenbrock gilt das auch rechtlich: „Je nach Ausgang der nächsten Landtagswahl liegt das Thema auf Wiedervorlage.“

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erstellt am 14.Sep.2013 | 09:33 Uhr

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