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CDU gegen SPD-Vorstoß : „An Lebenswirklichkeit vorbei“ – Daniel Günther gegen kostenfreie Kita

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Martin Schulz will mit kostenfreien Kitaplätzen für alle punkten. Die Nord-CDU hält das für unrealistisch.

shz.de von
erstellt am 03.Jun.2017 | 09:52 Uhr

Kiel | CDU-Landeschef Daniel Günther hat den Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisiert, Kitaplätze kostenfrei anzubieten. „Der Vorschlag der Bundes-SPD geht meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbei“, sagte Schleswig-Holsteins voraussichtlicher nächster Ministerpräsident. „Die SPD hat auch in Schleswig-Holstein genau damit Wahlkampf gemacht und verloren - weil sie selbst nach fast 30 Jahren Regierungsverantwortung für die höchsten Kita-Beiträge aller Zeiten verantwortlich ist.“ Hinzu kämen extreme regionale Unterschiede, so dass die Eltern beispielsweise für einen siebenstündigen Krippenplatz zwischen 161 und 640 Euro zahlen müssen. Geringverdiener und sozial Schwache werden schon heute durch eine Sozialstaffel bis hin zur Beitragsfreiheit entlastet.

Die SPD in Schleswig-Holstein hatte bei der Landtagswahl am 7. Mai deutliche Verluste hinnehmen müssen. Die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW hat keine Mehrheit mehr. Derzeit verhandeln CDU, Grüne und FDP über die Bildung einer „Jamaika“-Koalition mit Günther an der Spitze.

Den Eltern sei auch und gerade in der frühkindlichen Bildung eine gute Qualität mit passgenauen Betreuungszeiten zu fairen und transparenten Preisen viel wichtiger als populistische Umsonst-Wahlversprechen, sagte Günther. „Unsere Priorität liegt deshalb auf transparenten und fairen Gebühren bei guter Betreuung und flexiblen Öffnungszeiten.“

SPD-Landeschef Ralf Stegner hält dagegen, „für die SPD ist die Gebührenfreiheit von Kitas und Krippen eine Frage der Gerechtigkeit“. Die Betreuungskosten seien in manchen Regionen sehr hoch. „Vor allem Familien mit geringen Einkommen sind dabei, gemessen am Haushaltseinkommen, teilweise unverhältnismäßig stark durch die Elternbeiträge belastet.“ Oft lohne es sich - noch immer meist für die Frau - finanziell nicht, nach einer Elternzeit wieder arbeiten zu gehen. Die SPD wolle, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft Zugang zu früher Bildung haben und Eltern Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. „Familien zu entlasten ist eines der wichtigsten Ziele der SPD“, sagte Stegner.

Er kritisierte, die Konservativen sprächen von allgemeinen Steuersenkungen. „Diese kosten Milliarden, begünstigen aber überproportional die Gutverdiener. Wir hingegen wollen ganz normale Familien real entlasten.“ Wer für die zusätzlichen Mittel im Fall einer Beitragsfreiheit aufkommen muss, ließ Stegner zunächst offen.„Wie das finanztechnisch zwischen Bund und Ländern angemessen geregelt wird, muss man verhandeln. Wir Sozialdemokraten wollen seit langem das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben.“

Derzeit werden in Schleswig-Holstein nach Angaben des Sozialministeriums in rund 1750 Einrichtungen und von etwa 1735 Tageseltern 110.600 Kinder betreut. Sollte die Kita-Grundversorgung (5 Betreuungs-Stunden täglich) kostenfrei werden, würde das jährlich mindestens etwa 145 Millionen Euro zusätzlich kosten, schätzte das Ministerium auf der Basis einer Evaluierung aus dem Jahr 2014.

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