zur Navigation springen

Ausbau der Windenergie : Albig: Keine „Verspargelung“ von SH durch Windräder

vom

Einen ungeordneten Ausbau der Windenergie wird es in Schleswig-Holstein nicht geben, sagt Torsten Albig. Bis das OVG-Urteil zum Ausbau der Windenergie zufriedenstellend umgesetzt ist, wird aber noch Zeit vergehen.

shz.de von
erstellt am 02.Feb.2015 | 18:10 Uhr

Kiel | Einen ungeordneten dauerhaften Ausbau der Windenergie wird es in Schleswig-Holstein nach Ansicht von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auch in Zukunft nicht geben. Dies sagte er am Montag in Kiel nach einem Treffen unter anderem mit Vertretern von Kommunen, Wirtschaft und Naturschutz. Anlass für das zweistündige Gespräch war, dass das Oberverwaltungsgericht in Schleswig am 20. Januar Regionalpläne des Landes zur Ausweisung von Windenergieflächen gekippt hatte.

Derzeit gibt es in Schleswig-Holstein 2510 Anlagen mit 4415 Megawatt Leistung. 2014 wurden laut Energieministerium 398 Anlagen mit 1129 Megawatt genehmigt, die noch nicht in Betrieb sind. 377 weitere mit 1048 Megawatt sind im Genehmigungsverfahren. Bisher wurde für 2015 ähnliche Zahlen wie 2014 erwartet. Wie sich das Urteil nun auswirkt, ist noch zu klären. Die laufenden Genehmigungsverfahren gehen zunächst weiter wie bisher.

Auf dem Treffen sei deutlich geworden, dass alle eine gemeinsame Zielrichtung hätten, sagte Albig weiter. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass wir als bald als möglich für Schleswig-Holstein wieder einen klaren, rechtssicheren Ordnungsrahmen für den Ausbau der Windenergie haben.“ Er wisse, dass es ein harter und langer Weg bis dahin sei. Die Landesregierung behalte sich vor eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, sagte Albig. Das OVG hatte eine Revision nicht zugelassen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Die OVG-Richter rügten in der mündlichen Verhandlung unter anderem, dass von vornherein jene Gemeinden von der Ausweisung von Eignungsflächen ausgeschlossen wurden, die sich gegen die Windkraftnutzung entschieden hatten. Die vom Gericht kassierten Regierungspläne sollten dafür sorgen, dass Windräder nur auf genau abgegrenzten Flächen errichtet werden. Damit sollte die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie gestärkt werden. Das Land hatte mit seiner Planung bestimmte Bereiche aus dem Bau von Windparks ausgeschlossen, zum Beispiel Wälder, besonders schützenswerte FFH-Gebiete und die Halbinsel Eiderstedt. Jetzt werden erhebliche Planungsprobleme und ein Wildwuchs von neuen Anlagen befürchtet.

Der Geschäftsführer des Gemeindetages, Jörg Bülow, betonte nach dem Treffen erneut, dass der Bürgerwille auch weiterhin beachtet werden müsse. „Schleswig-Holstein steht deswegen bundesweit an der Spitze des Windkraftausbaus, weil alle Partner im Lande bei der Zielsetzung sehr dicht beisammen waren.“ Er forderte möglichst bald eine rechtlich ausgearbeitete Handreichung für die Gemeinden, die die jetzt bestehenden Möglichkeiten aufzeigt. Darüber hinaus brauche es auch in Zukunft eine weitere Steuerung des Windausbaus beispielsweise durch Eignungsgebiete, sagte Bülow. Der Ausbau müsse durch die Landesplanung gesteuert werden.

Der Landsvorsitzende des Bundesverbandes Windenergie, Reinhard Christiansen, versicherte, „einen totalen Wildwuchs wird es nicht geben“. Es könne aber sein, dass „hier und da“ Anlagen entstehen, wo bisher keine Eignungsfläche war. Das werde sich langsam entwickeln. Er appellierte an mögliche Investoren, die Bürger und Gemeinden mit in ihre Entscheidungen einzubeziehen. „Wir wollen die Akzeptanz erhalten.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen