Teamwork und Alleingänge : Albig mit Dänen-Ampel zwei Jahre im Amt

Zufriedene Koalition, schimpfende Opposition: Zwei Jahre nach Bildung der rot-grün-blauen Regierung in Kiel klaffen die Urteile auseinander. Regierungschef Albig will sein Kabinett nicht umbilden - weil es so erfolgreich sei.

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08. Juni 2014, 09:07 Uhr

Kiel | Als „Schlaglochsoli“-Solist hat sich Torsten Albig zu Ostern bundesweit richtig bekanntgemacht, politisch aber eher verdribbelt. Als Ministerpräsident in Kiel blickte der Sozialdemokrat zu Pfingsten auf ein zuletzt bewegtes zweites Amtsjahr an der Spitze einer Koalition mit Grünen und SSW zurück. Sein strategisch reizvoller wie taktisch schwieriger Spagat zwischen schwarz-rotem Teamwork an der Spree und rot-grün-blauen Alternativkonzepten von der Förde ist eine Herausforderung. Konflikte um Energiewende, Doppelpass für Ausländer und um die Frage, wie der Verfall der Infrastruktur gestoppt werden kann, machen das deutlich.

Das rot-grün-blaue Bündnis regierte in seinen ersten zwei Jahren stabil, trotz einiger Wackler um Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) in den vergangenen Wochen. Ansonsten agiert die Ministerriege ohne allzu große Ausreißer. Für eine Kabinettsumbildung zur Mitte der Wahlperiode sieht Albig keinen Grund: „Never Change A Winning Team“.

Mit seiner Idee für eine jährliche 100-Euro-Straßenreparatur-Abgabe der Autofahrer war Albig auf heftigen Gegenwind gestoßen. Doch er zettelte eine aus seiner Sicht notwendige Debatte an, die er auch weiterführen will. „Die Welt“ machte ihn ob solcher Vorstöße zum „Seehofer des Nordens“. Er sieht sich natürlich nicht so. „Wer glaubt, das machte ich nur, um die Popularität zu steigern, der übersieht, dass das Modell Seehofer nur das macht, was die Mehrheit gerade mag. Ich glaube, dass man das sagen muss, was zu sagen ist.“  Dass Medien dies mit der öffentlichen Dauerpräsenz von SPD-Fraktionschef und Partei-Bundesvize Ralf Stegner in Zusammenhang brachten, lässt Albig müde lächeln. Politisch einigt die einstigen Rivalen im erbitterten Kampf um die Spitzenkandidatur 2012 das Bestreben, die Koalition zum Erfolg zu führen. Beide loben einander, wobei Stegner überzeugt ist, dass Albig ihn mehr braucht als umgekehrt. Das würde zur Einschätzung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki passen, Stegner wolle die Politik im Land allein bestimmen. Die harten Bandagen zwischen Stegner und Kubicki verhindern auch eine Annäherung ihrer Parteien, was gerade im Norden durchaus möglich wäre. Im Landtag haben sich die Fronten in den vergangenen Monaten eher wieder verhärtet. SPD, Grüne und SSW treten als geschlossener Block auf. Unbelastet von Haushaltsnöten, spult das Bündnis sein Programm ab.

Aber nicht immer geht die Fehlervermeidungsstrategie auf. Zuletzt schon gar nicht, wie der Dauerstreit um die Bildungsministerin zeigte. Ob mit Reformplänen, angreifbaren Äußerungen oder umstrittenen Absprachen für eine mögliche Rückkehr an die Uni Flensburg - Wende sorgte für Frontalattacken von Opposition und Verbänden. Albig stellte sich glasklar vor sie und damit sich selbst ins Rampenlicht der Kritik. Das koalitionsinterne Management bei der geplanten Reform der Lehrerausbildung ging nicht gerade als Glanzleistung in die Zwischenbilanz des Bündnisses ein.

Die Grünen halten den Spagat zwischen Regieren in Kiel und Opponieren in Berlin gut aus. Das Kabinett arbeitet weitgehend harmonisch zusammen, auch weil Albig den Ministern Spielräume lässt. Der Grüne Vize-Regierungschef Robert Habeck muss sich als Multi-Minister für Energie, Landwirtschaft, Umwelt, Fischerei, Wälder usw. mit Grundstückseigentümern, Bauern, Natur- und Tierschützern, Jägern, Waldbesitzern usw. anlegen, was er bisher unbeschadet überstand. Die Grüne Finanzministerin Monika Heinold ist bei Steuereinnahmen in Rekordhöhe, Zinstief, Zensusgewinnen und Bafög-Entlastung von Glück überschüttet. Sie widersetzt sich allzu großen Ausgabewünschen, auch zum Preis einer historisch niedrigen Investitionsquote. Grünen- Landeschefin Ruth Kastner lobt das Koalitionsklima als vertrauensvoll. Sie lässt offen, ob die Grünen vor der nächsten Wahl eine Koalitionsaussage treffen werden. „Wir sind in Beobachtung, haben noch drei Jahre, um unsere Position auszubauen und zu gucken, mit wem das meiste geht und mit wem man das meiste wuppen kann.“ 

FDP-Kubicki wettert: „Die Albig-Regierung ist finanziell vom Glück verfolgt, nutzt aber die Chancen nicht, die sich hieraus ergeben.“ Untätigkeit könne man Rot-Grün-Blau nicht vorwerfen, aber: „Die Geschwindigkeit stimmt, es geht allerdings mit Vollgas rückwärts.“ CDU-Landeschef Reimer Böge bescheinigt der Koalition eine desolate Vorstellung in der Bildungspolitik und wachsende Nervosität, seinem SPD-Kollegen Stegner zudem Machtbesessenheit. Stegner spricht von zwei erfolgreichen Jahren. „Die Koalition hat sich schneller gefunden als die Opposition.“ Ein ganzes Stück Politikwechsel sei geschafft.

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