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Parteitag der SPD in Berlin : Altkanzler Gerhard Schröder würdigt Helmut Schmidt

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Beim Parteitag der SPD rief Altkanzler Gerhard Schröder seine Partei auf, sich für Frieden einzusetzen.

shz.de von
erstellt am 10.Dez.2015 | 13:37 Uhr

Berlin | Altkanzler Gerhard Schröder hat bei seinem ersten Auftritt auf einem SPD-Parteitag seit acht Jahren seine Partei aufgerufen, sich mutig für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einzusetzen. In einer Rede zum Gedenken an die gestorbenen SPD-Politiker Helmut Schmidt und Egon Bahr sowie den ebenfalls gestorbenen Schriftsteller und SPD-Freund Günter Grass sagte Schröder am Donnerstag zum Auftakt des Bundesparteitages in Berlin: „Ihr Antrieb lautete, ohne Frieden ist alles nichts.“  Diese Maxime habe das Handeln dieser großen Persönlichkeiten bestimmt und sei deren Vermächtnis. „Ihr Tod ruft uns in Erinnerung, was uns Sozialdemokraten im Kern zusammenhält - und was uns von anderen unterscheidet“, sagte Schröder. „Lasst uns das nicht vergessen. Denn es gibt uns, und vor allem euch, die Kraft für alles, was zu tun ist.“

Nach der knapp 20-minütigen Rede verließ SPD-Chef Sigmar Gabriel seinen Platz auf dem Podium und umarmte Schröder, der von 1998 bis 2005 Kanzler war. Zuletzt hatte Schröder, dem viele SPD-Mitglieder noch immer die Reformagenda 2010 verübeln, 2007 bei einem Parteitag der Sozialdemokraten gesprochen.

Vor Beginn des SPD-Bundesparteitags in Berlin hatten führende Sozialdemokraten dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel demonstrativ den Rücken gestärkt. Dieser verdient nach Ansicht von Parteivize Ralf Stegner bei seiner Wiederwahl am Freitag ein starkes Ergebnis. „Er führt die Partei gut in einer Zeit, wo die CSU ihre eigene Kanzlerin demontiert und sich flegelhaft benimmt“, sagte Stegner.

Der Tagungsort der SPD liegt in unmittelbarer Nähe zu einem Flüchtlingsheim, in dem mehr als 2000 Menschen untergebracht sind, schreibt der Berliner Tagesspiegel. Die SPD wolle den Delegierten die Möglichkeit geben, mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Sigmar Gabriel ist ein guter und weitsichtiger Vorsitzender, der die Partei in schwierigen Zeiten sicher lenkt und der eine klare Richtung vorgibt“, sagte sie in Mainz. „Er macht deutlich, dass die SPD für eine humane und sozial gerechte Flüchtlingspolitik steht. Ich bin sicher, das werden die Delegierten anerkennen.“ Die SPD trifft sich von Donnerstag bis Samstag zum Bundesparteitag.

Am Freitag steht die Wahl der Parteispitze an. Vor zwei Jahren hatte Gabriel 83,6 Prozent Zustimmung erhalten. Er ist seit 2009 Parteivorsitzender. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bescheinigte Gabriel ebenfalls, er habe die Partei erfolgreich durch schwierige Zeiten gesteuert. „Dass wir heute so viel positiven Einfluss auf das Geschehen nehmen können, ist vor allem sein Verdienst“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Er wird als Parteivorsitzender ein sehr gutes Ergebnis bekommen. Da bin ich mir sicher.“

Der Parteilinke Stegner sagte, Gabriel mache es seiner Partei zwar nicht immer leicht, sei aber eine starke Persönlichkeit: „Wir haben einen Vorsitzenden, an dem man sich gelegentlich reiben kann, weil er echte Überzeugungen hat und Probleme nicht aussitzt.“ Der Union warf Stegner vor, in der Flüchtlingskrise zu wenig gegen Rechtsextremismus zu tun. „Da versagen die Konservativen komplett. Die SPD ist momentan die Partei, die Deutschland zusammenhält.“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder warf wiederum der SPD einen Schlingerkurs in der Flüchtlingskrise vor. „Aktuell sendet die SPD jeden Tag unterschiedliche und widersprüchliche Signale“, sagte der CDU-Politiker. So hätten ihre Länderinnenminister der Rückkehr zur Einzelfallprüfung für syrische Asylbewerber zugestimmt. Auf dem SPD-Parteitag solle nun aber anscheinend wieder das Gegenteil verabschiedet werden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warnte seine Partei davor, für bessere Wahlergebnisse dem Zeitgeist oder Umfragen hinterherlaufen. „Am Ende erwarten gerade unsere Wähler einen klaren Kurs, der über lange Zeit Bestand hat und nicht im Wind der Opportunität hin und her schwankt“, sagte er.

Albig nannte die SPD die treibende Kraft der Bundesregierung, die mit  25 Prozent mehr erreiche als andere mit 45. „Wir müssen deshalb noch selbstbewusster unsere Regierungserfolge herausstellen, statt uns ständig mit tränennassen Gesichtern in die Kissen zu werfen und darüber zu klagen, dass wir gerade mal nicht im Kanzleramt sitzen.“

Ein umstrittenes Parteitagsthema wird die Einführung von männlich-weiblichen Doppelspitzen sein. Die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft lehnt dies ab. Es gebe die Gefahr eines „schleichenden Automatismus hin zu Doppelspitzen auf allen Ebenen“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Das würde unsere Parteiarbeit eher erschweren als beleben.“ Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer nannte Doppelspitzen dagegen eine „interessante Überlegung“. „Gleichwohl hat die SPD mit diesem Führungsinstrument bislang keine Erfahrung, daher würde ich es zunächst zum Beispiel auf kommunaler Ebene ausprobieren, um zu sehen, ob es zu uns passt“, sagte die SPD-Politikerin.

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