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Gesetzesänderung : Albig will treuem Spitzenbeamten den Ruhestand versüßen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Damit ein einziger Beamter eine höhere Pension bekommt, will Ministerpräsident Torsten Albig ein Gesetz ändern. Nicht nur Opposition und Bund der Steuerzahler kritisieren das – auch die Grünen rümpfen die Nase.

shz.de von
erstellt am 10.Sep.2013 | 08:17 Uhr

Kiel | Die Opposition schäumt, der Bund der Steuerzahler versteht Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nicht, selbst der grüne Koalitionspartner reagiert verschnupft. Per Gesetzesänderung will Albig seinen Spitzenbeamten Knud Büchmann in den Kreis der politischen Beamten hieven. Die Beförderung wäre verbunden mit deutlich höheren Pensionsansprüchen des 62-Jährigen.

Der Sozialdemokrat Büchmann ist seit über 40 Jahren im Landesdienst beschäftigt, diente Ex-Regierungschefin Heide Simonis (SPD) einst als Büroleiter. Für Albig managt der Ministeriale in der Staatskanzlei den Stellenabbau im Landesdienst. Zugleich soll er ein gemeinsames IT-Projekt mit Hamburg zur Personalverwaltung flott machen. Das Unternehmen mit der Bezeichnung KoPers hat bisher gefloppt und wird nach Regierungsangaben 9,2 Millionen Euro teurer als geplant.

Albig will Büchmann für dessen Dienste nun deutlich besser besolden. Als Abteilungsleiter erhält der Top-Beamte derzeit ein Gehalt von 8000 Euro brutto (Besoldungsgruppe B5). Dazu gibt es eine – allerdings nicht ruhegehaltsfähige – Zulage von 800 Euro, weil Büchmann Stellvertreter des Chefs der Staatskanzlei ist. Das entspricht der Besoldungsgruppe B7, die von der CDU/-FDP-Koalition abgeschafft worden war. Folgt die Koalition aus SPD, Grünen und SSW Albigs Vorschlag, steige Büchmann formell nach B7 auf. Seine Pension stiege so um 500 Euro monatlich.

Regierungssprecher Carsten Maltzan nannte die Pläne seines Chefs „gut und richtig“. Alles laufe korrekt, sagte Maltzan auf Anfrage. In anderen Bundesländern würden Jobs wie die von Büchmann sogar von einem Staatssekretär (B9) erledigt.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben zeigte sich überrascht über Albigs Vorstoß. Sie kenne den Vorschlag im Detail nicht und erwarte, „dass ich informiert werde“, sagte von Kalben, die Gesetzesänderungen zu Einzelfällen „kritisch“ sieht. Sie gehe davon aus, dass „dies alles ordentlich geprüft worden ist“.

Pikant: Für Fragen des „Dienstrechts“ ist ausgerechnet ein Referat in der von Büchmann geführten Abteilung in der Staatskanzlei zuständig. CDU und FDP kritisierten die Pläne Albigs. Hier gehe es um „6000 Euro Pension pro Jahr für Verdienste um die Sozialdemokratie“, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Wie die CDU will auch die FDP-Fraktion den Vorgang im Finanzausschuss des Landtags zur Sprache bringen.

Der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein nannte den Vorstoß Albigs „völlig unverständlich“. Eine nachvollziehbare Begründung für die Gesetzespläne sei nicht erkennbar, sagte Geschäftsführer Rainer Kersten.

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