Menschen mit Behinderungen : Aktionsplan soll Barrien abbauen

Der Kieler Landtag forderte die Landesregierung auf, einen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung zu erarbeiten
Der Kieler Landtag forderte die Landesregierung auf, einen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung zu erarbeiten

320.000 Schleswig-Holsteiner sind schwerbehindert. Im Alltag stoßen sie immer noch auf viele Barrieren - wortwörtlich und in den Köpfen von Beamten. Ein Aktionsplan soll das ändern.

shz.de von
22. November 2013, 11:23 Uhr

Kiel | Menschen mit Behinderung sollen ganz selbstverständlich und gleichberechtigt in alle Lebensbereiche einbezogen werden, fordert eine UN-Konvention. Die 320.000 Schwerbehinderten in Schleswig-Holstein erfahren täglich, dass bis dahin noch viel zu tun ist. Der Landtag forderte am Freitag die Landesregierung auf, einen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung zu erarbeiten. Auf dessen Grundlage sollen die Forderungen der UN-Konvention zu den Rechten der Behinderten umgesetzt werden.

Die Konvention fordert Teilhabe, Selbstbestimmung, Chancengleichheit und Barrierefreiheit. Sie versteht Behinderung nicht mehr nur unter medizinischen oder sozialen Aspekten, sondern sieht darin ein Menschenrechts-Thema. Es gehe um ein selbstverständliches Miteinander in allen Bereichen, sagte die SPD-Abgeordnete Birte Pauls.

Der geforderte Aktionsplan müsse dafür ganz konkrete Schritte zur Umsetzung festlegen, äußerte die Grüne Marret Bohn. Ein solcher Plan sei wie ein Kochbuch: „Für jeden Lebensbereich ein Rezept“. Flemming Meyer vom SSW forderte, der Plan müsse mit den Behinderten umgesetzt werden. Die Opposition bemängelte, im Koalitionsantrag für einen Aktionsplan fehlten konkrete Ziele.

Für die CDU forderte Heike Franzen einen Fonds für Barrierefreiheit, um die Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen. Auch in den Köpfen, vor allem in der Verwaltung, müssten Barrieren abgebaut werden. Anita Klahn von der FDP vermisste bei der Koalition aus SPD, Grünen und SSW konkretes Handeln. Sie habe es selbst in der Hand, zum Beispiel mehr Behinderte in den öffentlichen Dienst einzustellen. „Tun Sie es doch einfach“, sagte Klahn. „Taten müssen her“, befand auch der Pirat Wolfgang Dudda. „Zuständig für die Verwirklichung von Inklusion ist unsere gesamte Gesellschaft - und auch jedes Ressort der Landesregierung“, sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD). Dies sei nicht nur Angelegenheit ihres Hauses.

Nach Ansicht des Landesbehindertenbeauftragten Ulrich Hase sind zur Umsetzung der UN-Behindertenrechts-Konvention auch in Schleswig-Holstein noch viel stärkere Anstrengungen nötig. Ein Kernpunkt sei die durchgehend barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes. Sie müsse schon bei der Ausschreibung und Auftragsvergabe der öffentlichen Hand beginnen. Nach Einschätzung Hases wird viel über Geld gesprochen, aber die Menschen in Behinderten-Einrichtungen würden zu wenig gefragt, was sie wollen und brauchen.

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