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Kieler Landesregierung : Albigs Pläne - und was aus ihnen wurde

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Seit 2012 bekleidet Torsten Albig das Amt des Ministerpräsidenten. Welche großen Themen beschäftigen die Landesregierung? Welche Entwicklungen haben die Projekte genommen? shz.de gibt einen Überblick.

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erstellt am 25.Apr.2014 | 17:41 Uhr

Kiel | Als Torsten Albig (SPD) im Juni 2012 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wurde, hatte er große Pläne, bezog klar Stellung gegen die Pkw-Maut. In diesem Fall hat der Ministerpräsident seine Meinung inzwischen überdacht und sich mit dem Vorschlag einer Sonderabgabe für alle Autofahrer sogar in entgegengesetzter Richtung positioniert. Nicht nur sein Vorschlag, auch der Sinneswandel des Ministerpräsidenten sorgt seit Tagen für Kritik aus allen Richtungen.

Doch auch mit die Schulreform, die Entwicklungen beim A20-Ausbau, die Umsetzung der Energiewende oder die U3-Betreuung sorgen für heiße Debatten auf Landes- wie auch auf Bundesebene. shz.de gibt einen Überblick über den aktuellen Stand dieser Projekte und fasst einige Kritikerstimmen zusammen:

Schulreform

Zweigliedriges Schulsystem beschlossen, hieß es am 22. Januar 2014 aus dem Kieler Landtag. Schleswig-Holsteins neues Schulgesetz tritt zum Beginn des Schuljahres 2014/2015 in Kraft. An schleswig-holsteinischen Gymnasien gilt grundsätzlich G8, an Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe und an Beruflichen Gymnasien G9. 36 der derzeit noch landesweit 47 Regionalschulen werden zum 1. August in Gemeinschaftsschulen umgewandelt. Sieben Schulen nehmen keine Schüler mehr auf und laufen aus, vier Schulen liegen unter der Mindestschülerzahl von 240 Schülern und werden aufgelöst.

Die Begriffe Hauptschulabschluss und Mittlere Reife (Realschulabschluss) gibt es in Schleswig-Holstein nicht mehr. An Gemeinschaftsschulen wird nach neun Jahren die „Berufsbildungsreife“ erreicht, nach zehn Jahren der „Mittlere Abschluss“ und das Abitur nach 13 Jahren. Schulen ohne eigene Oberstufe können eine Kooperation mit Gymnasien, Beruflichen Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe vereinbaren.

Die verbindliche Schulartempfehlung in Klasse vier wird durch ein verbindliches Elterngespräch ersetzt. Danach entscheiden die Eltern über den weiteren Weg ihrer Kinder. Die Versetzung in Klasse sieben soll an Gymnasien künftig die Regel sein. So sollen schwächere Schüler in der Orientierungsstufe so gefördert werden, dass eine Schrägversetzung auf die Gemeinschaftsschule die Ausnahme bleibt. Abschlussbezogene Klassenverbände gibt es an Gemeinschaftsschulen künftig nicht mehr.

Im September 2012 wurde die Schulgesetzesänderung auf den Weg gebracht: Gymnasien, die sich zuvor für G9 (elf Gymnasien in SH) oder G9 und G8 parallel (vier „Y-Gymnasien“) entschieden hatten, dürfen ihr Angebot aufrechterhalten.

Einige Bundesländer sind inzwischen auf dem Weg zurück zu G9. In Schleswig-Holstein erteilt die Landesregierung einer generellen Rückkehr zum 13-jährigen Bildungsgang an Gymnasien eine Absage.

Das zweigliedrige System werde die Chancengleichheit signifikant erhöhen, sagte Albigs Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos). Mehr Oberstufen für mehr Abiturienten. Von der Opposition hingegen gab es Kritik: „Dieses Schulgesetz ist das Ergebnis eines monatelangen Pseudodialoges“, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Statt Schulfrieden zu wahren, greife die Bildungsministerin tief in die Strukturen ein. Mit dieser „menschenverachtenden Bildungspolitik“ werde einzig eine Absenkung des Bildungsniveaus erreicht, so Callsen. „In Wahrheit ist dieses Schulgesetz darauf ausgelegt, möglichst lautlos die Einheitsschule in Schleswig-Holstein einzuführen“, sagte Callsen im Januar. Jedes Kind brauche andere Förderung, das könne keine Einheitsschule leisten. „Sie wollen Gleichmacherei statt Leistung, sie wollen die Gymnasien schwächen.“

Ausbau der A20

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte den Bau des A20-Abschnitts Weede-Wittenborn im November 2013 vorerst gestoppt. Die Richter monierten, der Schutz der rund 20.000 Fledermäuse, die jedes Jahr in den Kalkhöhlen in Bad Segeberg überwintern, sei nicht hinreichend beachtet worden. Fledermaus-Experten beschäftigten sich bereits damit, die vom Gericht geforderten Daten zu beschaffen, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer. Das notwendige Monitoring kostet das Land mehrere hunderttausend Euro. Zudem müssen die Haselmäuse und weitere Amphibien bei den Planungen stärker berücksichtigt werden.

Das Ministerium geht davon aus, dass die Gerichtsentscheidung auch Auswirkungen auf die fünf noch offenen Planabschnitte der A20 von Weede bis zur geplanten Elbquerung haben wird. Die Planung des Abschnitts Weede-Wittenborn werde jedoch nicht in Frage gestellt. Statt Ende dieses Jahres werden die Planfeststellungen erst mit einem Verzug von mindestens einem Jahr abgeschlossen werden können.

Das Urteil zum Fledermausschutz verzögert den Weiterbau der A20 voraussichtlich um zwei Jahre: Der Weiterbau der Autobahn bei Bad Segeberg wird voraussichtlich erst 2016 erfolgen.

Außerdem monierten die Leipziger Richter in ihrer 74-seitigen Urteilsbegründung, dass die alternativen Trassen zu der favorisierten nahen Südumgehung Segebergs nicht geprüft worden sind. Sie kommen zu dem Schluss dass eine weiträumige Umfahrung der Stadt Bad Segeberg aber zumindest geprüft werden muss.

Albig sagte zum Baustopp: „Es lag nicht an der Fledermaus, sondern mangelhafter Planung.“ Damit bezog er sich auf die CDU/FDP-Vorgängerregierung. Auch Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben ist der Meinung, die frühere CDU/FDP-Landesregierung habe den Planungsfeststellungsbeschluss für den vom Gericht kassierten Autobahnabschnitt „versemmelt“ und sagte im März deutlich: „Die CDU kann keine Autobahn.“

Die Landesregierung stelle das wichtigste Verkehrsprojekt Schleswig-Holsteins auf das Abstellgleis, hielt CDU-Fraktionschef Johannes Callsen dagegen. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner konterte: „Wir werden mehr Kilometer diesseits der A7 bauen als Sie es geschafft haben.“ 

Energiewende

Mit der Energiewende sollen „viele tausend neue und qualifizierte Arbeitsplätze vor Ort im Mittelstand und beim Handwerk geschaffen werden“ - so Albigs Plan. Sie sei der Wachstumsmotor für Schleswig-Holstein. Ein Schlag vor den Kopf der Landesregierung war die Haltung Sigmar Gabriels zur Ökostrom-Förderung. Die Reform des Bundeswirtschaftsministers sah eine Drosselung der Förderung von Ökostrom-Anlagen vor. Albig nannte die geplante Drosselung des Windkraft-Ausbaus unsinnig - und hatte Rückendeckung mehrere Landeschefs.

In einem gemeinsamen Treffen einigten sich die Länderchefs mit Gabriel auf folgenden Kompromiss:

1. Der Austausch alter Windräder durch neue und leistungsstärkere Anlagen (Repowering) wird in die geplante Begrenzung von 2500 Megawatt pro Jahr beim Windkraftausbau an Land nicht einberechnet.

2. Es gibt Veränderungen beim sogenannten Referenzertragsmodell. Damit soll auch der Bau neuer Windräder an nicht ganz so windstarken Standorten im Binnenland attraktiv bleiben.

3. Beim Ausbau für Windenergieanlagen sind 6500 Megawatt bis 2020 geplant. Aber hier wird ein Puffer eingebaut. Es dürfen bis zu 1200 Megawatt über den 6500 Megawatt beantragt werden, da in der Regel mehrere Milliardenprojekte nicht zustande kommen, so dass mit dieser „Überbuchung“ am Ende wirklich 6500 Megawatt zustande kommen.

4. Bei Biomasse sollen Erweiterungen bestehender Anlagen nicht unter die Deckelung fallen. Hier soll der Zubau auf 100 Megawatt im Jahr begrenzt werden. Statt Mais sollen neue Anlagen wegen ökologischer Probleme nur noch mit Abfall- und Reststoffen gefüttert werden.

5. Unternehmen, die eigene Kraftwerke haben und sich selbst mit Strom versorgen, müssen doch keine Mindestumlage zahlen. Weil sie keine EEG-Umlage und Netzentgelte zahlen, müssen andere Stromverbraucher mehr schultern. Bund und Länder betonten aber, Investitionen seien getätigt worden im Vertrauen darauf, nicht zusätzlich belastet zu werden. Bei neuen Eigenstrom-Anlagen sollen Industrieunternehmen künftig eine Abgabe von 1,2 Cent je Kilowattstunde zahlen.

Keine Einigung gab es im Streit um den Stichtag, ab wann für neue Windräder Förderkürzungen gelten. Nach Vorstellung der Bundesregierung soll für Anlagen, die nach dem 23. Januar 2014 genehmigt worden sind, die neue Regelung rückwirkend gelten. Schleswig-Holstein fordert eine Verschiebung auf das Jahresende 2014. Schleswig-Holstein werde im Bundesrat einen Antrag auf Änderung der Stichtagsregelung einbringen, die gesamte Reform aber nicht über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses verzögern, heißt es aus dem Ministerium.

Auch im Hinblick auf einen weiteren Kritikpunkt Albigs gab es inzwischen einen Kompromiss: Gabriel wollte ab 2017 neue Windparks wie alle Ökostromanlagen ausschreiben lassen und an den Bewerber mit dem geringsten Förderbedarf vergeben. Dies hätte schlechtere Chancen für Bürgergesellschaften bedeutet. Laut Ministerium habe der Bund iinzwischen zugesagt, Bürgerengagement besonders zu berücksichtigen.

Ausbau der U3-Betreuungsplätze

Seit 1. August 2013 gilt in Deutschland ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz oder eine Betreuung in Tagespflege für ein- und zweijährige Kinder. Mit Hilfe der Mittel von Bund, Land, Kommunen und Trägern konnten nach Angaben des Ministeriums von Beginn des ersten Bundesprogramms Ende 2008 bis Ende Juni 2013 insgesamt 15.300 zusätzliche Plätze in Schleswig-Holstein bewilligt werden. Gestartet ist Schleswig-Holstein im Jahr 2007 mit einer Betreuungsquote von 8,3 Prozent. Damals waren weniger als 6000 Kinder unter drei Jahren in einer Tagesbetreuung. Am 1. März 2013 befanden sich landesweit 17.505 Kinder in Schleswig-Holstein in einer Betreuung. Das entsprach einer Betreuungsquote von 26 Prozent.

Schleswig-Holstein war laut Sozialministerium das erste Bundesland, das die im Jahr 2013 zusätzlich zur Verfügung gestellten Bundesmittel zu 100 Prozent für den Kita-Ausbau binden konnte. Nach Erhebungen der Jugendämter gab es zum Sommer 2013 20.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Das entspricht einer Betreuungsquote von 30 Prozent bei den unter drei Jahre alten Kindern oder von 44 Prozent bei den anspruchsberechtigten Kindern von ein bis drei Jahren. 4000 weitere Plätze waren damals noch in Planung oder im Bau. Seitdem wurden weitere 800 Plätze bewilligt. Wenn alle genehmigten Plätze vorhanden sind, steigt die Betreuungsquote auf 37 Prozent bei den U3-Kindern insgesamt und auf rund 55 Prozent bei den anspruchsberechtigten Mädchen und Jungen im Alter von einem bis drei Jahren.

Im Hinblick auf die Betreuungsqualität kann sich Schleswig-Holstein nach Einschätzung der Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) im bundesweiten Vergleich sehen lassen. Allerdings sei die Fachkräftesituation im Land unterschiedlich - in Kiel ganz gut, anderswo schwieriger. Es liefen viele Maßnahmen, um ausreichend gut qualifizierte Erzieherinnen zu bekommen.

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