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Interview : Albig: „Ich bleibe dabei “

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Trotz massiver Kritik zu seinem Vorschlag über einen Schlagloch-Soli steht Torsten Albig dazu. Warum erklärt er im Interview.

von
erstellt am 27.Apr.2014 | 10:09 Uhr

Mit seinem Vorstoß zu einer jährlichen Straßenbau-Abgabe für jeden Autorfahrer in Höhe von 100 Euro  hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig erneut als Oppositionsführer gegen die Große Koalition in Berlin profiliert. Wie schon beim Widerstand gegen die Ökostrom-Bremse oder die Reglungen zur doppelten Staatsbürgerschaft. In Schleswig-Holstein am Sonntag erklärt er, warum er trotz Kritik von allen Seiten an seinem Vorstoß festhält.

Ganz Deutschland spricht über Ihren Vorschlag einer Sonderabgabe für Autofahrer zu Sanierung maroder Straßen. Die Boulevardpresse fragt bereits, ob Sie „ein Rad ab“ haben. Auch in Ihrer eigenen Partei hagelt es Kritik. Bleiben Sie bei Ihrer Forderung?
Ich bleibe bei meinem Vorschlag, bis ich einen besseren gehört habe. Ich will eine Debatte darüber anstoßen, wie wir unsere Infrastruktur sanieren können. Nur Wegzuschauen hilft doch nicht. Wenn wir nicht bald handeln, wird Deutschland im internationalen Konzert der Wirtschaftsstandorte nicht mal mehr die 3. Geige spielen.

Wie viel Geld wird eigentlich benötigt, um Deutschlands Autobahnen, Straßen, Brücken und Bahnstrecken wieder auf Vordermann zu bringen und auszubauen?
Und natürlich auch die Wasserstraßen wie den Nord-Ostsee-Kanal. Die Bodewig-Kommission hat festgestellt, dass wir bis 2030 mit jährlichen Kosten allein für die Instandhaltung von Verkehrsinfrastruktur von sieben Milliarden Euro zu rechnen haben.

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will eine Pkw-Maut für Ausländer und die Ausweitung der Lkw-Maut. Was spricht eigentlich gegen diese Pläne?
Gegen eine Pkw-Maut für Ausländer spricht, dass sie mit EU-Recht kaum zu vereinbaren ist. Über eine Ausweitung der Lkw-Maut können wir sicher reden, aber das allein wird nicht reichen, um unsere Infrastruktur wieder zukunftsfähig zu machen. Deshalb müssen wir jetzt kreative Lösungen finden.


Allein über die Mineralölsteuer nimmt der Staat jährlich mehr als 33 Milliarden Euro ein – Geld der Autofahrer, das an anderer Stelle ausgegeben wird. Warum werden diese Mittel nicht für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt?
Weil wir uns als Gesellschaft entschieden haben, das Geld für etwas anderes auszugeben: zum Beispiel Bildung, Rentenabsicherung, Soziales. Wir müssen doch alle gemeinsam erkennen, dass wir es in den vergangenen 50 Jahren nicht geschafft haben, hier umzusteuern. Daher habe ich jetzt eine Lösung vorgeschlagen, wie es gehen kann.


Droht die marode Verkehrsinfrastruktur zur Wachstumsbremse für Deutschland zu werden?
Ja. Wir sind nun mal eine Exportnation, und dafür brauchen wir gute Verkehrswege. Genau deshalb will ich jetzt Wege suchen, um dem Verfall entgegenzutreten. Wenn wir noch zehn Jahre warten, um die Finanzierung abzuklären, dann haben wir noch zehn Jahre mehr Nachholbedarf. Damit wird die Finanzierunglücke nicht kleiner, sondern nur immer größer.

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