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Regierungserklärung von Albig : Albigs Flüchtlingskurs: Mehr Lehrer, Polizei und neue Unterkünfte

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Pensionäre im Polizeidienst, zusätzliche Lehrer - für Ministerpräsident Albig sind die Probleme in der Flüchtlingsfrage lösbar. Er will neue Unterkünfte schaffen. Nicht nur die Erstaufnahme Neumünster ist überbelegt.

Kiel | Für die Landesregierung hat die Betreuung der Flüchtlinge Vorrang vor sturen Sparvorgaben. Um die anstehenden Herausforderungen angesichts erwarteter 30.000 Flüchtlinge allein in diesem Jahr zu meistern, will sie zusätzliche Lehrer einstellen und Pensionäre für die Polizei reaktivieren. „Für die Landesregierung gilt immer: Der Haushalt folgt der Realität“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Freitag in einer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik im Landtag. In seiner knapp 40-minütigen Rede stellte Albig die Chancen und Herausforderungen der aktuellen Situation in den Vordergrund.

Konkret geplant sind zum Februar 80 neue Lehrerstellen und Mitte 2016 bis zu weitere 200 Lehrer. Dazu würden auch pensionierte Lehrer angesprochen. Auch die Berufsschulen sollen mit bis zu 80 zusätzlichen Lehrern gestärkt werden. Albig kündigte aber ebenso zusätzliche Polizisten an.

Das Stellen- und Personalkostenbudget im Haushalt 2016 will er für bis zu 200 neue Mitarbeiter erhöhen. So sollen bis zu 150 Pensionäre in den aktiven Dienst zurückkehren können. Zudem soll es im kommenden Jahr 100 neue Ausbildungsplätze bei der Polizei geben. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte aber eine endgültige Verabschiedung vom Stellenabbau bei der Landespolizei.

Albig lobte das ehrenamtliche Engagement vieler Schleswig-Holsteiner. „Wir sind froh, dass unsere Gesellschaft heute so aussieht und nicht anders“, sagte er. Viele Menschen lebten derzeit Humanität. „Dafür ein großes, ein herzliches Dankeschön.“

Albig kündigte noch für dieses Jahr einen Gesetzentwurf an, um Standards in Bauvorschriften zu vereinfachen. Dadurch will die Koalition den schnellen Bau von Wohnraum für Flüchtlinge ermöglichen.„Wir sind Stand gestern bei 8500 besetzten Erstaufnahmeplätzen“, sagte Albig.

Die Regierung werde in kürzester Zeit die Kapazitäten auf 15.000 erhöhen. Denn vor allem die Erstaufnahme in Neumünster ist mit mittlerweile 4700 Flüchtlingen restlos überbelegt - ausgelegt ist sie nach mehrfachen Erweiterungen für 2000 Schutzsuchende. Diese Zahlen nannten am Freitag Bundeswehr und Polizei. Auch andere Erstaufnahmen des Landes platzen aus allen Nähten.

Laut dem Landeskommando der Bundeswehr waren in Boostedt (Kreis Segeberg) 1008 Flüchtlinge untergebracht und in der Kaserne Putlos 840. Außerdem gibt es noch eine Reihe weiterer Einrichtungen mit jeweils mehreren hundert Flüchtlingen. Eine frühere Kaserne in Kellinghusen (Kreis Steinburg) soll ab Samstag belegt werden mit bis zu 550 Menschen. In einer ehemaligen Schule in Wentdorf (Kreis Plön) entsteht bis Ende September Platz für bis zu 400 Flüchtlinge. Weitere 1200 Menschen werden bis Anfang Oktober in Glückstadt (Kreis Steinburg) in einer ehemaligen Marinekaserne unterkommen.

Regierungschef Albig warnte vor Fremdenfeindlichkeit. Die Flüchtlinge seien in überwiegender Zahl keine Menschen, „die nur abgreifen wollen“. Natürlich müssten einige auch wieder abgeschoben werden. „Wir vollziehen Recht, aber nicht unsere Vorurteile gegen Menschen, die sich in der Realität gar nicht bestätigen.“

CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der Regierung vor, sich nicht genug mit der Realität auseinanderzusetzen. Von Albig habe er nur wenig über die Probleme gehört. Abschiebungen müssten schnell erfolgen. „Denn es gibt Menschen, die machen Asylfolgeanträge.“ In einem Fall seien 18 Anträge gestellt worden. Andere reisten mit gefälschten syrischen Pässen ein. „Die Hilfsbereitschaft ist vorhanden, aber wir kommen an unsere Grenzen.“

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki betonte, er habe das erste Mal in seiner parlamentarischen Zeit „Furcht vor der Aufgabe, vor der wir stehen“. Humanität sei aber nicht abhängig von Finanzen. „Die Kostenfrage ist nachrangig.“ Albigs Rede jedoch sei „nichts anderes als eine Selbstbeweihräucherung“ gewesen. „Bei aller Freude über das Ehrenamt, zeigt der großartige Einsatz der Zivilgesellschaft auch ein Stück weit staatliches Versagen.“ CDU und FDP fordern eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, um die Zahl der Asylsuchenden zu verringern.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner betonte, von Geld- auf Sachleistungen umzuschalten und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten lösten das Problem nicht. „Ich glaube immer noch, dass Humanität in Deutschland mehrheitsfähig ist“, sagte er. Die vom Bund zugesagten Mittel reichten aber nicht aus. „Wir brauchen Nachverhandlungen.“ Es dürfe auch nicht an anderer Stelle gekürzt werden. Zwar seien auch Abschiebungen notwendig, sagte Stegner. „Aber auch diese müssen mit Anstand und Würde und in schnellen Verfahren erfolgen und die Humanität gebietet es, Familien mit Kindern, Kranke oder ältere Menschen nicht in Unsicherheit und Kälte zurück zu schicken. Im Zweifel für die Humanität: Daran wird sich in Schleswig-Holstein nichts ändern.“ 

Der CDU warf Stegner Angstmacherei vor. Ihr Antrag stelle Repression und Abschiebung in den Vordergrund. „Auf dieser Basis wird das mit der Gemeinsamkeit nichts.“ Auch Grüne-Fraktionschefin Eka von Kalben stellte klar, „die Einführung von Sachleistungen oder die Einteilung nach Ethnien wird von uns nicht unterstützt“.

Darum ging es bei der Landtagssitzung am Donnerstag:

Geplante Naturschutznovelle

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) will die Natur im nördlichsten Bundesland mit strengeren Regeln besser schützen. Bei der ersten Lesung am Donnerstag im Kieler Landtag verteidigte Habeck seinen Gesetzentwurf gegen Kritik von CDU und FDP sowie Verbänden. „Die Natur muss geschützt werden, weil wir nur noch wenige Räume davon haben“, sagte Habeck. Wegen der intensiven Nutzung der Flächen durch Straßen- und Schienenbau, Gewerbegebiete, Stromnetze oder Windanlagen sei die Natur im Norden mittlerweile weit zurückgedrängt.

Worum geht es? Habeck will mit der Novelle die Artenvielfalt besser schützen und die Natur als Freiheits- und Erlebnisraum bewahren und weiter öffnen. Umstritten sind vor allem ein Vorkaufsrecht des Landes für ökologisch besonders wertvolle Naturflächen, der bessere Schutz von artenreichem Grünland und die Lockerung des Betretungsverbots ungenutzter, landwirtschaftlicher Flächen.

Die von ihm geplanten Änderungen seien „maßvoll in der Fläche, aber zielgenau in der Wirkung“, sagte Habeck. Sensible Räume benötigten Schutz. Das Betretungsrecht sei in anderen Ländern längst gängige Praxis und sorge für keine Probleme. „Es ist ein Symbol dafür, dass die Natur uns allen einen Freiraum zur Verfügung stellt.“ Viele Landwirte seien vom Betretungsrecht zudem unberührt.

Nach bislang geltendem Recht dürfen in Schleswig-Holstein derzeit - abweichend von den Regeln in den meisten Bundesländern - auch abgeerntete und noch nicht neu bestellte Felder nicht betreten werden. Dies soll nun geändert, der Zugang der Allgemeinheit zur Natur erleichtert werden. Eingezäunte Flächen, bestellte Felder oder Weiden, auf denen Tiere stehen, dürfen auch weiterhin nicht betreten werden. Nutzer fürchten aber, dass die Menschen zwischen einem bestellten und einem nicht bestellten Feld gar nicht mehr unterscheiden können. Etwa, weil viele Bauern die Stoppeln nicht mehr unterpflügten, bevor sie säen.

Die Opposition kritisierte Habecks Pläne im Plenum scharf. Der CDU-Agrarpolitiker Heiner Rickers warf dem Minister vor, mit seinem Entwurf einen Schritt zurückzugehen und sich damit auf Bundesebene profilieren zu wollen. Angesichts von Habecks Berliner Plänen müsse es offenbar „einfach mal ein bisschen krachen“. Wie auch der FDP-Agrarpolitiker Oliver Kumbartzky kritisierte er vor allem die geplanten Änderungen beim Betretungsrecht.

Für Kumbartzky ist der Gesetzentwurf schlicht „Ausdruck des tiefen Misstrauens gegenüber der Land- und Forstwirtschaft“. Dem Naturschutz wolle die Landesregierung den Vorrang einräumen. „Der Minister befindet sich auf einem umweltpolitischen Blindflug“, sagte Kumbartzky. Umweltschutz gehe aber nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Eigentum dürfe nicht wie Allgemeingut behandelt werden. „Das ist aber beim Betretungsrecht der Fall.“ Unterstützung erhielt Habeck für seine Pläne von der SPD. Der Schutz der Natur sei angesichts des Klimawandels, des Artensterbens und den Problemen mit Trinkwasser dringend nötig, sagte die SPD-Abgeordnete Sandra Redmann. Viele Landwirte im Norden seien beim Thema Umweltschutz weiter als die Union.

Der Bauernverband sieht in Habecks Plänen dagegen eine Abkehr vom kooperativen Naturschutz hin zu von oben verordneten Naturschutz.

Anfang September protestierten rund 400 Bauern, Imker, Jäger, Waldbesitzer und andere Nutzer landwirtschaftlicher Flächen in Kiel gegen den Gesetzentwurf.

Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich Anfang 2016 verabschiedet werden.

Debatte über Friesenhof-Ausschuss

Das zweite große Thema der Landtagssitzung: Vier Monate nach der Schließung des Erziehungsheims „Friesenhof“ im Kreis Dithmarschen wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Vorwürfe über Missstände in der Einrichtung und Versagen der Heimaufsicht des Landes aufarbeiten. Der Landtag beschloss nach heftigem Streit über den genauen Untersuchungsauftrag am Donnerstag einstimmig den Ausschuss.

Der Ausschuss kommt zu seiner ersten Sitzung am 29. September im Landeshaus zusammen. Die Opposition von CDU, FDP und Piraten hatten den Untersuchungsausschuss mit ihrem parlamentarischen Minderheitenrecht von 32 Stimmen durchgesetzt. Gereicht hätte ein Fünftel der Abgeordneten, also 18 Stimmen.

Opposition und die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW warfen der jeweils anderen Seite vor, kein Interesse an Sachaufklärung zu haben.

Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) sagte, die Landesregierung habe Sachverhalte verschleiern wollen. Deshalb sei der Ausschuss dringend geboten. Die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli und ihr SSW-Kollege Lars Harms wiederum hielten der Opposition vor, den Ausschuss lediglich als Kampfinstrument instrumentalisieren und auf Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) mit Dreck werfen zu wollen.

Massiver Streit entzündete sich im Parlament über den genauen Untersuchungsauftrag des Ausschusses. Nach den Vorstellungen der Opposition sollen strukturelle Schwächen der Heimaufsicht im Norden und Kommunikationspannen der Behörden aufgearbeitet werden. Für 1300 Einrichtungen gebe es nur sechs Mitarbeiter des Landesjugendamtes für die Heimaufsicht.

In einem Änderungsantrag setzten SPD, Grüne und SSW durch, auch den gesetzlichen Handlungsspielraum der Heimaufsicht zu beleuchten und zudem geeignete pädagogische Konzepte zu bestimmen.

Dem ersten Punkt stimmte die Opposition zu, der zweite stieß auf erbitterten Widerstand. CDU, FDP und der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda betonten, pädagogische Konzepte zu bewerten, sei nicht Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. Günther regte an, dass sich der Sozialausschuss sofort mit dieser Thematik befassen könne.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki drohte mit juristischen Schritten. Diese Ausweitung des Untersuchungsauftrages sei rechtswidrig, „und das werden wir im Zweifel feststellen lassen“.

Nach Paragraf 24 der Landesverfassung solle ein PUA Tatbestände aufklären, nicht aber pädagogische Konzepte bewerten, sagte Kubicki. Ein PUA sei keine Enquetekommission zu Sachthemen. Günther ergänzte nach der Debatte, man werde das Verhalten der Regierungsfraktionen im Ausschuss zunächst abwarten. Sollte die Diskussion um pädagogische Konzepte missbraucht werden, um den eigentlichen Untersuchungsauftrag zu behindern, werde geklagt.

Als Kernaufgabe des Ausschusses nannte die Grünen-Abgeordnete Marret Bohn: „Was ist schiefgelaufen? Was muss besser werden in der Kinder- und Jugendhilfe?“ Der „Friesenhof“ soll über viele Jahre erniedrigende Erziehungsmethoden angewandt haben. Kubicki sprach von einem „Bootcamp“.

Abgeordnete aller Parteien kritisierten, es habe sich de facto um eine geschlossene Einrichtung gehandelt, die es in Schleswig-Holstein nicht geben dürfe. Gegen 13 frühere Mitarbeiter laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen unter anderem wegen Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs.

Der Untersuchungszeitraum des PUA soll bis 2007 zurückgehen. Damals hatte das Kreisjugendamt Dithmarschen entschieden, keine Jugendlichen mehr „Friesenhof“-Einrichtungen anzuvertrauen, weil das Kindeswohl wegen des pädagogischen Konzepts mit drakonischen Strafen gefährdet sei.

Am Mittwoch ging es im Landtag um die HSH Nordbank, die Elbquerung und den Haushalt.

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erstellt am 18.Sep.2015 | 17:54 Uhr

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