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Sitzung im Kieler Landtag : Albig rechnet mit 20.000 neuen Flüchtlingen in SH

vom

Weitere Themen: Alheit wehrt sich gegen Kritik nach „Keim-Krise“ im UKSH. Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute.

Kiel | Die Februar-Sitzung des Kieler Landtags hat mit einer Schweigeminute für die Terroropfer von Kopenhagen begonnen. „Die Anschläge von Kopenhagen waren ein Angriff nicht allein auf Dänemark und die dänische Gesellschaft“, sagte Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU). Sie seien ein Angriff auf die Meinungsfreiheit gewesen. Schlie bezeichnete den mutmaßlichen Täter als „verblendeten Radikalen“. Angesichts der Nähe zum Nachbarland Dänemark fügte er hinzu: „Gerade uns Schleswig-Holsteiner treffen die Anschläge ganz besonders.“ Sie hätten Bürger getroffen, die sich für die Gesellschaft und ihre Grundrechte eingesetzt hätten.

Weitere Themen des Tages:

 
„Keim-Krise“ im UKSH: Alheit verteidigt das Vorgehen

Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) hat sich gegen Kritik am Krisenmanagement während der „Keim-Krise“ am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein gewehrt. „Die Landesregierung hat gehandelt, und dies umgehend, nachdem mein Haus am 23. Januar durch die Klinikleitung über die Häufung von Infektionen mit Acinetobacter baumanii informiert wurde“, sagte Alheit am Mittwoch im Landtag. Die Opposition sprach während einer teils hitzig geführten Debatte dagegen von einem Informations- und Managementdesaster.

Die Klinikmitarbeiter hätten alles erdenklich Mögliche getan, um die Patienten zu schützen und eine weitere Verbreitung des multiresistenten Keimes zu unterbinden, sagte Alheit. Die Koalition habe mit einem Acht-Punkte-Plan Schritte zur Verbesserung der Situation am UKSH eingeleitet. „Es geht grundlegend darum, an allen Kliniken in Schleswig-Holstein die Bedingungen so zu gestalten, dass trotz republikweit zunehmender Keimbelastung die Gefahr eines Infektionsausbruchs verringert werden kann.“

Unter anderem soll in Kiel als Zwischenlösung ein Erweiterungsbau in Modulbauweise entstehen, weil der geplante Neubau erst in einigen Jahren fertiggestellt wird. In den Containern sollen zusätzliche acht bis zehn Betten als Einzelzimmer sowie Lager- und Umkleidekapazitäten entstehen. Dadurch soll die bauliche Situation der jetzigen internistischen Intensivstation verbessert werden, wo der Ausbruch begann.

Außerdem will Alheit eine Bundesratsinitiative zur Finanzierung eines Screening-Programms durch die Krankenkassen in der stationären Versorgung auf den Weg bringen. „Denn es darf nicht sein, dass finanzielle Hürden kontra effektiven Infektionsschutz stehen“, sagte sie. Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung will sie darauf hinwirken, dass Ärzte restriktiver bei der Verschreibung von Antibiotika sind. Per Erlass ist geregelt, dass Gesundheitsämter das Ministerium sofort über Ausbruchsgeschehen informieren müssen. Alheit räumte allerdings Kommunikationsdefizite ein: „Ich hätte mir eine frühere direkte Information durch das UKSH gewünscht.“

Die Opposition kritisierte das Krisenmanagement und die anfängliche Informationspolitik massiv. Der CDU-Gesundheitspolitiker Karsten Jasper kritisierte, dass die Ministerin auf der ersten Pressekonferenz zum Ausbruch fehlte. „Sie, Frau Ministerin Alheit, hätten dem UKSH in dieser kritischen Situation den erkrankten Patienten, den Angehörigen und den Mitarbeitern durch Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse das Gefühl geben müssen: Ja wir tun alles Menschenmögliche, um diese Krise schnell und entschlossen in den Griff zu kriegen.“ Im Fernsehen haben sie auf UKSH-Vorstandschef Jens Scholz verwiesen. „Sieht so allen Ernstes eine laufend gut informierte Ministerin aus? Aus meiner Sicht ein absolutes Trauerspiel.“.

Alheits Vorgänger Heiner Garg (FDP) warf der Ministerin vor, anfänglich „erstmal elf Tage abgetaucht“ zu sein. „Das Krisenmanagement war am Anfang ein einziges Debakel“, sagte er. Die Arbeitsverdichtung dürfe an den Kliniken nicht zu hoch sein. „Zur Standard-Hygiene gehört zu allererst, dass ausreichend Zeit für das Personal ist, sich die Hände zu waschen.“ Der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda bezeichnete die Informationspolitik zwar als zunächst „schlecht, teilweise desaströs“. Danach sei aber ausreichend informiert worden.

Stellenabbau bei der Polizei: Innenminister Studt hält ihn für moderat

Die FDP will den geplanten Abbau von 122 Stellen stoppen. Die Polizei sei im Dauerstress und habe deshalb einen sehr hohen Krankenstand, sagte Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Dienstag. Die Regierung müsse die Zahl der Polizeischüler erhöhen, damit in drei Jahren genug Personal da sei. Die Regierung will in den Jahren 2018 bis 2020 von derzeit 8300 Stellen 122 streichen. Der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug ergänzte, die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen sei von 2004 bis 2013 von 15 auf 10 Prozent gesunken. „Der Personalmangel bei der Polizei ist eklatant.“ Ein weiterer Abbau sei in keiner Weise gerechtfertigt.

Innenminister Stefan Studt (SPD) hat den geplanten Stellenabbau unterdessen verteidigt. „Die Bereiche Einsatz und Ermittlung bleiben davon verschont“, sagte Studt am Mittwoch im Landtag. Zudem prüfe sein Ministerium weitere Möglichkeiten zur Entlastung der Beamten. Eine Gefährdung der inneren Sicherheit stellten die Pläne nicht dar. Der Abbau sei maßvoll und komme nicht abrupt. „Wir haben Zeit, die Polizei auf die neue Lage einzustellen.“

Durch Reformen bei der Wasserschutzpolizei sollen künftig rund 60 Stellen mehr zur Bekämpfung der Kriminalität zur Verfügung stehen. Studt will sie vor allem zur Bekämpfung von Einbruchdiebstahl und Internetkriminalität nutzen: „Wir stärken im Ergebnis die Kernaufgaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.“ Angesichts der Verpflichtungen des hoch verschuldeten Landes gegenüber dem Stabilitätsrat fielen die Einsparungen bei der Polizei moderat aus.

Mit einem Antrag, auf die Stellenstreichungen zu verzichten, scheiterte die FDP. Dagegen stimmten die Abgeordneten von SPD, Grünen, SSW und auch die Piraten.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki begründete den Antrag mit der wachsenden Terrorgefahr. Der Terrorismus rücke immer näher an Deutschland heran, sagte er. „Man kann dieser Bedrohung nur Herr werden durch Menschen vor Ort.“ Die Arbeitsbelastung der Beamten sei bereits jetzt enorm: „Sie arbeiten am Limit.“ Der Staat müsse handeln. „Denn ich möchte keine Bürgerwehren auf unseren Straßen.“

Der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein forderte, die Polizei im Land müsse ihre Aufgaben „ohne permanente Überbelastung“ wahrnehmen können. Beamten leisteten unzählige Überstunden und verzichteten auf Ferien. „Einen solchen Zustand kann man nicht zulassen.“ Das Land befinde sich auf einem Irrweg. „Über neue Herausforderungen wie den Terrorismus reden wir in Schleswig-Holstein noch gar nicht.“ Andere Bundesländer täten dies.

Die polizeipolitische Sprecherin der SPD, Simone Lange, betonte: „Innere Sicherheit ist nicht allein abhängig von der Größe eines Polizeiapparates.“ Notwendig sei vielmehr eine Politik, die dafür sorge, dass Menschen gar nicht erst kriminell werden. Investitionen in Sozial- und Bildungspolitik seien auch Teil der Sicherheitspolitik.

Nach Ansicht des Grünen-Innenpolitikers Burkhard Peters kann sich das Land angesichts der Haushaltslage etwa eine „Polizei-Big Band mit 22 Stellen nicht leisten“. SSW-Fraktionschef Lars Harms versprach: „Im Bezug auf den Dienst am Menschen wird es keine Einsparungen geben.“ Die Polizei sei vergleichsweise marginal betroffen. „Kaputtsparen sieht anders aus.“

 

Mindestlohn

Der Mindestlohn sei eine Belastung für mittelständische Unternehmen, ehrenamtliche Vereine und Verbände, meint die CDU. Erneut fordert die Union Nachbesserungen, jetzt auf Bundesebene.

So soll sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Dokumentationspflicht in mehreren Bereichen eingeschränkt oder sogar abgeschafft wird. Auch der Verwaltungsaufwand von staatlicher und unternehmerischer Seite sei zu verringern.

In Deutschland gilt seit dem 1. Januar der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

Landesregierung rechnet 2015 mit 20.000 neue Flüchtlungen

Schleswig-Holsteins Landesregierung rechnet für dieses Jahr mit bis zu 20.000 neuen Asylbewerbern. Das wären doppelt so viele wie noch vor Tagen erwartet. Im Vorjahr kamen 7620. Allein im Januar trafen 1078 Flüchtlinge ein, im Februar bisher rund 1000.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warb am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag um Solidarität: Der Umgang mit Menschen in Not sei keine Frage des Haushalts. „Unser humanitäres Handeln muss immer wichtiger sein als jede Haushaltszahl.“

Angst vor Überfremdung wäre auch bei bis zu 20.000 Flüchtlingen bei 2,8 Millionen Schleswig-Holsteinern irreal, sagte Albig. Derzeit lebten im Land nur gut fünf Prozent Ausländer - bundesweit seien es knapp zehn Prozent. Für die prognostizierte Flüchtlingszahl reichen die Erstaufnahmekapazitäten bei weitem nicht. Deshalb strebt Innenminister Stefan Studt (SPD) neue Container-Unterkünfte in Kiel, Lübeck und Flensburg an. Am Dienstagabend gab es dazu ein erstes Gespräch mit Stadtoberhäuptern und Hochschulvertretern. Der Innenminister möchte in diesen Städten freie Liegenschaften des Landes zur Unterbringung nutzen, zum Beispiel den Uni-Campus in Kiel.

Hier sind Versorgungsstrukturen und generell das Umfeld günstiger als auf dem Lande. Zur Erstaufnahme gibt es in Neumünster regulär 650 Plätze, 850 sollen es werden. Derzeit sind fast 1000 Flüchtlinge dort. In einer Kaserne im nahen Boostedt sollen ab April nach und nach bis zu 500 Menschen unterkommen. Statt der damit absehbaren 1350 Erstaufnahme-Plätze werden womöglich bis zu 4000 benötigt.

Wegen Mangels an Plätzen müssen Asylbewerber oft schon nach einer Woche in die Kommunen, denen sie zugewiesen werden. Eigentlich sollen sie möglichst sechs Wochen in der Erstaufnahme bleiben, um sich auf das hiesige Leben vorbereiten zu können, auch mit Deutschunterricht. Das würde auch die Kommunen entlasten. Innerhalb der sechs Wochen soll auch möglichst das Asylverfahren abgeschlossen sein.

Der Bund rechnet nach bisherigen Angaben für 2015 mit 250.000 Neuzugängen, was für Schleswig-Holstein 8400 bedeuten würde. Diese Zahl hält das Innenministerium in Kiel für völlig unrealistisch.„Schleswig-Holstein ist ein Einwanderungsland - mit allen Chancen für Demografie und Wirtschaft, mit allen Herausforderungen für die Gesellschaft“, sagte Albig. Sozialromantik sei aber fehl am Platz. „Die Integration wird uns fordern und herausfordern.“ Die Standards bei der Versorgung würden nicht angetastet, die für die Unterbringung aber angepasst, sagte Albig. „In der warmen Jahreszeit wird es Zelte geben müssen.“ Ganzjährig seien Wohncontainer eine Option. Albig sagte den Kommunen Hilfe zu: „Mit unserem Programm zur Wohnraumförderung für Flüchtlinge bei der Investitionsbank stellen wir 20 Millionen Euro bereit.“

20.000 Flüchtlinge würden auch bis zu 6000 Schüler mehr bedeuten. Deshalb will die Regierung zum Schuljahr 2015/16 zusätzlich 240 Lehrer einstellen. Für Flüchtlinge soll es eine Gesundheitskarte geben, um die Krankenversorgung zu erleichtern und Kosten zu senken.

Im Mai soll es eine Flüchtlingskonferenz mit allen gesellschaftlichen Akteuren geben. Den umstrittenen Winter-Abschiebestopp werde es auch 2015 geben, sagte Albig. Abzuschiebende Flüchtlinge müssten in Sicherheit und Würde zurückkehren können.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der Regierung Untätigkeit vor. Schon 2013 sei absehbar gewesen, dass die Kapazitäten in Neumünster nicht reichen. Albig habe nicht konkret erklärt, wie er die Probleme lösen will. Auch der Liberale Wolfgang Kubicki vermisste neue Erkenntnisse und konkrete Taten. Die Flüchtlinge stellten das Land zwar vor Probleme, man dürfe sie selbst aber nicht als Problem sehen, sagte die Grüne Eka von Kalben.

Kiel als große Stadt sei bereit, Verantwortung zu tragen, sagte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). „Wir sind solidarisch mit den Flüchtlingen und mit dem Land.“ Aber ein Sonderbeitrag bei der Erstaufnahme müsse angemessen auf die gesamte Integrationsleistung der Stadt angerechnet werden.

Das Land erstattet den Kommen 70 Prozent der Kosten, die ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen - für Unterkunft, Ernährung Bekleidung oder Krankenhilfe. 70 Millionen Euro sind dafür 2015 eingeplant. Für jeden Flüchtling werden 5175 Euro berechnet. 9000 Asylbewerber leben derzeit im Land.

Meeresschutz in SH

Besonders durch Parrafin wird das Meer verschmutzt. Das Umweltministerium will einen Regierungsbericht zum Thema vorstellen. Außerdem wollen die Fraktionen einen Antrag beschließen. Darin geht es um die Unterstützung einer Initiative der Bundesregierung. Die „Working Group on the Evaluation of Safety and Pollution Hazards of Chemicals“ der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation soll eine weitere Reduzierung der bisher erlaubten Einleitungen erreichen. 

 

Eine Vorschau auf die Sitzungen am Donnerstag und Freitag:

Was wird am Freitag im Landtag besprochen?

Die Geschehnisse rund um die Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck an Heiligabend stehen am Freitag auf dem Programm. Im Zuge der Aufarbeitung fordert die CDU jetzt, die JVA-Bediensteten „nicht allein zu lassen“. Sie möchte ein landesweites Konzept, das auf den Umgang mit „kritischen Situationen“ vorbereiten soll. Die Ausbildung bereite nicht hinreichend auf den Umgang mit Extremsituationen vor, sagte die justizpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier am Dienstag.

 
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erstellt am 18.Feb.2015 | 17:30 Uhr

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