Interview : Altmaier über ein Atommülllager in Brunsbüttel

'Persönlich und kollegial ein sehr gutes Verhältnis': Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU, links) und sein schleswig-holsteinischer Kollege Robert Habeck (Grüne).
"Persönlich und kollegial ein sehr gutes Verhältnis": Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU, links) und sein schleswig-holsteinischer Kollege Robert Habeck (Grüne).

Umweltminister Peter Altmaier spricht über die schwierige Suche nach Atommülllagern und geplante Castor-Transporte nach Brunsbüttel.

shz.de von
17. April 2013, 03:48 Uhr

Herr Altmaier, Ihr Lieblingsgrüner ist Jürgen Trittin, haben Sie jüngst verkündet. Wo steht denn auf Ihrer grünen Favoritenliste Ihr schleswig-holsteinischer Amtskollege Robert Habeck?
Robert Habeck und ich haben ein persönlich und kollegial sehr gutes Verhältnis. Ich schätze an ihm, dass er klare Positionen bezieht - und trotzdem versucht, zu vertretbaren Kompromissen zu kommen.

Jetzt soll Habeck Ihnen beim Lagern von Atommüll helfen. Da wegen der neuen Suche nach einem Endlager auch keine neue Zwischenlagerung mehr am ursprünglich geplanten Standort Gorleben stattfinden soll, wollen Sie mindestens 21 der 26 noch ausstehenden Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen im britischen Sellafield und im französischen La Hague erst mal in Brunsbüttel unterbringen. Habeck ist prinzipiell bereit, dort Behälter aufzunehmen, sieht aber nicht ein, warum Schleswig-Holstein die ganze Last allein tragen soll. Können Sie es uns erklären?
Ich bin dankbar, dass Schleswig-Holstein sich verantwortungsvoll verhält. Und ich kann verstehen, dass das Land die Last nicht alleine tragen will. Aber ich halte es auch für wichtig, dass die Zahl der Standorte nicht zu groß wird, weil mit jedem zusätzlichen Transportweg die Risiken und Kosten steigen. Zwischen beiden Positionen müssen wir eine vernünftige Lösung finden. Ich bin aber zuversichtlich, dass uns das gelingt. Denn verglichen mit den Castoren, die schon jetzt in den deutschen Zwischenlagern stehen, geht es um eine eher begrenzte Menge, die zwischen 2015 und 2017 nach Deutschland kommt.

Aber die Lösung kann ja trotzdem nicht heißen: Alles nach Brunsbüttel. Schließlich gibt es an zwölf Kernkraftwerken Zwischenlager - wenn auch bisher nur für den eigenen Atommüll.
Selbstverständlich ist Brunsbüttel nicht das einzige Zwischenlager, das in Betracht kommt. Die fünf Castor-Transporte aus La Hague kommen auf dem Landweg an. Hier ist Baden-Württemberg offen, sie aufzunehmen. Die Transporte aus Sellafield erfolgen dagegen auf dem Seeweg. Deshalb ist es sinnvoll, sie an Standorte zu bringen, die nah an einem Hafen sind. Ich habe daher in einem Brief an Robert Habeck darauf hingewiesen, dass sehr viel für eine Lagerung in Brunsbüttel spricht, weil dort der Transportweg an Land mit zwei Kilometern sehr kurz ist. Aber ich habe auch darauf hingewiesen, dass eine Lagerung am Kernkraftwerk Unterweser in Niedersachsen ebenfalls möglich wäre. Wir werden uns daher jetzt insbesondere Brunsbüttel und Unterweser noch mal genau anschauen und dann einen Vorschlag machen, den wir mit den betroffenen Bundesländern diskutieren werden.

In Brunsbüttel ist wegen anstehender sicherheitsbedingter Umbauten ohnehin nur noch Platz für höchstens 15 Castoren, sagt Habeck.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich jetzt nicht auf technische Diskussionen einlasse. Ich werde in den nächsten Tagen auch mit den Betreibern reden. Und ich sehe gute Chancen, dass wir eine Lösung für die Zwischenlagerung finden. Denn sie ist auch im Interesse der Betreiber, weil nur dann die Endlagersuche endlich vorangehen kann.

Der Brunsbütteler Betreiber Vattenfall gilt nicht als der zuverlässigste. Beunruhigt Sie das nicht?
Das Zwischenlager in Brunsbüttel ist seit vielen Jahren in Betrieb - und wir hatten bisher keine größeren Probleme. Das wird auch künftig so sein, weil wir uns immer wieder vergewissern, dass alle Vorschriften genau eingehalten werden.

In Brunsbüttel sorgt man sich, dass aus dem Zwischenlager schleichend ein Endlager werden könnte - wenn die eigentliche Endlagersuche wegen des zu erwartenden Widerstands im Sande verläuft. Wie wollen Sie die Menschen überzeugen, dass der Atommüll wirklich wieder aus Brunsbüttel verschwindet - und nicht doch ewig dort bleibt?
Das kann ich eindeutig ausschließen - zumal es unter den Zwischenlagern in Deutschland einige Standorte gibt, an denen sich schon wesentlich mehr Container befinden als in Brunsbüttel oder auch Unterweser. Falls dazu im Lauf des Gesetzgebungsverfahren eine Klarstellung notwendig ist, werden wir die auch gern noch vornehmen.

Wann wird der Atommüll denn spätestens aus Brunsbüttel verschwinden?
Wir wollen die Endlagersuche bis 2030 abschließen Danach wird es noch einige Zeit dauern, bis wir ein Endlager haben. Aber ich gehe davon aus, dass ich das noch erleben werde - wenn vielleicht auch nicht mehr als Minister.

Wie ist Ihr weiterer Fahrplan? Bis wann wollen Sie die Zwischenlager für die Castoren gefunden haben? Und wann soll das Endlagersuchgesetz beschlossen werden?
Ich stelle mir vor, dass wir den Gesetzentwurf Ende April, Anfang Mai im Kabinett behandeln werden. Das Gesetz möchte ich bis zum 5. Juli durch den Bundesrat haben. Bis dahin sollten wir eine Lösung für die Zwischenlagerung der verbleibenden Behälter gefunden haben.

Aber wie wollen Sie es angesichts der Widerstands in den Ländern schaffen, bis Juli eine Einigung über die Zwischenlagerung zu finden?
Ich setze darauf, dass die Länder sowohl aus Eigeninteresse als auch aus Solidarität zu einer Lösung beitragen. Das Eigeninteresse besteht darin, dass die Länder mittelfristig den bei ihnen schon jetzt zwischengelagerten Atommüll aus ihren eigenen Reaktoren loswerden wollen. Das betrifft nicht zuletzt Schleswig-Holstein mit seinen drei Kernkraftwerken. Auf Solidarität hoffe ich, weil alle ihren Beitrag leisten: die süddeutschen Länder, weil sie einer ergebnisoffenen Endlagersuche zugestimmt haben, Niedersachsen, weil das Land hingenommen hat, dass Gorleben nicht von vornherein ausgeschlossen wird, und Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, weil sie wegen günstiger Standortbedingungen zur Zwischenlagerung bereit sind. Das ist der Geist, den ich mir für die künftige Endlagersuche wünsche - dass wir darüber diskutieren, was wir tun können. Und nicht darüber, was wir nicht tun wollen.

Ihre Parteifreunde in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sind aber gegen eine Zwischenlagerung in ihren Ländern. Sie wollen weiter das niedersächsische Gorleben nutzen. Haben die die Weisheit Ihres Kompromisses nicht verstanden?
Wir werden diese Woche in der Bundestagsfraktion über den Kompromiss reden. Ich bin überzeugt, dass CDU und CSU ihn mit breiter Mehrheit mittragen werden. Dass es einzelne abweichende Stimmen gibt, halte ich nicht für dramatisch.

Schleswig-Holsteins Regierung will ihre Zustimmung für eine Zwischenlagerung in Brunsbüttel auch davon abhängig machen, dass das Land nicht auf den Kosten für die Sicherung der Castor-Transporte sitzen bleibt. Können Sie das zusagen?
Der Bund war immer schon sehr großzügig, wenn es um Einsätze der Bundespolizei bei solchen Anlässen ging. Noch wichtiger ist aber, dass andere Bundesländer, die sich mit Polizeikräften beteiligen, später keine Rechnung schicken. Dafür haben sich alle Länder bei unseren Gesprächen sehr aufgeschlossen gezeigt. Im Übrigen gilt: Je kürzer der Transportweg an Land ist, desto geringer sind die Kosten für einen Castor-Transport - und desto einfacher sind sie solidarisch zu tragen.

Ihr Kollege Habeck verlangt außerdem, dass die Kernkraftwerksbetreiber bis Ende des Jahres einen Fonds auflegen, aus dem die Endlagersuche und die Stilllegung der Atommeiler bezahlt werden. Sind Sie auch dafür?
Darüber diskutieren wir noch. Ich möchte vermeiden, dass die Betreiber durch die Einzahlung in einen solchen Fonds von allen darüber hinausgehenden Verpflichtungen befreit würden. Hier scheint mir noch ein großes, ungelöstes Problem zu liegen. Daher bin ich von diesem Vorschlag noch nicht überzeugt.

Aus Reihen der schleswig-holsteinischen Grünen wird gefordert, im Gegenzug zur Zwischenlagerung in Brunsbüttel das letzte laufende Atomkraftwerk im Land abzuschalten, also Brokdorf. Was halten Sie von einem solchen Zugeständnis?
Wir haben eine klare, parteiübergreifende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, wann welche Kernkraftwerke abgeschaltet werden - und die sieht für Brokdorf das Jahr 2021 vor. Ich warne davor, diesen Zeitplan in Frage zu stellen, denn das würde nur zu weiteren Schadenersatzklagen der Betreiber führen.

Die Landesregierung verlangt außerdem als Gegenleistung ein Entgegenkommen bei der Energiewende, vor allem eine bessere Förderung der Windenergie. Sie dagegen wollen Kürzungen bei der Einspeisevergütung für neue Anlagen, damit der Strompreis nicht zu sehr steigt. Können Sie zusagen, dass es keine Einschnitte bei der Förderung gibt?
Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, die Windenergie vor allem dort auszubauen, wo der Wind besonders kräftig weht. Ich glaube, dass diese Aussage sehr im Interesse Schleswig-Holsteins ist.

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