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Nach Abspaltung von der AfD : ALFA gründet Landesverband Schleswig-Holstein

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Der Landesverband Schleswig-Holstein der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ ist gegründet worden. Fragen und Antworten.

shz.de von
erstellt am 09.Okt.2015 | 17:24 Uhr

Die von der AfD abgespaltene Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) hat am Sonnabend einen Landesverband für Schleswig-Holstein gebildet. Ein Parteitag in Mühbrook bei Neumünster beschloss eine Satzung und wählte den IT-Unternehmer Jürgen Joost einstimmig zum Landesvorsitzenden. Der 58-Jährige war vor dem Umbruch bei der AfD dort stellvertretender Landesvorsitzender und gehörte zuvor lange der CDU an. Alfa in Schleswig-Holstein hat rund 120 Mitglieder und ist der achte Landesverband in Deutschland. In den nächsten Wochen stehen Gründungen in Bayern, Thüringen und Hessen an.

shz.de hat einen Blick ins Parteiprogramm der ALFA geworfen.

Wie kam es zur Abspaltung von der AfD?

2015 gab es innerhalb der AfD einen Macht- und Flügelkampf zwischen Bernd Lucke und Frauke Petry. In diesem Rahmen wurde von Lucke und vier anderen Europaabgeordneten der Verein „Weckruf 2015“ gegründet. Dessen Ziel war es, die AfD als Partei zu erhalten, die sowohl konservative als auch liberale und soziale Wertvorstellungen vertrete. Laut Petry vertrat die Initiative nur eine Minderheit der AfD und wollte die Demokratie innerhalb der Partei zerstören. Petry vertrat in diesem Streit den rechtskonservativen Flügel der AfD.

Lucke unterlag Anfang Juli 2015 bei der Wahl zum Vorsitzenden. Am 19. Juli wurde dann die ALFA von etwa 70 ehemaligen AfD Mitgliedern gegründet.

Welche Grundwerte vertritt ALFA?

ALFA sagt, sie vertrete Werte, die in der politischen Kultur verloren gingen. Sie will sich unter anderem einsetzten für eine faire Streitkultur in Politik und Gesellschaft, mündige Bürger ohne ideologische Bevormundung oder eine soziale Marktwirtschaft ohne Planwirtschaft und Bürokratie. Außerdem steht ALFA für die Westbindung zur NATO.

In ihrer Prämabel innerhalb des Parteiprogramms schreibt ALFA, dass sie sich uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennen, aber auch „dringend notwendige sachliche Kritik an Fehlentwicklungen“ üben will.

Weiterhin heißt es „ALFA verurteilt entschieden jede Form von hetzerischen Äußerungen oder Versuche, fundamentale Persönlichkeitsrechte von Minderheiten einzuschränken.“ Mit solchen Festschreibungen soll vermutlich die Abgrenzung zur AfD deutlich gemacht werden, welche aufgrund hetzerischer Aktionen und fremdenfeindlicher Äußerungen immer mehr in die Kritik gerät.

Es wird immer wieder betont, dass ALFA sich um die Ängste von besorgten Bürgern kümmern möchte. Dabei will sie auf sachliche und konstruktive Lösungen setzen und Stimmungsmache jeglicher Art ablehnen. Außerdem wird großen Wert gelegt auf die Selbstbestimmung des Bürgers.

Wähler möchte ALFA wohl unter anderem bei der Union rekrutieren. Parteivorsitzender Lucke hat Unionsmitgliedern, die mit Kanzlerin Merkels Politik unzufrieden sind, den Beitritt bei ALFA angeboten

Welche Position hat ALFA zu Asyl oder Vielfalt und Minderheiten in Deutschland?

ALFA wünscht sich eine „friedliche Beziehung zu anderen Völkern“. Über den Ausdruck „Völker“ mag der eine oder andere hier stolpern, die Wortwahl des Parteiprogramms ist an einigen Stellen recht eigenwillig.

Außerdem will sich die Partei für die freie Religionsausübung einsetzen, solange diese friedlich ist. Es gelte, friedliche und integrierte Menschen islamischen Glaubens vor pauschalen Angriffen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu schützen. Sie sollen Solidarität erfahren und stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes, das wird betont. ALFA sagt allerdings auch, dass jegliche Parallelgesellschaften, die z.B nach dem Gesetz der Scharia leben, nicht toleriert werden. Es soll gelten: „Wer Hass gegen andere religiöse oder sonstige gesellschaftliche Gruppen predigt, muss von der Gesellschaft geächtet werden.“

Die Werte des deutschen Staates ergeben sich aus seiner christlichen Prägung und er muss sie, laut ALFA, aktiv bewerben und verteidigen.

ALFA hält es für menschliche Pflicht, politisch Verfolge oder Kriegsflüchtlinge aufzunehmen und als Gäste würdig zu behandeln. Dazu zählt auch, dass das Anerkennungsverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen ist, Asylanten arbeiten und Geld verdienen dürfen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Allerdings: „Das von uns als grundlegend erachtete Asylrecht darf aber nicht zu einem wohlfeilen Werkzeug einer intransparenten und ungesteuerten Einwanderung verkommen.“ Bei Ablehnung des Asylantrags sollen Menschen konsequent abgeschoben werden und Fehlanreize im Sozialsystem sollen beseitigt werden. Durch „erfolgreiche“ Entwicklungshilfe sollen Staaten Unterstützung erhalten, ihre Probleme selbst zu lösen.

ALFA will außerdem ein neues Zuwanderungsgesetz, um qualifizierte Zuwanderung sicherzustellen. Einwanderung soll nicht nach „völkischen“ oder „kulturchauvinistischen“ Kriterien geregelt werden, noch von Hautfarbe oder Herkunft abhängen. Stattdessen soll sie sich an Bildung, Sprachkenntnissen, Berufserfahrung und dem Bedarf auf dem deutschen Arbeitsmarkt orientieren. „Nichts unterstreicht den Willen und die Fähigkeit zur Integration besser, als wenn der Bewerber sich die Kenntnisse angeeignet hat, die zu einer erfolgreichen Integration notwendig sind.“ „Sozialmissbrauch“ durch Migranten soll durch Einwirkung auf die Herkunftsstaaten verhindert werden.

Welche Position hat ALFA zur Familienpolitik?

Um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken, will ALFA neben einer „gesellschaftlich akzeptierten Zuwanderungspolitik“ einen grundlegenden Wandel in der Familienpolitik.

ALFA ist der Ansicht, dass die Familie die Keimzelle der Gesellschaft ist und daher unter besonderem Schutz des Staates stehen sollte. Bei der aktuellen Familienpolitik spreche viel gegen die Gründung einer Familie, ein Umdenken müsse stattfinden. Maßnahmen dafür sind außer besseren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zum Beispiel, dass bei gleicher Eignung für einen Arbeitsplatz Eltern bevorzugt eingestellt werden sollten. Erziehungsleistungen und Pflege von Angehörigen soll im Rentensystem anerkannt werden. Es sollen staatliche Flächen für Familien- und Mehrgenerationenhäuser in Ballungszentren freigegeben werden und Baukindergeld eingeführt werden.

Wie steht ALFA zu Euro und EU?

Wie die AfD fordert die ALFA die Abschaffung des Euro. Auf diese Weise soll der Wettbewerb innerhalb Europas und die Souveränität der Staaten gefördert werden. Auch die Eigenverantwortung der Staaten, z.B. für ihre Schulden soll vergrößert werden. Die ALFA ist für einen Grexit und einen Schuldenschnitt für Griechenland.

Wie steht ALFA zur Energiewende?

ALFA hält die Energiewende für ungeplant und gefährlich. Sie fordert die Abschaffung vom EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) und der EnEV (Energieeinsparverordnung) und will stattdessen „Ressourcen schonende Energieerzeugungstechniken, die unter marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen rentabel sind.“ Außerdem sollen besonders „heimische Ressourcen“ gefördert und die Förderung aus unkonventionellen Lagerstätten in Deutschland besser erforscht werden.

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