Zwei-Jahres-Bilanz : Albig-Regierung – über den Niederungen des Alltags

Ministerpräsident Torsten Albig stellt sich vor Bildungsministerin Waltraud Wende.
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Der anfangs versprühte kämpferische Geist Torsten Albigs ist verdampft.

Seit zwei Jahren ist die Regierung von Torsten Albig in Kiel im Amt – eine Analyse seines Regierungsstils.

Kay Müller von
12. Juni 2014, 12:04 Uhr

Kiel | Kämpferisch war er, als er im Mai 2012 vor seine Parteifreunde trat. Torsten Albig ließ keinen Zweifel daran, dass er auch trotz eines nicht optimalen Wahlergebnisses die Macht in Schleswig-Holstein übernehmen will. „Wir können auch Ein-Stimmen-Mehrheiten, die fünf Jahre halten“, rief er seinen Genossen zu. Und: „Wenn wir in der Staatskanzlei sind, gehen wir da so schnell nicht mehr raus.“

Seit genau zwei Jahren ist Albig nun in der Staatskanzlei. Er hat seine Chance ergriffen, aber der kämpferische Geist, den er in der Wahlnacht versprüht hat, ist verdampft. Er führt nicht, er lässt die Sache treiben – aber das durchaus mit Erfolg.

Positiv formuliert könnte man sagen, dass Albig seinen Ministern viel Freiraum lässt. So lässt der Ministerpräsident Innenminister Andreas Breitner gewähren, wenn der sich beim Thema Vorratsdatenspeicherung gegen den Koalitionsvertrag seiner Regierung stellt. Wenn es darauf ankommt, schützt der Regierungschef seine Mitstreiter – etwa wenn er seine wegen ihrer Rückkehroption an die Uni Flensburg unter Beschuss geratene Bildungsministerin verteidigt. Schon deshalb äußern sich die Minister öffentlich positiv über ihren Chef – aber auch hinter vorgehaltener Hand gibt es kaum Kritik.

Albig selbst ist es bisher gelungen, in der öffentlichen Debatte nie ernsthaft in Bedrängnis zu geraten. Sogar in der Affäre um Susanne Gaschke, in der die Kieler Oberbürgermeisterin ihn öffentlich anging, perlten die Vorwürfe an ihm ab, er habe auf ein gerichtliches Verfahren Einfluss genommen – genauso wie in der Debatte um einen Polizisten, der im Einsatz verletzt worden war, und in der Albig von der Staatsanwaltschaft schnellere Arbeit gefordert hatte. Teflon-Torsten könnte man ihn nennen, an dem wie an Bundeskanzlerin Angela Merkel wenig Belastendes kleben bleibt.

Im Wahlvolk scheint Albig nicht unbeliebt, auch wenn er kein kumpeliger Landesvater wie sein Vorgänger Peter Harry Carstensen ist. Albig ist keiner, der auf Volksfesten begeistert, aber jemand, der offenbar vielen Menschen glaubhaft vermitteln kann, dass er jemand ist, der ihnen zuhört – sei es bei inszenierten Bürgerdialogen oder Wahlveranstaltungen. Oder wie er es sagt: „Es ist ein großes Privileg, ein so wunderschönes Land zu repräsentieren, das auch sehr freundlich zu seinem Ministerpräsidenten ist. Da wartet wirklich ganz selten jemand mit faulen Eiern auf dich.“ Dabei hat seine Regierung geschickt mit der Rücknahme von Kürzungen der Vorgängerregierung und dem liberalen Kurs in der Flüchtlings- und Minderheitenpolitik dafür gesorgt, eigene Stammwähler zu binden.

Wie Carstensen pflegt Albig einen präsidialen Regierungsstil, der ihn wenig angreifbar macht. Der Ministerpräsident profitiert davon, dass es der Opposition bislang nicht gelungen ist, ihn wirklich in die Enge zu treiben. „Die CDU ist in Schleswig-Holstein nach wie vor nicht auf dem Platz“, sagt SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gebetsmühlenartig. Unionsfraktionschef Johannes Callsen wollen Albig wie Stegner ignorieren, lieber kreuzt der SPD-Fraktionschef mit seinem Pendant von der FDP, Wolfgang Kubicki, die Klingen. Bei Albig wirkt es so, als begebe er sich nicht in die Niederungen des parlamentarischen Streits, ebenso wie es bei Carstensen am Ende der Fall war. Es gibt bei Albig keine Chefsache, kein Projekt, das die Menschen in Schleswig-Holstein konkret mit der Person des Ministerpräsidenten verbinden. Bislang hat er sich nur in die Debatte um die umstrittene Lehrerausbildung eingeschaltet – mit wenig Erfolg.

Machtpolitisch spricht für Albig, dass er das geschafft hat, was während des parteiinternen Vorwahlkampfes im Vorwege der Landtagswahl kaum jemand geglaubt hat: die Arbeitsteilung mit Stegner. Das funktioniert vor allem, weil der Ministerpräsident auch seinem Fraktionschef viel Raum lässt – nicht nur im Parlament, wo Stegner etwa das Tariftreuegesetz durchgeboxt hat, sondern auch in der Bundespolitik. Als neuer stellvertretender Parteivorsitzender und Repräsentant des linken SPD-Flügels ist Stegner auf allen Kanälen präsent – und genießt die mediale Aufmerksamkeit und Anerkennung, die er in Schleswig-Holstein oft vermisst. Vielleicht hat er erkannt, dass seit Albigs Aufkreuzen in der Landespolitik, seine Chancen, Ministerpräsident zu werden, auf ein Minimum geschrumpft sind.

Zwar hat Albig in den vergangenen Monaten versucht, auch in der Bundespolitik mitzumischen – etwa wenn er gegen die eigene Parteispitze den unbegrenzten Ausbau der Windenergie propagiert oder eine Mautgebühr für alle Autofahrer fordert. Doch um gleich alle Spekulationen um seine persönliche Karriereplanung zu zerstreuen, erzählt er einem Nachrichtenmagazin, dass er keinerlei Ambitionen habe, in die Bundespolitik zu wechseln. Und weil die Opposition keinen ernst zunehmenden Gegenkandidaten für die nächste Wahl aufbauen konnte, die AfD nicht als regierungsfähig gilt und die FDP in Deutschland im Moment schwächelt, sitzt Albigs mehr als sicher im Sattel. Doch anders als sein Vorgänger wird Albig bisweilen nachgesagt, er lasse es an Kommunikationsfähigkeit mit Abgeordneten und Mitarbeitern vermissen. Das große Projekt der Regierung Albig gibt es nicht. Und auf verminte Politikfelder, wie Einsparmaßnahmen bei Polizisten oder Lehrern müssen sich die Minister ohne ihren Chef trauen. Um vielleicht auch länger als fünf Jahre unbeschadet regieren zu können, reicht das.

Mehr aber auch nicht.

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