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Ministerpräsident und die Landespolitik : Albig zwischen Stegner und Chaos

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ministerpräsident Torsten Albig sieht sich als präsidialer Landesvater. Seine Versuche, sich politisch gegenüber Ralf Stegner zu profilieren, endeten jedoch im Chaos.

Kiel | Es kommt nicht oft vor, dass sich der Ministerpräsident in die Niederungen der Landespolitik begibt. Lieber pflegt Torsten Albig den präsidialen Stil – freundlich, in den Reden zuweilen ausschweifend, immer ein Stück pastoral. Wofür steht Albig?

Im Wahlkampf hatte Albig Schleswig-Holstein zu seinem „Lieblingsland“ erklärt, hatte Rosen und Herzen ans Volk verteilt – und war in seinen Botschaften seltsam vage geblieben. Selbst Genossen im Norden, gewohnt an den oft brachialen Polit-Stil ihres Landesvorsitzenden Ralf Stegner, fragten sich, wofür der Mann mit dem kahlen Kopf eigentlich steht. Manch einer in Kiel sieht in dem SPD-Regierungschef eine Kopie seines Amtsvorgängers Peter Harry Carstensen (CDU). Der Diplom-Bauer gefiel sich in der Rolle des Landesvaters, gab den Kümmerer und freute sich, mit den Leuten bei Volksfesten plaudern zu können. Disharmonie im politischen Miteinander war dem einen so zuwider wie es Albig gegen das Naturell geht.

Langsam aber dämmert dem Ministerpräsidenten, dass es mit netten Auftritten und Grußworten nicht getan ist, um als „Chef“ der Landesregierung im hohen Norden wahrgenommen zu werden. Das liegt nicht nur an den Problemen des Landes, die auf Schlaglochpisten, maroden Brücken oder einem seit Monaten andauernden Konflikt um das Gesetz zur Lehrerbildung zu besichtigen sind.

Doch wer hat wirklich die Macht? Das liegt vor allem am Verhältnis zum eigentlich mächtigen Mann der Küstenampel. Das ist Parteichef Ralf Stegner. Der bestimmt als Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag nicht nur maßgeblich den Kurs der Koalition mit Grünen und SSW. Eine Vielzahl von Gesetzentwürfen, die das Parlament in den vergangenen zwei Jahren verabschiedet hat, brachten die Koalitionsfraktionen – nicht das Kabinett – auf den Weg.

Als stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei und Sprecher der Linken in der SPD lässt der Landesvorsitzende zudem kaum eine Gelegenheit aus, sich in Szene zu setzen. Lange Zeit verteidigte Albig seine Entscheidung, mit dem Polarisierer und einstigen Rivalen um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl einen Burgfrieden geschlossen zu haben.

Inzwischen, glaubt einer, der den Premier gut zu kennen glaubt, müsse es Albig „wahnsinnig nerven“, dass es Stegner ist und nicht der Ministerpräsident, der auf der bundespolitischen Bühne und in TV-Talkshows als Gesicht Schleswig-Holsteins wahrgenommen wird.

Ein Indiz für den stillen Frust über Stegners Performance dürften Albigs Versuche sein, sich in Berlin zu profilieren. Den Kompromiss der großen Koalition zur doppelten Staatsbürgerschaft kritisierte er als „Bürokratiemonster“ und fing sich dafür Gegenkritik auch aus den eigenen Reihen ein. Als Sigmar Gabriel den Ausbau der Windenergie begrenzen wollte, nutzte Albig die Chance, gegen den eigenen Parteichef zu wettern und die Pläne des Wirtschaftsministers als Sozialismus abzukanzeln. Immerhin: Hier lenkte Gabriel ein.

Freunde in der Hauptstadt macht man sich so nicht. Doch das ist Albig genauso egal, wie es einen Wolfgang Kubicki kalt lässt. Die Methode des alerten und für flotte Sprüche immer guten FDP-Vizes und Fraktionschefs im Landtag ist ebenso simpel wie Erfolg versprechend, um sich überregional bekannt zu machen. Die eigene Bekanntheit steigert am ehesten, wer auch mal Kritisches gegen die eigenen Leute von sich gibt.

Doch längst gibt es auch politische Ausreißer beim Ministerpräsidenten. Als Albig kurz vor Ostern zur Sanierung der vielerorts verrotteten Infrastruktur seinen „Schlagloch-Soli“ ins Gespräch brachte, lästerte die halbe Republik ab. Über den „politischen Feiertagsfurz“ des Kielers spottete die Stuttgarter Zeitung, und nicht einmal Stegner und Co. wollten das „faule Osterei“ ausbrüten. Als die Opposition das Thema Anfang Mai im Landtag aufrief, stand Albig allein auf weiter Flur. Grätscht der Ministerpräsident in die Themen der Landespolitik hinein, „dann richtet Albig Chaos an“, findet CDU-Oppositionsführer Johannes Callsen. Wie bei der Reform der Lehrerbildung.

Es war Albig, der einen mühsam ausgehandelten Kompromiss durchkreuzte, die Lehrerausbildung an der Uni Flensburg in 13 Fächern auf Oberstufen-Niveau durchdrücken wollte, und damit nicht nur die Uni Kiel auf die Palme brachte. Die fürchtete um ihre Exzellenz, die Opposition hielt das Konstrukt für bildungs- wie finanzpolitisch unseriös. Albig ließ dies anfangs kalt. Der von Wissenschaftsministerin Waltraud Wende vorgelegte Gesetzentwurf sei „ein kluger“. Rücktrittsforderungen der Opposition an die Adresse von Wende und Kritik an den Plänen bügelte Albig als „Geschrei und Gekläffe“ ab. Der sonst so Besonnene zeigt Nerven.

Inzwischen ist der Entwurf zweimal korrigiert, ein vorläufiger Kompromiss mit den Hochschulen geschlossen. Das Thema sei dem Ministerpräsidenten „komplett aus den Händen geglitten“, lautet der Befund von Callsen. Für beratungsfähig hält die Opposition die Vorlage immer noch nicht. Pikant: Der Landesrechnungshof schlägt ähnliche Töne an. Es sei „nicht belegt“, dass das Wissenschaftsministerium die nach dem Haushaltsrecht vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen überhaupt angestellt habe. Unklar sei, wie die Reform finanziert werden soll.

Am Montag müssen Albig und Wende im Bildungsausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen. In einer Sondersitzung will der Ausschuss klären, ob bei dem inzwischen stornierten Rückkehrrecht von Wende an die Uni Flensburg alles korrekt gelaufen ist. Die Opposition zweifelt massiv daran, sieht Widersprüche auch in Albigs Erklärungen dazu. „Es ist ziemlich cool, Ministerpräsident zu sein“, verriet Albig dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Gut möglich, dass die Zeiten für Albig und Co. jetzt heißer werden.

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