Altschulden : Albig fordert neuen Solidarpakt

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident will einen „solidarischen Tilgungsfonds“ der Länder für Altschulden. Albigs Hoffnung ist, dass nach 2020 alle Länder aus eigener Kraft agieren können.

shz.de von
16. Februar 2014, 11:39 Uhr

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat einen neuen Solidarpakt für die Bund-Länder-Finanzen gefordert. Dazu gehöre neben einer Lösung des Altschuldenproblems auch ein neuer Finanzausgleich, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). „Wenn wir die Altschulden in einem solidarischen Tilgungsfonds gemeinsam anpacken, dann könnten wir, im Rahmen der Schuldenbremse, nach 2020 in allen Ländern - auch den finanziell schwächeren - wieder aus eigener Kraft agieren.“ 

Wenn sich solch eine solidarische Lösung finden lasse, „kann ich mir für die Zukunftslösung beim Finanzausgleich einiges vorstellen, auch im Sinne der Südländer“, fuhr der Ministerpräsident fort. Für Details sei es aber noch zu früh. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich im März zu dem Thema verständigen.

Schleswig-Holstein ist mit 27 Milliarden Euro verschuldet, hat im vergangenen Jahr aber erstmals seit 1962 wieder schwarze Zahlen geschrieben. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hatte kürzlich ebenfalls einen Altschuldentilgungsfonds der Länder gefordert.

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