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Gaschke verteidigt Steuer-Deal : „Andere hätten genauso entschieden“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke erläutert den umstrittenen Steuerfall Uthoff – und schließt einen Rücktritt aus. Stattdessen will sie zu einem neuen Politikstil beitragen.

Kiel | Als Journalistin haben Sie die Politik kritisch beleuchtet. Jetzt stehen Sie wegen eines Steuerfalls selbst im Kreuzfeuer. Wie fühlt sich das an?
Das ist eine neue Erfahrung. Den Journalismus habe ich nicht nur verlassen, weil ich Politik gestalten wollte. Ich hatte auch Kritikpunkte am Journalismus. Die sehe ich derzeit durchaus bestätigt.

Hand aufs Herz, Frau Oberbürgermeisterin: Haben Sie manchmal Sehnsucht nach Ihrem früheren Job?
Die habe ich immer ein bisschen, weil ich wahnsinnig gerne schreibe. Ich erlebe in diesem Amt Menschen, Themen und Geschichten, die ich am liebsten sofort aufschreiben würde. Dieser journalistische Reflex wird wohl nie aufhören.

Nun wird eifrig über Sie geschrieben. 3,7 Millionen Euro Steuerschulden...
... Zinsen und Gebühren, nicht die ursprünglichen Steuerschulden...

...Zinsen und Gebühren haben Sie einem, wie es heißt, recht wohlhabendem Steuerbürger in der Stadt erlassen. Warum so großzügig?
Das hat mit Generosität nichts zu tun. Hier geht es um einen lange anhängigen, 15 Jahre alten Gewerbesteuerfall. Ich darf wegen des Steuergeheimnisses nicht ins Detail gehen, wenn ich mich nicht strafbar machen will. Soviel aber: Es gab über Jahre hinweg keine Zahlung, aber es war offenbar auch kompliziert.

...weshalb der frühere CDU-Kämmerer und der damalige Oberbürgermeister Torsten Albig entschieden, einen Vergleich zu suchen.
Es gab eine Entscheidung, diesen Weg zu versuchen. Darauf folgten neue Runden der Gespräche mit dem Steuerpflichtigen und dessen Hausbank. In diesem Sommer gab es dann endlich die Situation, in der der Kämmerer melden konnte: Er kann zahlen, und zwar ab sofort. Die alten vier Millionen Euro Steuerschulden für die Stadt Kiel, gleichzeitig Verzicht auf Zinsen und Gebühren.

Warum dieser Verzicht? In anderen Fällen sind Steuerbehörden weit weniger zimperlich.
Ich habe das einmal nachprüfen lassen. Seit 1993 hat es in Kiel ungefähr 30 Vergleiche ähnlicher Art mit Steuerschuldnern gegeben. Dabei ging es meist um kleinere Summen. Aber was den aktuellen Fall angeht: Ohne Vergleich wären möglicherweise Arbeitsplätze gefährdet gewesen.

Das behauptet, nennen wir den Namen, der betroffene Mediziner Prof. Uthoff, der dazu selbst ein Gutachten vorgelegt hat.
Einspruch! Es gibt zum Beispiel auch eine Bewertung der Hausbank, die reichlich Erfahrung in solchen Fragen hat. Auch dies war für unsere Entscheidung wesentlich.

Warum haben Sie den Fall im Wege einer Eilentscheidung abgehandelt?
„Eilentscheidung“, das ist so ein unglücklicher Begriff. Das heißt nichts anderes, als dass ich die Entscheidung an Stelle der Ratsversammlung getroffen habe, weil Eile geboten war. Das heißt doch nicht, dass da wuschig und ohne Sinn und Verstand gearbeitet wurde. Hier haben sich Fachleute der Kämmerei Jahre lang mit dem Fall befasst. Einer aber muss am Ende entscheiden. Das habe ich getan.

Weshalb haben Sie sich bei der Entscheidung keinen Expertenrat von außen geholt?
Wir hatten ausreichend Expertisen. Am Ende können nicht Externe entscheiden.

Was ist so eilig an einem Vorgang, den Ihr Vorgänger Torsten Albig schon auf dem Tisch hatte?
Meine Vorgänger und die des heutigen Kämmerers haben über Jahre gewiss alles versucht, um die Forderung der Stadt zu realisieren. Am Ende musste das erzielte Ergebnis festgehalten werden. So zügig wie möglich. Dafür gab es Gründe. Zugegeben: Wir haben uns für den Spatz in der Hand entschieden. Ich halte das für richtig.

Noch einmal: Warum die Nachsicht? Der Mann soll vermögend sein. Da war nicht mehr drin für die Stadt?
Konkret werde ich Ihnen dazu nichts sagen. Aber wenn Sie mich allgemein fragen, ob ich es für ein Problem halte, dass etwa Konzerne und andere Steuerpflichtige sich in Deutschland ganz legal arm rechnen können oder auch ins Ausland ausweichen, dann sage ich Ihnen: Das halte ich für ein großes Problem! Aber das kann die Stadt Kiel nicht lösen. Ich muss dafür sorgen, dass so viel wie möglich für die Stadtkasse hereinkommt. Und vier Millionen nach 15 Jahren sind allemal besser als nichts.

Warum ist die Frage eines möglichen Verstoßes gegen EU-Beihilferecht nicht geprüft worden?
Meine Juristen sehen im vorliegenden Fall keine Subvention, die EU-beihilferechtlich von Bedeutung wäre. Es mag sein, dass andere Juristen dies anders sehen. Das wird sich bei den Prüfungen der Kommunalaufsicht zeigen.

Wir fassen zusammen: Sie haben – außer bei der Information der Ratsversammlung oder der Fraktionschefs im Rathaus – keine Fehler gemacht?
Mich würde interessieren, welche Entscheidung diejenigen, die diesen Vorgang nun skandalisieren, wohl getroffen hätten. Ich vermute, sie hätten genauso entschieden. Das ist keine Frage von SPD oder CDU. Vor meiner Zeit gab es auch CDU-Kämmerer und Oberbürgermeister, die Vergleiche schließen mussten. Was die Information der Ratsversammlung angeht, das können und werden wir in Zukunft verbessern. Allerdings sollten dann auch keine vertraulichen Aktenbruchstücke ans Fernsehen weitergegeben werden.

Wie lange werden Sie Oberbürgermeisterin sein. Müssen wir mit einem Rücktritt nach der Bundestagswahl rechnen?
Meine Amtszeit dauert sechs Jahre. Ich habe eine Menge vor und hoffe, nicht zuletzt zu einem neuen Politikstil beitragen zu können. Diese Stadt hat tolle Perspektiven: Kiel wächst, wir wollen mehr Wohnungen bauen, wir brauchen mehr Kita-Plätze und einen modernen ÖPNV, auf alten Bundeswehrflächen entsteht bald ein neuer Stadtteil direkt am Wasser – es ist ein faszinierendes Amt.

Sehen Sie sich von Ihrer Partei ausreichend gestützt?
In Kiel ist das super! Gegen wirklich unfaire Unterstellungen und Wahlkampfattacken hilft die Solidarität der Partei und vieler Kielerinnen und Kieler sehr. Und wenn der SPD-Landesvorsitzende mich öffentlich belehrt, dann habe ich das Gefühl, alles richtig gemacht zu haben.

Hat der Umgang mit dem Steuerfall Ihr Verhältnis zum Ministerpräsidenten verändert?
Nein. Mein Vorgänger Torsten Albig hat sich in dieser Angelegenheit absolut fair verhalten. Ich habe die Angelegenheit in seinem Sinne und im Sinne der Stadt zu Ende geführt.

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erstellt am 18.Sep.2013 | 07:00 Uhr

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