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Bund-Länder-Finanzausgleich : Albig schießt Richtung Osten - Sellering kontert

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Der Ost-West-Streit um die künftige Verteilung der Steuern in Deutschland wird zu einem Streit innerhalb der SPD.

shz.de von
erstellt am 03.Aug.2015 | 13:45 Uhr

Kiel | Im Konflikt um eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hat der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig an die ostdeutschen Länder appelliert, über ihren Schatten zu springen. Damit greift Albig die Position der neuen Bundesländer und Berlins mitten im Sommerloch frontal an. Die Ostländer sollten in erster Linie fragen, welche Zahl am Ende herauskommt, und nicht so sehr, wie diese Zahl zustande kommt, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist notwendig, da im Jahr 2019 sowohl der jetzige Länderfinanzausgleich endet, als auch der Solidarpakt II. Dieser gilt seit 2005, den Neuen Bundesländern werden darin insgesamt 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. 2020 greift zudem die Schuldenbremse, die den Bundesländern Neuverschuldung verbietet. Die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg pochen auf Entlastung. Die Ostländer wollen auch nach Wegfallen des Solidaritätszuschlags ihr Fördervolumen behalten. Nordrhein-Westfalen blockiert beim Thema Umsatzsteuer. Die komplexen Verhandlungen sollen in diesem Jahr abgeschlossen werden, um sie aus den Wahlkämpfen des Jahres 2016 herauszuhalten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hätten aus Sicht vieler einen vernünftigen Vorschlag auf den Tisch gelegt und es gebe auch eine große Bereitschaft der Geberländer, eine Brücke zu bauen, sagte Albig.

Sein Parteifreund Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, konterte umgehend: „Wir brauchen jetzt keine weiteren sommerlichen Plaudereien meines schleswig-holsteinischen Amtskollegen, sondern eine faire Lösung für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die ostdeutschen Länder können dem Vorschlag, der bislang auf dem Tisch liegt, nicht zustimmen“, betonte Sellering am Montag in Schwerin.

Ähnlich reagierte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff. „Das ist kein vernünftiger Vorschlag, weil er die Trennung von Ost und West dauerhaft zementieren würde“, sagte der CDU-Politiker. Das Ergebnis der vorgeschlagenen Neuordnung bei der Verteilung der Umsatzsteuer wäre, dass die Ost-Länder jedes Jahr neu mit dem Bund über Zuweisungen verhandeln müssten. „Der Osten wäre dann ein dauerhafter Bittsteller“, sagte Haseloff.

Der Bund hat den Ländern rund 8,5 Milliarden Euro als Ausgleich für Änderungen bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgeschlagen. „Das ist ein faires Angebot“, sagte Albig. „Niemand sollte glauben, dass dieser Vorschlag durch nächtelange Verhandlungen noch beliebig erweiterbar wäre.“ Es gebe aus seiner Sicht nur noch einen Aufschlag: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. September.„Wenn es dann wieder scheitert, bin ich sehr skeptisch, dass wir in dieser Legislaturperiode noch zu einer Lösung kommen.“

Nach Angaben Sellerings läuft der Vorschlag aber auf deutliche Einschnitte für die Ostländer hinaus. So müssten diese nach 2019 nicht nur auf die Mittel des dann auslaufenden Solidarpakts verzichten, sondern auch noch Mittelkürzungen im dreistelligen Millionenbereich hinnehmen. „Deshalb brauchen wir eine andere, eine faire Verteilung der 8,5 Milliarden Euro, die der Bund bereitstellen will“, betonte Sellering. Mit dem jetzt vorliegenden Kompromissvorschlag drohe die noch immer bestehende Diskrepanz zwischen Ost und West zementiert zu werden. Dies sei nach 25 Jahren deutscher Einheit ein fatales Signal.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte zuletzt eine Verfassungsklage im Streit um die Bund-Länder-Finanzreform nicht mehr ausgeschlossen. Dem schloss sich Sellering nun an.  „Es kann nicht sein, dass die Länder klagen, die finanziell mit großem Abstand vorneweg marschieren, und wir klaglos hinnehmen, künftig schlechter gestellt zu werden“, machte der Schweriner Regierungschef deutlich. Hessen und Bayern hatten gegen die aktuellen Regelungen zum Länderfinanzausgleich geklagt, weil sie - neben Baden-Württemberg - als steuerstarke Länder maßgebliche Zahler in das Ausgleichssystem sind.

Albig sagte, er könne gut verstehen, dass die Ostländer nicht noch im Jahr 30 nach der deutschen Wiedervereinigung als Empfänger von Bundesergänzungszuweisungen dastehen wollen. Sie sollten aber diese eher psychologische Barriere überwinden und vor allem danach schauen, ob mit dem neuen System die Angleichung der Lebensverhältnisse erfolgreich vorangetrieben werden kann und nicht so sehr „haushaltsästhetischen“ Erwägungen folgen. Die Probleme, die in den Neuen Ländern allein durch den von der CDU/CSU gewollten Wegfall des Solidaritätszuschlags entstehen, könnten nicht an dieser Stelle komplett mitgelöst werden.

 

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