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FDP-Landeschef Garg : „Albig ist schlechtester Regierungschef seit Barschel“

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Aus der Onlineredaktion

Nach den vielen Turbulenzen im Landtag kommt Heiner Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, zu ganz eigenen Schlüssen. Albig kommt nicht gut dabei weg.

shz.de von
erstellt am 07.Okt.2014 | 13:34 Uhr

Kiel | Nach Ministerrücktritten und Koalitionskonflikt will die Opposition in Schleswig-Holstein den Druck auf den zuletzt angeschlagenen Regierungschef Torsten Albig (SPD) hoch halten. Neben einer Aktuellen Stunde zur Situation des Bündnisses aus SPD, Grünen und SSW macht die CDU auch Albigs Verhalten im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Ex-Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) zum Thema. Und auch über die von Albig im Alleingang vorgenommene Verlagerung des Wissenschaftsressort aus dem Bildungs- ins Sozialministerium wird debattiert. Dies hatte nicht nur die Opposition, sondern auch die Grünen verärgert.

Bereits das Vorgeplänkel vor Beginn der Landtagsberatungen fiel am Dienstag hart aus. „Ich halte Torsten Albig inzwischen für den schlechtesten Ministerpräsidenten seit Uwe Barschel“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg. Er sei gespannt, wie lange sich Grüne und SSW Albigs Verhalten noch gefallen lassen. Barschel (CDU) war 1987 als Ministerpräsident zurückgetreten.

Er zog die Konsequenz aus üblen Methoden im Landtagswahlkampf, mit denen der Referent Reiner Pfeiffer aus der Staatskanzlei gegen SPD-Spitzenkandidat Björn Engholm agiert hatte.

Auch der neue Oppositionsführer Daniel Günther, erst am Sonntag zum Nachfolger des zuvor überraschend zurückgetretenen CDU-Fraktionschefs Johannes Callsen gewählt, sieht Rot-Grün-Blau weiter in der Krise. „Die Regierung Albig ist am Ende. Es ist keinen Deut besser geworden.“ Die Zweifel in allen regierungstragenden Fraktionen wüchsen immer noch täglich an. Albig bezeichnete er als „personifizierte Unlust“. Er wolle allerdings nicht soweit gehen und dessen Rücktritt fordern. „Denn er hat für diese personifizierte Unlust derzeit die Mehrheit im Landtag.“

 Günther warf Albig zudem im Zusammenhang mit dem Rücktritt Wendes vor, der Öffentlichkeit zunächst die Wahrheit über dessen Gründe vorenthalten zu haben. „Er hat ganz genau gewusst, warum Wende zurückgetreten ist.“ Die CDU hat deshalb einen Antrag auf Missbilligung gestellt. In der Kritik steht auch weiterhin die Verlagerung des Wissenschaftsressorts. „Die Entscheidung ist falsch“, sagte Günther.

Auch Garg sieht die Regierungskrise im Norden infolge zweier Ministerrücktritte im September noch nicht als beendet an. Albig versuche mittlerweile ganz offensichtlich, „sein bisheriges Unvermögen durch eine unerträgliche Art der Arroganz zu kaschieren“ Dieser lebe „in einer Parallelwelt“. Der ehemalige Sozialminister Garg betonte, „ich bin nie so behandelt worden als Regierungspartner, wie der Clown seine Koalitionspartner inzwischen behandelt“.

SPD-Landeschef Ralf Stegner (SPD) zeigte sich dagegen demonstrativ gelassen. Die „behauptete Regierungskrise“ werde sich bereits am Mittwochmorgen in der Aktuellen Stunde in Luft auflösen, sagte er. Auch die übrigen Oppositionsanträge würden das Bündnis nicht besonders schrecken. Mit Blick auf den Wechsel an der Fraktionsspitze der CDU fügte er hinzu: „Rhetorisch kann es nicht werden.“ Die über den neuen Oppositionsführer Günther geführte „Wunderkind-Debatte“ halte er aber für übertrieben.

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