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Gaschke und der Kieler Steuerdeal : Albig fordert „bedingungslose Entschuldigung“

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Der Streit um den Steuerdeal in der SPD brodelt weiter: Ministerpräsident Albig fordert eine Entschuldigung von Susanne Gaschke. Ein Wissenschaftler schlägt der SPD eine Mediation vor. Und auch der Augenarzt Detlef Uthoff meldet sich zu Wort - über seinen Anwalt.

Kiel | Die Affäre um den umstrittenen Steuerdeal von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) mit einem Augenarzt erhitzt weiter die Gemüter. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert, dass Gaschke öffentlich Abbitte leistet. „Eine bedingungslose Entschuldigung wäre ein guter Anfang“, sagte Albig der „Welt“ (Montag). Er betonte, dies habe weder etwas mit Streit in der SPD zu tun noch mit der Frage, ob politische Menschen sich mögen. Es gehe schlicht um Verantwortung, die man in einem öffentlichen Amt habe, sagte Albig.

SPD-Chef Ralf Stegner hat die Spitzen der SPD-Ratsfraktion und des Kreisverbandes sowie Gaschke und ihren Mann Hans-Peter Bartels zu einem Gespräch für heute eingeladen. Gaschke ist jedoch krankgeschrieben und wird deshalb nicht teilnehmen. Gegenüber dem NDR hat Bartels eine Teilnahme offen gelassen.

Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis äußerte am Wochenende Kritik am Vorgehen ihrer Parteifreunde im Fall Gaschke. „Es ist bedauerlich, dass der Konflikt nicht im Gespräch geklärt werden konnte, bevor er nun juristisch geklärt wird“, sagte die 70-Jährige. Für Außenstehende sei die Kieler Affäre schwer zu ertragen. „Wenn wir Pech haben, endet das in einer ganz großen Schlammschlacht unter Genossen.“ 

Der Politikwissenschaftler Joachim Krause schlägt deshalb eine Mediation zwischen Gaschke und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vor. „Daran müsste eigentlich beiden gelegen sein, denn jede Fortsetzung dieses unseligen Streites schadet der SPD“, sagte Krause. Die Verwaltungschefin hatte Albig vorgeworfen, persönlich in die Prüfung ihrer mittlerweile von der Kommunalaufsicht als rechtswidrig eingestuften Eilentscheidung in dem Steuerfall eingegriffen zu haben. Albig hat dies entschieden zurückgewiesen.

Krause sieht trotz Abwahlantrags der FDP und Rücktrittsforderungen noch Chancen für Gaschke, im Amt zu bleiben. „Die Chance ist da, aber dann müsste sie sich entschließen, sich mit dem Ministerpräsidenten zu versöhnen und den Vorwurf zurücknehmen, er hätte sich in die Prüfung der Kommunalaufsicht eingemischt“, sagte Krause. Alles hänge davon ab, ob sich das Verhältnis zwischen Gaschke und der Landespolitik bessert „und, wenn nicht, welche Eskalationsspiralen dieser Konflikt noch ziehen wird“. Gaschke selbst bekräftigte am Sonntag, im Amt bleiben zu wollen.

Unterdessen wurde bekannt, dass in dem Steuerfall offenbar gar keine Eile geboten war. „Wir haben keinen Druck gemacht, dass die Entscheidung schnell fallen muss“, sagte der Steueranwalt des Mediziners, Matthias Söffing, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Zwar habe die Hausbank des Arztes, die an Gesprächen teilgenommen habe, die Fortsetzung ihres Kreditengagements daran geknüpft, dass die Stadt einen Teil der Steuerschuld erlässt. „Aber ein zeitliches Ultimatum der Bank gab es nicht.“ Auch sein Mandant und er selbst hätten keine Eile gehabt. „Wenn die Stadt zwei Monate später entschieden hätte, wäre uns das vollkommen egal gewesen.“ 

Gaschke hatte dem Mediziner im Juni nach jahrelangem Streit per Eilentscheid und ohne Beteiligung der Ratsversammlung 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumniszuschläge erlassen. Im Gegenzug stottert der Mann Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro für Immobiliengeschäfte ab. Wie „Der Spiegel“ berichtet, hatte das Finanzamt Kiel-Nord noch kurz vorher, von Januar bis Mai, bei dem Arzt bis auf einen kleinen Rest eine fällige Einkommensteuer in Millionenhöhe eintreiben können. Laut Söffing wurde die Einkommensteuer beim Finanzamt beglichen, nachdem das Amt angekündigt hatte, andernfalls die Konten der Augenklinik des Arztes zu sperren.

Gaschke sagte der dpa: „Ja, das glaube ich, dass er nach 15 Jahren keine Eile hatte zu zahlen.“ Sie habe sich ganz auf die Einschätzung des Kämmerers gestützt. „Wir wollten das Gute für die Stadt sichern.“ 

Die Affäre sorgt aber nicht nur für Streit in der SPD, sondern ist mittlerweile auch ein Fall für die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatte die Justiz eingeschaltet. Er wirft Gaschke und ihrem Ehemann, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, versuchte Nötigung vor. Laut Breitner forderte Bartels in einem Gespräch am 23. September im Innenministerium von ihm, dass Ministerpräsident Albig sich schützend vor Gaschke stellen solle. Bartels habe mit der Veröffentlichung einer Kurznachricht Albigs an Gaschke vom 17. September gedroht. Bartels wies die Darstellung zurück. Er und seine Frau gehen juristisch gegen die Äußerungen vor.

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Krause ist der Fall besonders heikel, weil er sich bestens für Polemik eigne. „Deswegen haben sich die Amtsvorgänger von Frau Gaschke wohl nicht getraut, mit der gleichen Entschlossenheit die von ihr gewählte Option durchzuziehen oder den Stadtrat in Kiel damit zu befassen.“ Der Steuerdeal habe aber auch ein SPD-internes Problem offen gelegt. Die Affäre habe zudem erneut gezeigt: „Es gibt in Schleswig-Holstein parteienübergreifend einen massiven Mangel an demokratischer politischer Kultur“, sagte Krause. Politische Fragen würden im Norden viel zu schnell personalisiert und seien dann Gegenstand verbitterter Streitigkeiten. Er hoffe, dass die Generalbundesanwaltschaft „diese absurde Strafanzeige wegen Nötigung“ zurückweise.

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erstellt am 06.10.2013 | 16:00 Uhr

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