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Deutsch-Dänische Grenze : Anke Spoorendonk: Grenzkontrollen belasten Pendler und Studenten

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Für die Justizministerin ist klar: Die Kontrollen sind eine Belastung im Grenzgebiet. Auswirkungen spürt bislang aber kaum jemand.

shz.de von
erstellt am 23.Jan.2016 | 16:25 Uhr

Kiel | Die Kontrollen an der Grenze zu Dänemark führen nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Justiz- und Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) zu Einschränkungen für Berufspendler und Studenten. „Die dänischen Grenzkontrollen stellen natürlich eine Belastung für das Leben im Grenzgebiet dar“, sagte Spoorendonk dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Für die vielen Berufspendler oder Studierenden etwa ist dies eine tagtägliche Behinderung.“

Nachdem Schweden angekündigt hatte, seine Grenzen stärker zu kontrollieren, zog Dänemark nach. Die Kontrollen sind umstritten, da sie die Reisefreiheit innerhalb der EU einschränken. Laut Schengener Grenzkodex dürfen Kontrollen in Ausnahmefällen bei  ernsthafter Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit vorübergehend durchgeführt werden. Diese dürfen zwar mehrmals verlängert, aber maximal sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Auf negative Folgen für die Europa-Universität Flensburg hatte Ex-Rektor Heiner Dunckel, zuständig für die deutsch-dänischen Kooperationen am Internationalen Institut für Management und ökonomische Bildung der Uni, bereits in der letzten Woche hingewiesen. Dem sh:z sagte Dunckel: „Internationale und interkulturelle Studiengänge leben von einer offenen Grenze und einer Offenheit gegenüber anderen Menschen und Kulturen. Menschen aus unterschiedlichsten Kulturen leben und arbeiten miteinander und lernen dabei, dass jede Kultur ihre Berechtigung hat.“

Wenn nun zukünftig Studierende, die sichtbar aus anderen Ländern kämen, an der Grenze kontrolliert und damit diskriminiert würden, sei das eine Gefahr für die Studiengänge: Symbolisch, weil Grenzen im Kopf entstünden. „Konkret, weil sich internationale Studierende und Lehrende überlegen werden, ob sie unter diesen Umständen noch an die Europa-Universität Flensburg kommen möchten“. Die Fachhochschule Flensburg indes kann zurzeit noch keine negativen Auswirkungen der verstärkten Passkontrollen feststellen.

Gleich nach der Einführung der Kontrollen hatte die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen erklärt, die Folgen schlügen durch bis in die Wirtschaft südlich der Grenze: die Dänen wollten sich auf einer Fahrt nach Süden nicht den Kontrollen aussetzen. Das bekämen die Geschäftsleute zu spüren.

Dies kann der Vorsitzende der im Verein „City Flensburg“ zusammengeschlossenen Einzelhändler nicht bestätigen. Er selbst und seine Kollegen hätten keine Ausfälle festgestellt. Wenn, dann seien die in der üblichen Flaute nach dem Weihnachtsgeschäft begründet. So bewerten auch die Einzelhandelsexperten der Industrie- und Handelskammer Flensburg die Situation. Die Handwerkskammer schließt sich an.

Und auch Fabian Geyer, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Flensburg - Schleswig - Eckernförde betont: „Negative Auswirkungen auf deutscher und dänischer Seite sind uns bisher nicht bekannt geworden.“ Der regelmäßige Pendel- und Einkaufsverkehr rolle über die Grenze weitgehend störungsfrei. Auch die Speditionen reagieren gelassen auf die Situation.

Geyer: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass selbst längerfristige Kontrollen negative Folgewirkungen für den Handel und Tourismus für Flensburg haben werden. Auch die internationalen Studiengänge dürften hiervon kaum etwas merken, richtet sich die Maßnahme doch nicht gegen Deutschland oder deutsche Staatsbürger, sondern der Sicherung der Grenze gegen unkontrollierte Einwanderung von Nicht-Europäern, was grundsätzlich zu respektieren ist.“

Aus Sicht des Arbeitgeberverbandes sei viel unbegründete Befürchtung und politische Empörung im Spiel. Die Grenzkontrollen seien das Ergebnis einer kurzsichtigen und uneinheitlichen europäischen Politik, die eine sich seit Jahren abzeichnende Flüchtlingsbewegung nach Südeuropa schlichtweg ignoriert habe. Geyer: „Das sehr gute deutsch-dänische Verhältnis darf nicht unter vorschnellen und teilweise hysterischen Reaktionen von offizieller deutscher Seite leiden.“

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