Krise wegen Wende : Albig: Dachte nicht an Rücktritt

Ministerpräsident Torsten Albig zieht im Interview seine politische Bilanz 2014 - und ist auch etwas selbstkritisch.

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26. Dezember 2014, 08:29 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat nach seiner Darstellung auch während der Regierungskrise um zwei Ministerrücktritte binnen zwei Wochen nicht selbst an Aufgabe gedacht. Im Zusammenhang mit dem Rücktritt der damaligen Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) im September hätten viele Probleme gelöst werden müssen, sagte Albig der Deutschen Presse- Agentur. „Aber keines davon war so schwerwiegend, dass es unsere erfolgreiche Regierungsarbeit insgesamt infrage gestellt hätte.“

Alle hätten gelernt, wie sie künftig besser mit Krisen umgehen sollten. „Am problematischsten wurde es, als eigentlich schon alles gelöst war und wir beim scheinbar kleinsten Problem angekommen waren“, sagte Albig. „Da sagt der Ministerpräsident auf den letzten drei Zentimetern aus der Krise heraus, nun muss noch der Ressortzuschnitt geändert werden, weil die neue Bildungsministerin verwandt ist mit dem Chef des Uni-Klinikums - und auf einmal rumpelt es im Karton.“

Über die Zuordnung der Wissenschaft habe er sich nicht wie erforderlich mit allen Koalitionspartnern ordentlich abgestimmt, sagte Albig. „Ich habe nicht zutreffend eingeschätzt, wie sensibel das ist. Das war die politisch zugespitzteste Situation.“ Albig hatte entschieden, die Wissenschaft samt Uni-Klinikum dem Sozialministerium zuzuordnen, weil dieses auch für die anderen Krankenhäuser zuständig ist. „Ich hätte stärker sehen müssen, dass dies für Wissenschaftspolitiker ein ungewöhnlicher Ansatz und damit erklärungsbedürftig war“, sagte Albig.

Der Rücktritt des in die Wohnungswirtschaft wechselnden Innenministers Andreas Breitner (SPD) habe mit diesen Konflikten in der Koalition nichts zu tun gehabt. Allerdings sei die Entscheidung Breitners, mit dem er gern weiter zusammengearbeitet hätte, zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt gekommen. Politisch-inhaltlich war 2014 aus Sicht Albigs ein sehr ordentliches Jahr für die Koalition aus SPD, Grünen und SSW. „Wir haben all unsere Themen sehr gut abgearbeitet, einen erfolgreichen Haushalt 2015 beschlossen und waren in Berlin extrem erfolgreich in der Debatte um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.“

Die von ihm angestoßene Debatte über die notwendige Sanierung der Infrastruktur („Schlagloch-Soli“) sieht Albig ebenso auf der Habenseite der Regierung wie die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Von diesem profitieren besonders die größeren Städte, weil jetzt deren höhere Sozialkosten berücksichtigt werden. Fast alle Kreise stehen relativ schlechter da. Aber in absoluten Zahlen habe auch künftig niemand weniger Geld, sagte Albig. „Wir haben ein verfassungswidriges System durch ein verfassungsgemäßes ersetzt und unterstützen jetzt endlich angemessen die Kommunen mit hohen Sozialkosten.“ Deshalb sehe er den angekündigten Verfassungsklagen sehr entspannt entgegen.

Im Bereich Schule seien alle Systemstreitigkeiten beendet, sagte Albig. „Es gibt jetzt eine klare Säule mit starken Gymnasien, eine mit starken Gemeinschaftsschulen und eine mit starken Berufsschulen.“ Alle profitierten von starken Grundschulen. „Dabei bleibt es“, sagte Albig. „Jetzt folgt eine lange Mühsal der Ebene, denn nun wollen wir Jahr für Jahr die Unterrichtsversorgung verbessern. Dazu werden wir dauerhaft sicherstellen, dass sich insbesondere das rechnerische Lehrer-/Schülerverhältnis positiv entwickelt.“

Seine Regierung habe auch einen ehrlichen Infrastrukturbericht erarbeitet, der Sanierungsstau und Finanzierungslücken benennt, sagte Albig. „Wir machen uns als erste bei diesem Thema ehrlich und können uns jetzt zielgenauer daran machen, die Infrastruktur wieder auf ein ordentliches Niveau zu bringen - auch wenn dies langsamer gehen wird, als es sich die Menschen wünschen.“ Albig erwartet, dass es eine Generation dauert. „Es ist besser, viele kleine Schritte konsequent nach vorne zu gehen, als ständig nur große hin und her zu springen.“

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