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Debatte im Landtag : Albig und der Fall Wende: Notfalls tritt er zurück

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Am Donnerstag debattiert der Landtag über die Bildungsministerin und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Kiel | Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) legt seine politische Zukunft in die Hände der schleswig-holsteinischen Justiz. Albig habe intern seinen Rücktritt für den Fall angedeutet, dass Bildungsministerin Waltraud Wende von einem Gericht schuldig gesprochen wird. Dies verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen in Kiel.

Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen Wende wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit sowie des Betruges. Dabei geht es um eine inzwischen wieder kassierte Rückkehrvereinbarung der ehemaligen Hochschulpräsidentin an die Uni Flensburg.

Eine offizielle Bestätigung für die Äußerungen Albigs war zunächst nicht zu erhalten. Regierungssprecher Carsten Maltzan erklärte lediglich, in der Klausurtagung des Kabinetts am vergangenen Dienstag seien „mehrere mögliche Szenarien der weiteren Entwicklung im Fall Wende erörtert“ worden. Im Übrigen verwies Maltzan auf die Vertraulichkeit der Beratungen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, das Kabinett habe Albig und Wende erneut Solidarität zugesichert.

Albig geht nach seiner Kenntnis der von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Akten davon aus, dass die gegen Wende erhobenen Vorwürfe gegenstandslos sind. Eine Entlassung der Ministerin, wie die Opposition sie in einer Sondersitzung des Landtags heute beantragt hat, lehnt Albig auch für den Fall ab, dass die Staatsanwaltschaft auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse Anklage gegen die Ministerin erhebt. Das Szenario einer möglichen Verurteilung Wendes in einer Hauptverhandlung war bisher nicht erörtert worden.

„Ein klares Dementi“ setzte Maltzan gegen Informationen, nach denen Albig auch einen Ausstieg des Grünen Koalitionspartners aus dem Bündnis mit SPD und SSW in Kauf nehmen wolle. Davon sei im Kabinett nicht die Rede gewesen, sagte Maltzan.

Bei den Grünen gibt es seit Wochen Verstimmungen über das Krisenmanagement im Fall Wende. Albigs Stellvertreter Robert Habeck war nach einer Krisenrunde in der vergangenen Woche mit den Worten zitiert worden, Wende werde nicht zu halten sein und werde auch dem Regierungschef schaden. Habeck sprach in diesem Zusammenhang von einem „politischen Fehler“. Auch in der SPD gibt es Irritationen, die Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner per Mitgliederbrief auszuräumen versuchte (wir berichteten).

Die Frage bleibt: Droht heute eine politische Schlammschlacht im Landtag? Die Piraten im Parlament fürchten das. Es geht um den Fall Waltraud Wende. CDU und FDP haben eine Sondersitzung beantragt. Sie wollen – wie die Piraten – die Entlassung der Bildungsministerin durchsetzen. Und sie wollen den Umgang von Ministerpräsident Torsten Albig mit der Opposition und dem Parlament missbilligen.

Gestern im Ältestenrat herrschte noch Ruhe vor dem von manch einem im Parlamentsviertel erwarteten Sturm. Freundlich sei man miteinander umgegangen, hieß es aus der Runde der Fraktionschefs mit dem Landtagspräsidenten. Jede der sechs Landtagsfraktionen hat zunächst 15 Minuten Redezeit, um politisch aufzuarbeiten, was vergangene Woche Montag von  der Staatsanwaltschaft l ins Rollen gebracht wurde. Da waren – erstmals seit Barschel-Affäre 1987 – Ermittler in die Staatskanzlei eingerückt, um Akten zu beschlagnahmen. Die sollen Licht in die umstrittene Rückkehrvereinbarung Wendes an die Uni Flensburg bringen.

Über Wende liegt seither der Anfangsverdacht der Bestechung und Bestechlichkeit sowie des Betruges. Albig selbst ist wie Wende der Überzeugung, dass sich am Ende der Ermittlungen nichts Strafbares ergeben und das Verfahren eingestellt wird. Und wenn nicht? Wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erheben sollte. Wenn ein Gericht die Anklage zulässt und es einer Hauptverhandlung zu einer Verurteilung kommt?

Die Szenarien hat Albig bei einer Kabinettklausur in Schleswig mit der Ministerrunde durchgespielt. Und der Regierungschef wird wissen, dass im Fall eines gerichtlichen Urteils über Wende seine eigene juristische und politische Urteilkraft in Frage stehen wird.

Einstweilen stehen Kabinett und Koalition zusammen. SPD, Grüne und SSW werden die Anträge der Opposition heute geschlossen ablehnen. Auffällig nur: Auf einen Gegenantrag zu den Vorstößen von CDU/FDP und Piraten verzichtetet die Koalition bis gestern. So eisern wie Albig mag sich das Bündnis offenbar nicht festlegen.

Die Piraten hat schon vergangene Woche klar gemacht, dass sie diesmal nicht auf den Kurs von CDU und FDP mitgehen wollen. Fraktionschef Torge Schmidt legte deshalb gestern einen eigenen Antrag vor, in der Zielrichtung freilich auf der Linie der beiden anderen Oppositionsfraktionen liegt. Die Überwindung der politischen Lähmung im Norden sei mit Wende als Ministerin unmöglich geworden, sagte Schmidt. Zugleich kritisierten die Piraten Albigs  „kompromissloses Durchregieren“. Dies sei gescheitert.

CDU und FDP werfen Albig eine Diffamierung der Oppositionsfraktionen vor, deren verfassungsrechtliche Aufgabe es sei, die Regierung zu kontrollieren. Albig habe die Opposition bezeichnet als „Menschen, die glauben, mit Schmutz zu werfen sei das eigentliche Ziel von Politik“ oder es seien „welche, die gar nicht klein genug sein können, als dass sie versuchen, aus ihrer Kleinheit mit Schmutz zu werfen“.

Sechs Reden wird der Ministerpräsident heute hören (müssen). Dann wartet alles mit Spannung auf Albig.

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erstellt am 04.Sep.2014 | 06:30 Uhr

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