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Geiselnahme in JVA Lübeck : Albig verteidigt Spoorendonk: „Es ist keine Krise“

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Keine politischen Fehler: Im Innen- und Rechtsausschuss stärkt Ministerpräsident Albig seiner Justizministerin den Rücken.

shz.de von
erstellt am 04.Feb.2015 | 16:34 Uhr

Kiel | In der Debatte um die Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) verteidigt. In einer angespannten, teils hitzigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses stellte sich der Regierungschef am Mittwoch vehement vor die Ressortchefin.

„Sie arbeitet konsequent, sie arbeitet kompetent“, sagte Albig. Politische Fehler könne er in dem Fall nicht erkennen. „Es ist keine Krise.“ Spoorendonk steht wegen der Vorgänge seit Wochen in der Kritik.

Die Opposition wirft der Ministerin unter anderem vor, überfordert zu sein. Ähnlich scharfe Töne schlugen CDU und FDP zuletzt bei der Affäre um die ehemalige parteilose Bildungsministerin Waltraud Wende an, die unter dem wachsenden Druck schließlich ihren Platz räumte. Der Verlust einer weiteren Ministerin wäre eine schwere Niederlage für die Regierung von Ministerpräsident Albig. Der SPD-Mann stellt sich klar hinter Spoorendonk.

Albig betonte, sowohl die Ministerin als auch alle Mitarbeiter hätten sich richtig verhalten. „Für Aktionismus ist hier kein Raum, das wäre sogar schädlich.“ Er selbst erfuhr von dem Vorfall erst am 27. Dezember - aus der Zeitung.  Spoorendonk unterrichtete ihn am 9. Januar. Für den Regierungschef aber kein Problem. Der Vorgang sei ja „nicht zeitkritisch“ gewesen. Zudem gebe es keinen „allmächtigen Ministerpräsidenten“. „Es gab keine Notwendigkeit für die Ministerin, mich früher zu informieren“, sagte Albig.

Die „gescheiterte Geiselnahme“ sei schließlich binnen zehn Minuten am 24. Dezember beendet gewesen. „Und alles, was danach kommt, ist in der notwendigen Ruhe aufzuarbeiten.“ Bei der Analyse gehe vor allem um die Frage, wann Polizei und Staatsanwaltschaft zu informieren waren. „Da vertrete ich - wie die Ministerin - die Auffassung, dass das bis dahin geltende Regelwerk eine unmittelbare Unterrichtung nicht vorgesehen hat.“ Dies sei von Spoorendonk aber bereits überarbeitet worden. In Lübeck hatten an Heiligabend vier Gefangene einen Beamten mit einem Messer bedroht und überwältigt. Nach wenigen Minuten befreiten andere JVA-Mitarbeiter ihren Kollegen und vereitelten den Fluchtversuch.

Spoorendonk könne einzig und alleine Fehler gemacht haben bei der Art und Weise wie sie das Parlament informierte. „Da kann ich aber auch keine sehen“, sagte Albig. „Die Frage, ob Fehler gemacht wurden, betrifft ausschließlich die Justizvollzugsanstalt.“ Nur die Mitarbeiter seien ja mit der Geiselnahme beschäftigt gewesen. „Die Ministerin hat zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt das Parlament informiert.“ Den Rücken müsse er ihr auch nicht stärken. „Sie ist eine starke und erfolgreiche Justizministerin.“ Der Opposition warf er vor, klein und groß zu verwechseln. „Ich führe dann, wenn es Führung bedarf.“ Das sei in dem Fall nicht gegeben.

Der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein warf Albig unterdessen vor, die „offensichtlichen Fehler“ von Spoorendonk bewusst herunterzuspielen. Albig weise „jedes Problem mit seiner eigenen Nichtzuständigkeit von sich“. „Diese Amtsauffassung des Ministerpräsidenten erklärt, weshalb in seiner Regierung jedes Problem zu einer großen Krise wird“, sagte er.

Spoorendonk selbst wehrte sich am Mittwoch ebenfalls im Ausschuss erneut gegen Kritik. Sie habe immer vollständig berichtet, was ihr zum jeweiligen Zeitpunkt an gesicherten Erkenntnissen vorgelegen habe. „Und ich habe zu keinem Zeitpunkt etwas vertuscht oder gar gelogen“, sagte sie.

Zudem kritisierte sie CDU-Fraktionschef Daniel Günther scharf. Der habe via Medien Vorwürfe erhoben, ohne sich anschließend im Ausschuss über den tatsächlichen Sachverhalt zu informieren. Das allein sei „schon für sich genommen bemerkenswert“. Sie fügte hinzu: „Doch nicht nur das: Während ich in der nicht-öffentlichen und vertraulichen Sitzung auch von Seiten der Opposition höre, meine Argumentation sei nachvollziehbar, verkündet der Nicht-Teilnehmer Günther draußen öffentlich vor den Kameras, sie sei an den Haaren herbeigezogen.“ Und auch zu ihrer Unterrichtung Albigs zeigte sich die Ministerin munter und angriffslustig: „Das geht mir auch gegen den Strich: Ich muss dem Ministerpräsidenten nicht jede halbe Minute sagen, was ich mache“, sagte Spoorednonk. Sie sei die zuständige Ministerin. Sie habe den nötigen Willen zur Aufklärung und habe von Anfang an transparent gehandelt. „Die Krise war überstanden. Es ging nicht um die Krise, sondern um die Kommunikation, die Deutungshoheit im politischen Raum. Was mache ich denn, wenn wirklich etwas passiert?“ 

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