Kieler Landtag : Afrikanische Schweinepest: „Schleswig-Holstein ist vorbereitet“

Das Land will, dass präventiv mehr Wildschweine als bisher erschossen werden. Dafür sollen die Voraussetzungen für die präventive Jagd erleichtert und künstliche Lichtquellen zugelassen werden.

Das Land will, dass präventiv mehr Wildschweine als bisher erschossen werden. Dafür sollen die Voraussetzungen für die präventive Jagd erleichtert und künstliche Lichtquellen zugelassen werden.

Robert Habeck warnt im Landtag vor Panikmache, fordert aber entsprechende Abwehrmaßnahmen. Das Risiko eines Ausbruchs gilt als sehr hoch.

shz.de von
26. Januar 2018, 14:49 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor einer Panikmache wegen der drohenden Afrikanischen Schweinepest gewarnt. Das für Wildschweine meist tödliche Virus sei für Menschen nicht gefährlich, betonte Habeck am Freitag im Kieler Landtag. Mit einem Bündel vorbeugender Maßnahmen könnte es gelingen, die Schweinepest von Deutschland und Schleswig-Holstein fernzuhalten. Die größte Gefahr seien menschliche Übertragungswege – etwa über Tiertransporte aus osteuropäischen Ländern oder weggeworfene Essensreste wie Wurstbrote. „Zack, haben wir die Seuche im Land.“

Bisher ist Schleswig-Holstein wie Deutschland insgesamt von einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest noch verschont geblieben. In den Nachbarländern Polen und Tschechien wurde der Erreger aber bereits bei Wildschweinen nachgewiesen. Habeck hatte vor zwei Wochen alle Beteiligten im Norden – darunter Vertreter von Landwirtschaft, Jagd, Tier- und Naturschutz – zu einem Schweinepest-Gipfel eingeladen, um über präventive Maßnahmen zu beraten und im Ernstfall so gut wie möglich gewappnet zu sein.

Das Risiko, dass das Virus eingeschleppt werde, sei sehr hoch, sagte Habeck. Es habe sich gezeigt, dass sich die Schweinepest in großen Sprüngen verbreiten und plötzlich 500 Kilometer weiter auftauchen könne. In den Nachbarländern Polen und Tschechien wurde die Schweinepest bereits nachgewiesen. Da es keinen Impfstoff gebe und auch nicht in absehbarer Zeit geben werde, müsse man sich darauf konzentrieren, das Einschleppen des Virus möglichst zu verhindern.

Habeck forderte erneut vom Bund, die Desinfektion von Transportern bereits an den Grenzen einzuführen. Eine entsprechende Änderung der Schweinepestverordnung ist vorgesehen. Der Minister appellierte an Händler, auf Futtermitteltransporte etwa von Maissilage in betroffene Länder zu verzichten. Dies sei „ein Spiel mit dem Feuer“. Zudem sollte es Informationskampagnen geben, um insbesondere LKW-Fahrer sowie Saison- und Pflegekräfte aus Osteuropa über die Risiken aufzuklären und zu umsichtigem Verhalten anzuhalten.

Schleswig-Holstein mit einer Reihe an Präventionsmaßnahmen

Schleswig-Holstein habe ein Bündel an präventiven Maßnahmen auf den Weg gebracht. Habeck verwies auf seinen Schweinepest-Gipfel am 12. Januar mit allen Beteiligten im Norden. Als Vorsorgemaßnahme müsse der Wildschwein-Bestand drastisch reduziert werden. Das Land prüft auch Prämienzahlungen für die Tötung von Wildsauen. Durch eine Änderung des Landesjagdgesetzes sollen Möglichkeiten geschaffen werden, die Jagd auf Schwarzwild zu erleichtern, indem bestimmte gesetzliche Verbote – etwa die Nutzung künstlicher Lichtquellen – aufgehoben werden können.

Über das Wildschadensrecht will das Land dafür sorgen, dass Bauern Schneisen in Maisfeldern anlegen – nur so ist Jagd dort möglich – oder diese wildsicher einzäunen. Maisfelder sind Lieblingsverstecke von Wildschweinen. Wenn ein Landwirt solche Schutzvorkehrungen nicht trifft, soll er bei Wildschäden künftig keinen Anspruch mehr haben auf Entschädigung, erläuterte Habeck. Zudem soll die Jagd in Naturschutzgebieten mit viel Schwarzwild zugelassen werden.

Für den Ernstfall habe man sich ebenfalls gewappnet. Mit Zäunen wolle man notfalls betroffene Gebiete abzäunen wie dies erfolgreich in Tschechien bereits passiert sei. „Ich hoffe, dass wir die Zäune, die wir anschaffen, nicht brauchen werden“, sagte Habeck. Vorgesehen sind auch Kadaver-Sammelstellen.

Lob für Robert Habeck

Sprecher aller Fraktionen lobten Habeck für seinen sachlichen und unaufgeregten Bericht. Nach den Worten der Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben wurde deutlich, wie schmal der Grat zwischen guter Prävention und Panikmache sei. „Schleswig-Holstein ist vorbereitet“, sagte der CDU-Abgeordnete Hauke Göttsch. Er sprach sich aber gegen unwaidmännische Maßnahmen aus. Oliver Kumbartzky (FDP) warnte, ein Ausbrechen der Seuche würde verheerende wirtschaftliche Folgen haben.

Die SPD-Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber verwies auf den Notfallplan: „So ist gewährleistet, dass im Falle eines Ausbruchs alle wissen, was zu tun ist.“ Für die AfD schlug Volker Schnurrbusch vor, die über die Autobahnen führenden Wilddurchlässe vorübergehend zu schließen: „Grenzen können helfen und bringen Sicherheit.“ Flemming Meyer (SSW) betonte die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns aller Länder und des Bundes. „Alleingänge helfen nicht weiter.“ Und Informationen sollten direkt an den Grenzen gegeben werden, denn Lkw-Fahrer aus Osteuropa läsen kaum die Homepage des schleswig-holsteinischen Agrarministeriums.

Die Afrikanische Schweinpest würde im Falle eines Ausbrechens in Deutschland nach Ansicht des Bauernverbandes Milliardenschäden verursachen. Es würde sofort ein Exportverbot verhängt. Kleinere Betriebe müssten schließen. Allein in Schleswig-Holstein gibt es 1,5 Millionen Hausschweine, in Niedersachsen sogar 30 Millionen.

Das sind die Themen am Freitag:

Afrikanische Schweinepest

Aktuell ist Schleswig-Holstein von einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest verschont geblieben. Nachdem im Sommer der Erreger erstmals bei Wildschweinen im deutschlandnahen Tschechien nachgewiesen wurden, ist auch das Kieler Landwirtschaftsministerium aktiv geworden und hat unter anderem zu einem Schweinepest-Gipfel mit Experten eingeladen – darunter Vertreter von Landwirtschaft, Jagd, Tier- und Naturschutz. Über die dort getroffenen Ergebnisse und weitere Planungen, wie ein Ausbrechen des Virus in Schleswig-Holstein verhindert werden kann, will jetzt auch der Landtag beraten.

Die Entwicklung eines neuen Impfstoffes sieht die CDU als vorrangiges Ziel. Der jagdpolitische Sprecher der CDU, Hauke Göttsch, nannte dies neben der Desinfektion bei Tiertransporten an den Staatsgrenzen und geschlossene Abfallbehälter als wichtige Maßnahme. „In Hinblick darauf, dass eine vorsorgliche Abschussrate in Höhe von 70 Prozent unrealistisch sein dürfte, muss man nun dringend präventiv handeln“, so Göttsch. Ansteckungsgefahren lägen überall: „Die Verbindung Landwirt und Jäger bedeutet bei mangelnder Stallhygiene ebenso ein Risiko wie zurückgebliebene Essensreste auf Rastplätzen.“

Schleswig-Holstein sei im Bereich der Prävention gut aufgestellt, sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD, Kirsten Eickoff-Weber. Das öffentliche Bewusstsein für die Gefahren des Virus sei wicht, die Sozialdemokratin betonte aber auch: „Diese Viruserkrankung ist für den Menschen und für alle anderen Haustiere ungefährlich!“ Eickoff-Weber lobt Minister Robert Habeck für sein Engagement. Zahlreiche präventive Maßnahmen seien abgestimmt, für personelle Unterstützung gesorgt und die nötigen Erlasse und Verordnungen seien bereits verfasst oder auf dem Weg. „Auch auf Bundesebene hat sich Schleswig-Holstein für mehr Prävention eingesetzt, die Abstimmungen mit den Nachbarländern sind eng.“

Flemming Meyer, umweltpolitischer Sprecher vom SSW, betonte die Bedeutung von Informationskampagnen. Denn neben der Infizierung von Wildschweinen untereinander seien achtlos weggeworfene, virushaltige Speisereste die größere Gefahr. Dadurch könne es unkontrollierte Sprünge in der Ausbreitung geben. „Die Informationen müssen nach außen dringen. Soll heißen, wir können kaum davon ausgehen, dass der polnische Lkw-Fahrer sich auf die Homepage des MELUND begibt, um sich näher über die Afrikanische Schweinepest zu informieren“, so Meyer. Deshalb brauche es Informationskampagnen insbesondere an der Grenzen der betroffenen Länder.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Oliver Kumbartzky, begrüßte die in die Wege geleiteten Maßnahmen und nannte auch die rasant steigende Wildschweinpopulation als relevanten Risikofaktor: „Eine intensive Bejagung von Wildschweinen ist die wirksamste Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung der Seuche in Europa.“ Dafür müsse das Land die Jägerschaft entlasten und unterstützen, „aber auch das Jagdgesetz muss entsprechend angepasst werden, um die Voraussetzungen für die präventive Jagd zu verbessen. Und das werden wir tun!“

Den Wildschweinbestand binnen weniger Wochen um 70 Prozent zu dezimieren (Forderung des Bauernverbandes) hält Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende der Grünen, aufgrund der hohen Tierdichte für unmöglich. „Wenn man die Schweine um 70 Prozent reduzieren will, müsste man ehrlicherweise auch eine Prozentzahl zur Reduktion des Maisanbaus nennen. Das wäre übrigens nicht nur aufgrund der Wildschweine, sondern für die Vielfalt und Schönheit der Landschaft, für Bienen und andere Insekten, und überhaupt für eine vielfältige Flora und Fauna gut“, so Kalben.

Auch die AfD-Fraktion begrüßte die angekündigten Präventionsmaßnahmen und ergänzte diese um einen weiteren Vorschlag. Der parlamentarische Geschäftsführer Volker Schnurrbusch sagte, es brauche außerdem eine Grenze, um die Laufwege der Wildtiere einzuschränken: „Unsere Autobahnen in Nord-Süd-Richtung, die durch Wildzäune geschützt sind, bilden bereits eine solche Grenze. Offen sind diese jedoch dort, wo es Wilddurchlässe gibt, also Tunnel oder Wildbrücken, wie wir sie etwa von der A21 zwischen Kiel und Bad Segeberg kennen. Würde man diese Wilddurchlässe für einen begrenzten Zeitraum schließen, wäre auch der Weg für Wildschweine verschlossen.“

Fachhochschule Lübeck wird Technische Hochschule

Die Fachhochschule Lübeck wird die erste Technische Hochschule in Schleswig-Holstein. Das habe der Landtag am Freitag beschlossen, teilte die Fachhochschule mit. Die parteiübergreifende Zustimmung zeige, dass die Abgeordneten in der Bildungseinrichtung bereits jetzt die Technische Hochschule sehe, sagte deren Präsidentin Muriel Helbig. Die Umwandlung soll zum Wintersemester 2018/19 erfolgen. Die Fachhochschule ist 1969 aus drei Ingenieurschulen entstanden und hat rund 4500 Studierende in den Fachbereichen Angewandte Naturwissenschaften, Bauwesen, Elektrotechnik und Informatik sowie Maschinenbau und Wirtschaft. 

Landtag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

„Wer der Opfer von damals aufrichtig erinnert, der weiß, was die Gegenwart und die Zukunft von jedem einzelnen von uns erwartet“, sagte Landtagspräsident Schlie am Freitag vor rund 150 Gästen im Plenarsaal des Landeshauses. Antisemitismus – in jeder Form – dürfe unsere Gesellschaft nicht dulden. Dazu zählten auch aktuelle Ereignisse wie das Verbrennen von Israel-Flaggen bei Protesten vor dem Brandenburger Tor.

Aus Rücksicht auf den Sabbat wurde das Gedenken bereits auf den Freitag gelegt. Der Gedenktag wird normalerweise am 27. Januar gefeiert, dem Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau im davor besetzten Polen am 27. Januar 1945 durch sowjetische Truppen.

Im Fokus der Gedenkfeier stand die deutsche Nachkriegszeit, in der die Nazi-Diktatur und der Holocaust – die Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden – kaum aufgearbeitet wurden. Vielen Juden, die nach dem Krieg zurückgekehrt seien, sei ein Leben in Deutschland nur möglich gewesen, weil sie ihre Vergangenheit verdrängten und verschwiegen – „vor allem auch weil die deutsche Nachkriegsgesellschaft sich der Vergangenheit und ihrer Verbrechen nicht stellen wollte“, sagte Schlie.

Beispielhaft für diese Zeit stehe das Leben von Rudolf Katz (1895-1961). Er war 1933 vor den Nazis geflohen und 1946 nach Deutschland zurückgekehrt. Als schleswig-holsteinischer Justizminister war der Jurist jüdischen Glaubens maßgeblich am Aufbau des demokratischen Justizwesens des Landes beteiligt. Katz habe sich der „Aufgabe des politischen Neuanfangs im Zeichen der Demokratie“ gestellt – und das gemeinsam mit Juristen, „die mitunter tief in die Verbrechen der NS-Justiz verstrickt waren“, so der Landtagspräsident.

Der pensionierte Richter Klaus-Detlev Godau-Schüttke interpretierte Katz' Haltung auch als Vaterlandsliebe. In ihren Gebeten erinnerten der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Kiel und Region, Igor Wolodarski, und der evangelisch-lutherische Bischof Gothart Magaard an die NS-Opfer, von denen keines vergessen werden dürfe. Magaard bat das Plenum um ein stilles Gedenken. Die Band „Mischpoke“ aus Hamburg begleitete die bewegende Gedenkstunde mit Klezmermusik.

Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei

Die AfD fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Kündigung des seit 1964 bestehenden deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens einzusetzen. Es gebe eine „Ungleichbehandlung deutscher und türkischer Staatsbürger“, wird der Antrag begründet.

Konkret geht es in dem Sozialversicherungsabkommen um die Möglichkeit von in Deutschland arbeitenden türkischstämmigen Bürgern, ihre auch in der Türkei wohnenden Familienangehörigen mitzuversichern. Türkische Arbeiter wurden damals unter anderem mit dieser attraktiven Sozialleistung für ihre Familien nach Deutschland angeworben. Die AfD meint, dass mittlerweile die „sachliche Grundlage“ fehle.

Das waren die Themen am Mittwoch:

Debatte zum Kommunalpaket

Die Regierung hatte sich – knapp vier Monate vor der Kommunalwahl –- vor zwei Wochen mit den Kommunen auf ein Entlastungspaket für Städte, Gemeinden und Kreise verständigt. Es hat für 2018 bis 2020 ein Gesamtvolumen von 276 Millionen Euro.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner lästerte schon vor des Sitzung: „Der Regierung kommt das Geld aus den Ohren“, twitterte er. „Dieses Glück und der PR Zuckerguss überdecken Inhaltsleere, Konzeptionslosigkeit und Koalitionskonflikte.“ Während Stegners Rede verdunkelte sich das Licht im Plenarsaal. „Kaum redet man über die Bilanz der Regierung, schon geht hier das Licht aus“, kommentierte Stegner.

Die zusätzlichen Landesmittel sind für Kitas, Schulbau, Sportstätten und weitere Investitionen vorgesehen. Hinzu kommen 2019 und 2020 je 15 Millionen an Konsolidierungshilfen für besonders finanzschwache Kommunen. Die SPD will diese mit einem Altschuldentilgungsfonds unterstützen. Stegner kündigte dazu einen Gesetzentwurf an.

Das Land gehe mit seinem Kommunalpaket an seine finanzielle Grenze, sagte Günther in seiner Reguierungserklärung. Trotz der guten Haushaltslage könne es strukturelle Mehrausgaben nur mit Augenmaß beschließen. Stegner hielt dagegen, trotz voller Landeskasse halte die Koalition Wahlversprechen nicht ein.

Bei der Krippen-Finanzierung erhöht das Land seine Mittel von gut 50 Millionen Euro in diesem Jahr auf 80 und 2019 auf 95 Millionen. Bei den Ü3-Kindern entlastet das Land die Kommunen in diesem Jahr um 15 Millionen Euro, in den zwei folgenden Jahren um jeweils 20 Millionen. Damit wächst der Landesanteil bei U3, Ü3 und Hort auf gut 30 Prozent.

Die Landesmittel für Betriebskosten in diesen Bereichen wachsen 2018 von 222 auf 265 Millionen Euro, 2019 auf 275 Millionen.

Mit der Mittelaufstockung sei aber auch die Erwartung verbunden, dass die Elternbeiträge jetzt zumindest stabil bleiben und sinken, wo immer es geht, betonte Günther. Die Familien dürften nicht noch mehr belastet werden. Für die Länder sei das Berliner Sondierungsergebnis in diesem Bereich ein Nullsummenspiel, sagte Günther. Es ist aus seiner Sicht keine Grundlage, um die Kita beitragsfrei zu machen.

Das Land gibt den Kommunen zudem 2018 bis 2020 zusätzlich jeweils 15 Millionen Euro für Investitionen. Weitere 50 Millionen Euro fließen in diesem Zeitraum in die Sanierung und den Neubau von Schulen, 7,5 Millionen gibt es für Sportstätten.

Stegner warf dem Regierungschef vor, er habe Wahlkampfversprechen gebrochen. So habe er zugesagt, die Kommunen so zu unterstützen, dass sie für den Straßenausbau kein Geld von den Bürgern holen müssten. Das könnten sich jetzt aber nur reiche Kommunen leisten. Stegner sprach von einer glatten Lüge Günthers.

CDU-Fraktionschef Tobias Koch bescheinigte seinem SPD-Kollegen Miesepeterei. Mit ihrer Kritik am Kommunalpaket stelle sich die SPD ins Abseits. Die Aufstockung der Kita-Mittel dürfe nicht kleingeredet werden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben. In die Rubrik „Immer dieselbe Leier“ ordnete sie die SPD-Kritik ein.

Jamaika stehe mit dem Kommunalpaket für finanzpolitische Solidität sowie für die Stärkung der frühkindlichen Bildung, des Ehrenamtes und des Sports, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Wenn eine Gemeinde mit SPD-Mehrheit wie Gettorf nach Verabschiedung des Kommunalpakets die Elternbeiträge für die Kita um 40 Euro erhöht habe, sei das unglaubwürdig und verantwortungslos.

AfD-Fraktionsvize Claus Schaffer warf der Koalition vor, sie setze in der frühkindlichen Bildung zu einseitig auf Kitas und Krippen. „Fremdbetreuung kann nur eine Option und nicht das Ideal sein.“ SSW-Fraktionschef Lars Harms lobte die Entlastung der Kommunen. Diese sollten aber mit dem Kommunalpaket vor der Kommunalwahl in den Dämmerschlaf versetzt werden. Die Eltern blieben bei den Kitas auf hohen Gebühren sitzen, rügte Harms. Ein großer Aufbruch sei das Ganze nicht.

Elektromobilität

Die Koalitionsfraktionen wollen die Elektromobilität weiter ankurbeln – durch eine Fortschreibung der Landesstrategie Elektromobilität von 2014 und eine „technologieoffene“ Förderung.

Neben den bereits von Energiewendeminister Robert Habeck angekündigten Maßnahmen, bringen die Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag weitere Punkte ein: Um die Elektromobilität „technologieoffen“ anzukurbeln, soll sich die Landesregierung beispielsweise bei Bund und Industrie für die Weiterentwicklung kohlenstoffdioxid-neutraler Mobilitätsformen einsetzen.

Der Ausbau der Ladesäulen soll zudem weiter gefördert werden, „unter der Maßgabe, dass ausgewählte Standorte mit einem E-Nutzungskonzept (Zielkunden) und einer regenerativen Stromversorgung ausgestattet sind“, heißt es im Antrag. Die Wasserstoffmobilität soll stärker in den Fokus rücken. Außerdem seien bei der Ausschreibung neuer Dienstfahrzeuge mindestens 20 Prozent mit Elektroantrieb oder Wasserstoffahrzeugen vorzusehen.

Gesundheitsschutz in Shisha-Bars

Gesundheitliche Gefahren beim Shisha-Rauchen haben am Mittwoch den Landtag in Kiel beschäftigt. Angesichts von Kohlenmonoxid-Vergiftungen in solchen Lokalen hatte die SPD einen Regierungsbericht gefordert. In Kiel erlitten zwei 19-Jährige Vergiftungen durch Kohlenmonoxid; einer wäre fast gestorben. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) will daher einen Erlass mit fachlichen Vorgaben und Empfehlungen für die Gaststättenbehörden erarbeiten lassen. Eine gesetzliche Regelung ist aus seiner Sicht nicht erforderlich.

Die Fraktionen sprachen sich am Nachmittag zudem für eine Abschaffung des Schulgelds bei der Ausbildung zum Ergotherapeuten, Logopäden, und Physiotherapeuten und anderen Gesundheitsfachberufen aus. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht und gefordert, diesen an den Sozialausschuss zu überweisen. Aufgrund des Fachkräftemangels bestehe dringender Handlungsbedarf, betonte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Birte Pauls.

In den vergangenen Wochen haben Besucher von Shisha-Bars mehrfach Schäden davongetragen. Vor diesem Hintergrund und angesichts von Forderungen nach landesweiten Standards kündigte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die Erarbeitung eines Erlasses mit fachlichen Vorgaben und Empfehlungen für die Gaststättenbehörden an. Eine gesetzliche Regelung ist aus seiner Sicht nicht erforderlich.

Wenn Räume mit Wasserpfeifendampf nicht ausreichend belüftet sind, kann die Luft sehr sauerstoffarm werden. Experten warnen aber nicht nur vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen, sondern auch vor Risiken durch Schwermetalle wie Chrom, Nickel, Kobalt und Blei. Das gemeinsame Rauchen einer Pfeife mit ein- und demselben Mundstück könne auch zu Infektionen führen.

Die Betreiber von Shisha-Bars müssten ausreichend lüften und Warnmelder installieren, sagte Buchholz. Dieses wolle er verbindlich vorgeben, und die Einhaltung müsse natürlich auch effizient kontrolliert werden.

Der Gesundheitsschutz der Verbraucher und der Beschäftigten in Shisha-Bars müsse im Vordergrund stehen, verlangte die SPD. Eine Lösung über einen Erlass sei durchaus möglich, sagte der Abgeordnete Bernd Heinemann. Wichtig sei es, Hygienestandards einzuhalten. Dabei dürften die Freiheiten der Kunden nicht eingeschränkt werden, sagte Wolf-Rüdiger von der CDU.

Shisha-Bars gibt es vor allem in größeren Städten. In Kiel sind es Schätzungen zufolge etwa ein Dutzend, in Lübeck sieben und in Flensburg drei. Es bestehen derzeit keine landesweiten Standards für die Bars, die als einfache Raucher-Kneipen eingestuft sind. Spezielle Vorgaben, etwa für Kohlenmonoxid-Warnmelder oder Lüftungsanlagen, bestehen noch nicht.

In der Landesregierung gibt es bei diesem Thema diverse Zuständigkeiten: Bei baulichen Fragen ist es das Innenministerium, beim Gesundheits- und Arbeitsschutz das Gesundheitsministerium, bei Gaststättenangelegenheiten wiederum das Wirtschaftsministerium.

Shisha-Bars liegen im Trend, wie Buchholz sagte. Sie seien eine echte Bereicherung der Barkultur, aber keine Wellness-Einrichtungen. „Wer eine Shisha-Bar aufsucht, tut seiner Gesundheit nicht wirklich einen Gefallen.“ Shisha-Rauchen sei nicht „gesünder“ als Rauchen ohne Wasserpfeife. „Man nimmt dabei Kohlenmonoxid auf und andere Schadstoffe, die toxisch und teilweise krebserregend sind.“ Shisha-Bars brächten Menschen aus verschiedenen Kulturen zusammen und sorgten so für eine gewisse Völkerverständigung, meinte der FDP-Abgeordnete Dennys Bornhöft. Das Shisha-Rauchen sollte weder verharmlost noch verteufelt werden, sagte Flemming Meyer vom SSW.

Ausbildung im Gesundheitswesen

Einigkeit herrschte unter den Fraktionen in der Debatte um die schrittweise Abschaffung von Schuldgeld für die Ausbildung zu Gesundheitsfachberufen wie Ergotherapeuten, Logopäden, Physiotherapeuten. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht.

„Die Ausbildung in den therapeutischen Gesundheitsfachberufen ist teuer und für viele nicht finanzierbar“, kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Birte Pauls. Die Sicherung guter gesundheitlicher und pflegerischer Versorgung sei „eines der bedeutendsten gesellschaftspolitischen Zukunftsthemen in Schleswig-Holstein“. Deshalb sei eine schuldgeldfreie Ausbildung nötig. Dabei dürfe man auch nicht auf den Bund warten. In einer Absichtserklärung im Sondierungspapier der Großen Koalition wurde eine entsprechende Maßnahme festgehalten.

Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen betreffe mittlerweile auch die Therapeuten, begründete die SPD ihren Vorstoß. Aufgrund des demografischen Wandels werde die Zahl der therapeutischen Verordnungen weiter ansteigen. Hingegen hat die Zahl der Physiotherapieschüler nach Angaben des Bundesinstituts für Berufsbildung gegenüber dem NDR um 30 Prozent abgenommen in den vergangenen Jahren.

Der Sozialausschuss wird sich nun mit Fragen der Umsetzung beschäftigen.  

Das waren die Themen am Donnerstag:

Stärkung des kommunalen Wohnungsbaus

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Landesregierung die Kommunen stärker bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterstützt. Dazu schlägt sie drei Maßnahmen vor:

  • Nicht mehr benötigte Grundstücke und Liegenschaften des Landes und Bundes sollen kostengünstig für den kommunalen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Das Land müsse sich dabei auf Bundesebene dafür einsetzen, dass beim Verkauf von Grundstücken der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Deutschen Bahn wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele stärker berücksichtigt werden.
  • Das Land soll die Kommunen des Weiteren bei „vorbereitenden planerischen Maßnahmen“ finanziell unter die Arme greifen. Unterstützung fordert die SPD insbesondere für „neue, innovative und inklusive Wohnkonzepte, Fachgutachten und Wettbewerbe“.
  • Außerdem sollte nach Ansicht der Oppositionspartei die Gründung und der Erhalt kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften gestärkt werden.

In der vergangenen Woche hatte der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen gefordert, mehr Hochhäuser in besonders nachgefragten Städten zu bauen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Wohnungsbranche und Kieler Lokalpolitiker reagierten mit Skepsis.

Bibliothekengesetz – kostenlose Ausleihe

Der SSW will in allen Bibliotheken des Landes die Ausleihe von Büchern, CDs, Filmen, Zeitungen oder Zeitschriften kostenlos machen. Derzeit zahlen Nutzer mit wenigen Ausnahmen eine jährliche Gebühr, nur die Vor-Ort-Nutzung der Bestände ist derzeit kostenfrei. Laut dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Bibliotheken nach skandinavischem Vorbild weiterentwickelt werden – „hierzu zählen insbesondere die Gebührenfreiheit und der uneingeschränkte Zugang zu den Beständen der Bibliotheken für alle Bevölkerungsschichten“, schreibt der SSW zur Begründung.

Um die kommunalen Einnahmeausfälle auszugleichen, will der SSW die Mittel für die kostenlosen Entleihungen in den im schleswig-holsteinischen Büchereiverein zusammengeschlossenen Bibliotheken in den Finanzausgleich einpflegen. Gerechnet wird laut dem Gesetzentwurf des SSW mit mindestens zwei Millionen Euro pro Jahr. Im Büchereiverein sind etwa 150 Bibliotheken sowie mehrere freien Bibliotheken und die Stadtbibliothek Lübeck zusammengeschlossenen

Kirchenasyl

Aktuelle Fälle des Kirchenasyls sollen nach dem Willen der AfD vom Innenministerium auf den Prüfstand gestellt werden. Die Landeskirchen sollen dazu angehalten werden, „auf eine Beendigung“ des Asyls durch die örtlichen Kirchengemeinden hinzuwirken, wenn Schutzsuchende nicht als Härtefäll eingestuft sind, lautet die Forderung in einem diesbezüglichen Antrag.

Die AfD geht damit auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz im Dezember in Leipzig ein. Dort hatte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Asyle eine Initiative zum Dialog mit den Kirchen angekündigt. Abgelehnte Flüchtlinge suchen Medienberichten zufolge in Schleswig-Holstein immer häufiger Schutz in Gotteshäusern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stieg die Zahl der Kirchenasyle von 14 im Jahr 2014 über 31 (2015) und 66 (2016) auf über 100 Fälle im vergangenen Jahr an.

Darunter seien 2017 auch 38 sogenannte Dublin-Fälle. Dabei handelte es sich um Menschen, die aus einem anderen EU-Land nach Deutschland kamen und dorthin wieder zurückgeschickt werden sollen. Mit einer im Jahr 2015 abgeschlossenen Vereinbarung hätten die Kirchen zugesichert, „die Gewährung von Kirchenasyl auf Einzelfälle zu beschränken und damit den Rechtsstaat nicht in Frage zu stellen“, schreibt die AfD in ihrem Antrag.

Barrierefreiheit

Auf Druck von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW im Sozialausschuss unterstützt der Landtag die auch von dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung geforderte Einrichtung eines Fonds für Barrierefreiheit. Mit der vorliegenden Ausschussempfehlung wird die Landesregierung aufgefordert, den Fonds einzurichten sowie Förderkriterien für die Unterstützung von Modellprojekten aufzusetzen. Die Parlamentarier arbeiteten zudem eine Auflage ein: Vorgesehene Förderkriterien des Fonds für Barrierefreiheit sollen dem Sozialausschuss vorgestellt werden.

Dem Vernehmen nach ist ein solcher Fonds seitens der Landesregierung bereits in Planung. Laut Ulrich Hase, dem Behindertenbeauftragten des Landes, beinhalte der Fonds zwar nur zehn Millionen Euro, „aber zum ersten Mal wird ein Zeichen gesetzt“. Bereits im Dezember hatte Hase bei der Vorstellung seines 7. Tätigkeitsberichts die Politik zu mehr Engagement für die Barrierefreiheit in öffentlichen und öffentlich zugänglichen Gebäuden aufgerufen. Notwendig seien in diesem Bereich Barrierefreiheitsgutachten. Hase: „In fast allen öffentlichen Gebäuden, in die ich reingehe, fehlt etwas“ – manchmal werde die Barrierefreiheit auch gar nicht beachtet.

Nach Angaben des Behindertenbeauftragten lebten in Schleswig-Holstein Ende 2015 mehr als 545.000 Menschen mit Behinderung, das waren rund 18.000 mehr als zwei Jahre zuvor. Mehr als 335.000 Menschen gelten als schwer behindert.

Windkraft

Mitte des Jahres will die Landesregierung neue Regionalpläne zum Ausbau der Windkraft vorlegen. „Unser Ziel ist eine rechtssichere Planung“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag im Landtag. Bis Ende des Jahres sollen die Bürger Zeit haben, Einwände zu erheben. „Zu dem Zeitpunkt wird deutlich werden, ob wir einen dritten Planentwurf benötigen.“

Gegen die Planung der alten Landesregierung hatte es im Norden rund 6500 Einwände gegeben. Fällt die Zahl bei den neuen Plänen ähnlich hoch aus, droht eine Verzögerung um ein weiteres Jahr. Denn eine dritte Anhörung wäre erst Ende 2019 fertig, sagte Grote.

Nach Ansicht der SPD ist die Energiewende im Norden durch die neue Landesregierung ins Stocken geraten. Der SPD-Energiepolitiker Thomas Hölck warf der Koalition vor, Investitionen und Arbeitsplätze zu gefährden. „Da wird wohl das Gas- mit dem Bremspedal verwechselt.“ Er sprach vom „faktischem Stopp beim Ausbau der Windenergie“.

Schleswig-Holstein will die Windkraft zwar grundsätzlich weiter ausbauen. CDU, Grüne und FDP wollen die Mindestabstände von Windrädern zu geschlossenen Wohnsiedlungen aber auf 1000 Meter erhöhen. Noch bis Ende September gilt ein vom Landtag verhängtes Windrad-Moratorium. Es soll einen Wildwuchs an neuen Anlagen zwischen Nord- und Ostsee verhindern. Die aktuellen Probleme beim Ausbau der Windkraft lägen an bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen, sagte Grote.

Seit dem Moratorium habe es 383 Ausnahmegenehmigungen für neue Windräder gegeben. Es gebe daher „keinen Grund, den Standort Schleswig-Holstein schlecht zu reden“. 2017 seien rund zwei Dutzend Anträge eingegangen. „In 2018 aktuell einige wenige.“ Der Grünen-Energiepolitiker Bernd Voß sieht das sogenannte Repowering alter Windräder durch leistungsstärkere Anlagen außerhalb der Vorrangflächen als geeignetes Ziel, die Abstände zu Wohngebieten erhöhen zu können. „Ziel dieser Koalition ist es, den Energieverbrauch bis Mitte des Jahrhunderts durch erneuerbare Energien zu decken“, sagte Voß. Die Landesregierung wisse, dass sich das Moratorium nicht ewig verlängert lasse.

Auslöser der neuen Windkraft-Planung ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig. Es hatte 2012 die Regionalpläne der Regierung und damit die Ausweisung von Windeignungsgebieten aufgrund verschiedener Rechtsfehler für unwirksam erklärt. Es rügte unter anderem, dass von der Ausweisung von Windeignungsflächen von vornherein jene Gemeinden ausgeschlossen wurden, die sich gegen die Windkraftnutzung auf ihrem Gebiet entschieden hatten. Die Entscheidung stieß vielfach auf Unverständnis, weil die Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie eine wichtige Rolle spielen soll.

Freihandelsabkommen Ceta

Schleswig-Holsteins Landtag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag der Volksinitiative „SH stoppt CETA“ abgelehnt. Ziel der Initiative war es, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Ablehnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens (Ceta) einsetzt. Auch die Grünen stimmten am Donnerstag im Parlament gehen den Vorstoß der Initiative, obwohl sie inhaltlich anderer Meinung sind.

Die Grünen lehnten das Abkommen „ganz klar ab“, sagte Landtags-Vizepräsident Rasmus Andresen. Die Initiative erreiche trotzdem ihr Ziel, weil das Land im Bundesrat nicht zustimmen werde.„Wir ziehen die Enthaltungskarte.“ Der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP sieht bei Dissens eine Enthaltung in der Länderkammer vor. „Natürlich würde ich CETA im Bundesrat gerne zustimmen“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP).

Die Volksinitiative „SH stoppt CETA“ hatte im vergangenen Mai 25.612 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen beim Landtag eingereicht. Kampagnenleiterin Katharina Nocun hatte bereits damals ein Volksbegehren und einen Volksentscheid ins Spiel gebracht.

Das Europaparlament hatte Ceta im Februar 2017 zugestimmt. Damit es vollständig in Kraft treten kann, fehlt noch die Zustimmung der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten. Die Gegner des Abkommens in Deutschland hoffen, es im Bundesrat stoppen zu können. Sie befürchten negative Folgen für den Verbraucherschutz sowie für Umwelt- und Sozialstandards.

Führerschein mit 16 Jahren

Schleswig-Holstein macht sich stark für einen gemeinsamen Modellversuch mit Niedersachsen für begleitetes Fahren mit 16 Jahren. Dafür sprach sich der Landtag in Kiel am Donnerstag einstimmig aus. „Das begleitete Fahren mit 17 Jahren ist ein echtes Erfolgsmodell“, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). Jedes Jahr würden mehr als 20.000 Schleswig-Holsteiner auf diese Weise mit dem Autofahren beginnen. „Das sind fast 50 Prozent aller, die den Führerschein machen.“ Doch für Fahren ab 16 ist eine Änderung des EU-Rechts nötig. Denn wahrscheinlich sei kein Modellversuch auf Basis einer Ausnahmeregelung für Niedersachsen und Schleswig-Holstein möglich, sagte Buchholz. Das Ministerium geht davon aus, dass sich der EU-Führerschein-Ausschuss im Laufe des Jahres mit dem Vorschlag befassen wird. Das genaue Datum steht noch nicht fest.

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