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Flüchtlinge in SH : Andreas Breitner: „Klein-Damaskus hilft niemandem“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Interview: Andreas Breitner, Direktor des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen, über den Bau von Flüchtlingsunterkünften.

shz.de von
erstellt am 22.Sep.2015 | 11:46 Uhr

Herr Breitner, in diesem Jahr müssen rund 25.000 Asylbewerber in Schleswig-Holstein untergebracht werden. Bekommen wir jetzt Flüchtlingsdörfer auf der grünen Wiese?
Wir müssen aus der Vergangenheit lernen und brauchen durchmischte Wohngebiete, wo für jeden Geldbeutel was dabei ist. Wenn der Bund jetzt plant, nur den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu forcieren, wiederholt er alte Fehler. Große Flüchtlingssiedlungen schaffen neue Probleme. Das führt zum Gegenteil von Integration. Klein-Damaskus in Schleswig-Holstein wird keinem syrischen Flüchtling helfen, in unserer Gesellschaft anzukommen. Aus am Rande der Stadt darf nicht auch am Rande der Gesellschaft werden.

Sie sprechen von Fehlern in der Vergangenheit. Was lief damals schief?
Es wurden Großwohnsiedlungen in den Stadträndern geschaffen. Das Ziel: Schnell gut und günstiger Wohnraum für viele. Wer es sich später leisten konnte, zog ins eigene Haus. Hinzu kamen manche, die mit ihrem Leben schwer klarkamen und von denen viele auf staatliche Transferleistungen angewiesen waren. Die Nachbarschaften waren schnell überfordert, und es kam zu sozialen Problemen. Es bedarf bis heute sehr viel Aufwand, diese Stadtteile positiv zu entwickeln.

Reichen die aktuellen Finanzierungsmodelle aus, um ausreichend Wohnraum zu schaffen?

Nein. Der Staat vergibt derzeit zinsgünstige Darlehen. Die helfen in Niedrigzinsphasen wenig. Wenn es schnell gehen soll, dann werden für zusätzliche Baumaßnahmen direkte Hilfen, also Zuschüsse benötigt. Auch weil viel Eigenkapital der Unternehmen in bestehenden Bauprojekten gebunden ist. Es wird schon jetzt viel gebaut. Zuschüsse würden das Eigenkapital schonen und weitere Baumaßnahmen auslösen.

Auch Wohnungsbaugesellschaften erstellen gerne Immobilien im Hochpreissegment. Lässt sich mit Wohnungen für Otto-Normalverdiener kein Geld verdienen?

Den Genossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften geht es nicht um Rendite. Wirtschaftlich ja, ohne Rendite kann kein Unternehmen bestehen. Aber mit Durchschnittsmieten im Lande von 5,24 Euro werden sie nicht reich. Damit werden die Kosten gedeckt und Gewinne in die Instandhaltung des Wohnungsbestandes gesteckt. Was übrig bleibt, geht in Quartierspflege, Modernisierung und Neubau.

Sie wollen möglichst alle Bauvorschriften unter einen Flüchtlingsvorbehalt stellen. Sind denn plötzlich Denkmal- und Klimaschutz zweitrangig?
Ja. Es geht um eine politische Schwerpunktsetzung. In einer Stadt konnten 80 Sozialwohnungen nicht gebaut werden, weil zwei Stellplätze fehlten. Ein Mitgliedsunternehmen erhält seit Monaten für 150 Wohnungen keine Baugenehmigung, weil der zuständige Naturschutzreferent nicht dazu kommt, einen einzelnen Baum zu begutachten. Wenn wir jetzt republikweit den Schwerpunkt Wohnungsbau setzen, dann müssen unsere Bürokratie, die Verwaltung und das Handeln dazu passen. Da sollten Themen wie Stellplätze, Natur- und Denkmalschutz, Vergaberecht oder energetische Anforderungen zurückstehen. Das Klima retten wir später wieder. Jetzt helfen wir den Flüchtlingen. Wir müssen in unseren Baugenehmigungsverfahren effizienter werden.

Engpässe hatten wir auch schon früher. Geht es Ihnen nicht doch darum, die Gunst der Stunde zu nutzen und sich im Schatten des Flüchtlingsdramas unliebsamer Vorschriften zu entledigen?
Nein. Unsere Mitgliedsunternehmen müssen nicht bauen. Vermietung wäre das leichtere Geschäft. Sie bauen, weil sie zukunftsfähig bleiben und sich fortentwickeln wollen. Wenn sie jetzt im Rahmen einer Wohnungsbauinitiative stärker loslegen sollen, dann muss man sie auch lassen und ihnen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einräumen. Auch für sie muss es sich rechnen. Unser Ziel ist es, den wachsenden Wohnungsbedarf mit gutem und bezahlbarem Wohnraum zu decken.

Sie wollen nicht nur Bauvorschriften, sondern ganze Genehmigungsinstanzen schleifen – etwa die unteren Bauaufsichtsbehörden. Warum ?
Nicht schleifen. Die Politik kann aber noch so machtvoll reden und Gesetze schreiben. Sie müssen in den Behörden, Rathäusern und Kreisverwaltungen mit Leben erfüllt werden. Wir brauchen dort Menschen, die ihre Verantwortung wahrnehmen und sich nicht hinter Vorschriften verschanzen. Wohnungsbau muss, wenn es schnell gehen soll, Chefsache werden. Freie Fahrt für Wohnungsbau auf allen Ebenen. Sonst hakt es. Das können wir uns jetzt nicht leisten.
 

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