Sonderparteitag der Grünen : Appell aus Kiel: Atomausstiegsplan zustimmen

Robert Habeck will dem Atomausstiegsgesetz der Bundesregierung zustimmen. Foto: Euler
Robert Habeck will dem Atomausstiegsgesetz der Bundesregierung zustimmen. Foto: Euler

"Unterm Strich ist es eher ein Ausstieg als eine Mogelpackung", sagt Robert Habeck. Der Grünen-Fraktionschef im Landtag ist für die Berliner Pläne zum Atomausstieg.

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25. Juni 2011, 10:29 Uhr

Die Grünen sollten nach Ansicht des Fraktionsschefs der Grünen im Kieler Landtag, Robert Habeck, dem schwarz-gelben Atomausstiegsgesetz aus inhaltlichen und politischen Gründen zustimmen. Zwar komme die Abschaltung der letzten Reaktoren nach den Plänen der Berliner Koalition um fünf Jahre zu spät, sagte Habeck am Freitag in Kiel. "Aber unter dem Strich ist das eher ein Ausstieg als eine Mogelpackung." Außerdem sei es ein schwer erkämpfter Sieg der Anti-Atom-Bewegung. Er hielte es deshalb für falsch, den Atomausstieg nicht auf der Habenseite der Grünen zu verbuchen, sondern dieses Ergebnis der Union zu überlassen, sagte Habeck. "Das leuchtet mir nicht ein."
Das schwarz-gelbe Gesetz entspreche keineswegs zu 100 Prozent den Erwartungen der Grünen, und die sieben anderen Gesetze aus dem Paket seien so schlecht, dass man ihnen nicht zustimmen könne, erläuterte Habeck. "Aber man kann auch zustimmen, wenn ein Gesetz in die richtige Richtung geht und muss nicht auf 100 Prozent beharren." Andernfalls komme man nie vom Fleck: "Die Gesellschaft wird sich kaum zum Besseren entwickeln, wenn man nur mit politischen Reinheitsgeboten argumentiert".
Ein Sonderparteitag der Grünen entscheidet an diesem Sonnabend in Berlin, ob die Partei dem Ausstiegsplan der Bundesregierung zustimmt. Der Bundesvorstand hat dies empfohlen. Der Bundestag will am Donnerstag kommender Woche beschließen.
(dpa, shz)

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