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Streit in Grosser Koalition : Albig und Stegner: SH gegen Vorratsdatenspeicherung

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Im Berliner Streit um die Vorratsdatenspeicherung melden sich die Genossen aus Schleswig-Holstein zu Wort: Ministerpräsident Torsten Albig und Ralf Stegner bekräftigen ihre Aussage zu einer Einführung. Der SPD-Landeschef spricht von „Angstpropaganda“ – bei einem anderen Thema.

shz.de von
erstellt am 06.Jan.2014 | 17:26 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig sieht in der Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (beide SPD) zum Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung keinen Bruch des Berliner Koalitionsvertrages. Angesichts der Rechtsunsicherheit auf EU-Ebene wäre ein anderes Verhalten unseriös, sagte Albig am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Von einem Fehlstart der großen Koalition oder vorgezogenem Wahlkampf für die bayerischen Kommunalwahlen oder die Europawahl könne nicht die Rede sein. Albig bekräftigte, Schleswig-Holstein werde im Bundesrat gegen eine Einführung stimmen.

Bundesjustizminister Maas habe seinen Gesetzentwurf „um einen überschaubaren Zeitraum vertagt, weil sich die Rechtsgrundlagen binnen weniger Monate ändern können“, sagte Albig. „Das ist kluges Handeln des Ressortverantwortlichen. Das ist der Job des Ministers.“ Er könne nicht erkennen, warum hier vorher der Koalitionsausschuss befragt werden müsse. Aber wenn einer der Partner es wünsche, könne natürlich jedes Thema Gegenstand des Koalitionsausschusses sein.

Maas hatte wegen rechtlicher Bedenken auf EU-Ebene gegen die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Alleingang angekündigt, zunächst das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warf im Deutschlandfunk Maas und Teilen der SPD vor, auf Zeit zu spielen und so den Koalitionsvertrag torpedieren zu wollen. Er sieht vor die EU-Richtlinie umzusetzen.

Auch Ralf Stegner, SPD-Landesvorsitzender und designierter SPD-Bundesvize, lobte Maas: „Wir haben nicht vereinbart, dass die Vorratsdatenspeicherung im ersten Vierteljahr umgesetzt werden muss.“ Der Vorwurf, sich nicht an Verträge zu halten, sei nicht an die SPD zu richten. Vielmehr hätten die Töne, die aus der CSU gegen die europäische Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Rumänien und Bulgarien kommen, „mit dem Koalitionsvertrag gar nichts zu tun - im Gegenteil“. Maas halte sich an das, „was im Koalitionsvertrag steht, aber klugerweise bringt er nicht etwas auf den Weg, was dann nicht umgesetzt werden kann“, meinte Stegner.

Auf die Frage, ob das Verhalten von Maas eine Retourkutsche der SPD zu den Äußerungen von Unionspolitikern zum Flüchtlingsthema seien, meinte Stegner: „Nein, ich glaube auch nicht, dass man Politik so machen sollte. (...) Man kann nicht mit dem Argument “Wir dürfen nicht Stimmen an die NPD oder AfD verlieren„ deren Positionen und Parolen übernehmen.“ Wer wirklich etwas gegen Zuwanderung in Sozialsysteme habe, solle die Zugänge zum Arbeitsmarkt erleichtern.

Stegner hielt der Union „Angstpropaganda“ vor, „die am Stammtisch Punkte bringen soll, die aber nichts mit seriöser Politik zu tun hat und auch nicht christlich ist“.

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD), der sich in der Vergangenheit für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat im Interesse der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung, bezeichnete Maas' Abwarten als nachvollziehbar. Das ausstehende Urteil werde „abschließende Rechtsklarheit bringen“. Sowohl das jüngste Gutachten des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof als auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts machten deutlich, „dass die Vorratsdatenspeicherung als solche grundsätzlich rechtlich möglich ist, jedoch europarechts- und grundgesetzkonform ausgestaltet werden muss“. Es sei klug, auch die entsprechenden Hinweise des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. „Das hilft der Sache im Sinne von Rechtssicherheit und politischer Akzeptanz“, meinte Breitner.

Albig hielt den Medien vor, „mit der Lupe nach noch so kleinen Hinweisen zu suchen, dass die große Koalition nicht geht. Seien Sie sicher: sie geht. Mit Diskussionen, mit Kompromissen. Aber immer zum Wohle unseres Landes.“

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