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Henstedt-Ulzburg : AfD-Parteitag beginnt mit großem Streit

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Die Zusammensetzung des Landesvorstands ist unrechtmäßig. Deshalb muss ein neuer gewählt werden.

Henstedt-Ulzburg | Das Vokabular hat es in sich: Begriffe wie widerlich, fies, Lügen, erstunken und erlogen fallen am Sonnabend auf dem Parteitag der schleswig-holsteinischen AfD. Mit persönlichen Vorwürfen und harter Kritik am bisherigen Landesvorstand nahm die Partei die Neuaufstellung ihrer Führung in Angriff. Kritiker forderten auf dem Parteitag in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) die Abwahl des Vorstandes, obwohl dieser selbst eine Neuwahl beantragt hatte. Wann es dazu kommt, war nach langen Verfahrensdiskussionen am Nachmittag nicht absehbar. Der Parteitag geht am Sonntag weiter.

In der AfD schwelte in Schleswig-Holstein lange ein Streit um Personalien. Einige Mitglieder des Landesvorstands kämpften um ihren Einzug als Abgeordnete in den Kieler Landtag.  Der jetzige AfD-Landesvorstand ist nicht rechtmäßig im Amt. Derzeit sind nach Rücktritten nur 6 von 13 Vorstandsposten besetzt.

Das Landesschiedsgericht hatte die Wahl des Landesvorstandes vom 16. April 2016 für unwirksam erklärt. Der Vorgang liegt beim Bundesschiedsgericht. Das Gremium konnte allerdings kommissarisch, handlungsfähig und vertretungsbefugt im Amt bleiben. Auch die Landesvorsitzenden der Rechtspopulisten, Jörg Nobis und Bruno Hollnagel, müssen sich der Wahl stellen. Nobis war Spitzenkandidat für die Landtagswahl und wurde auch in den Landtag gewählt. Hollnagel steht am 24. September für den Einzug in den Bundestag zur Wahl.

„Es ist zum Teil ausgesprochen fies und widerlich gewesen“, sagte das AfD-Mitglied Rainer Ronke über Sitzungen der letzten beiden Vorstände, an denen er teilgenommen habe. Hier passiere das Widerlichste, was er je erlebt habe, konterte ein anderes Mitglied.

Aus dem Vorstand habe es Beleidigungen und Diffamierungen der schlimmsten Art gegeben, sagte der Landesschiedsgerichts-Vorsitzende Gerald Hohmann vor 180 Mitgliedern. Irgendwann platzte der Lübeckerin Andrea Gaidetzka der Kragen: „Ich fange langsam an, mich zu schämen“.

Vor Selbstzerfleischung warnte AfD-Landesvize Volker Schnurrbusch: „Wir haben nichts dazugelernt.“ Die Gruppe, die laut kritisiere und nichts tue, werde immer größer. Einen Schnurrbusch-Kritiker forderte der Landtagsabgeordnete Claus Schaffer zum Parteiaustritt auf. Laute rhythmische „Hau ab, hau ab!“-Rufe unterstützten ihn. Mit seinem Aufruf zur Versachlichung hatte es der Landespartei- und Landtagsfraktionsvorsitzende Jörg Nobis schwer, durchzudringen.

Streit entzündete sich auch daran, dass der Vorstand den finanziellen Teil des Rechenschaftsberichts nicht mit den Parteitagsunterlagen versandt hatte. Dies sei ein Fehler gewesen, keine Absicht, sagte Nobis.

Elf Wochen vor der Bundestagswahl war bei der AfD Verunsicherung zu spüren. Die Partei könne mit dem Landtagswahlergebnis nicht zufrieden sein, sagte der Ex-Landesvorsitzende und Bundestags- Spitzenkandidat Bruno Hollnagel. Die AfD hatte bei der Wahl am 7. Mai mit 5,9 Prozent fünf Mandate geholt.

Die AfD steht auch vor einem Quotenproblem: Vier der zuletzt sechs Vorstandsmitglieder sind Landtagsabgeordnete. Laut Satzung darf der Anteil der Mandatsträger nur 30 Prozent betragen. Laut AfD-Sprecher Schnurrbusch hat das Bundesschiedsgericht ein Urteil des Landesschiedsgerichts gegen ihn aufgehoben, wonach er kein Mitglied des Landesverbandes sei, weil sein Lebensmittelpunkt nicht in Schleswig-Holstein liege. Der Ex-Landesvorsitzende Thomas Thomsen, der gegen den Nachfolgevorstand aufbegehrt hatte, habe die AfD verlassen.

Das Landesschiedsgericht hat die Wahl Volker Schnurrbuschs zum AfD-Vize-Landesvorsitzenden für „unwirksam“ erklärt.
Das Landesschiedsgericht hat die Wahl Volker Schnurrbuschs zum AfD-Vize-Landesvorsitzenden für „unwirksam“ erklärt. Foto: Daniel Reinhardt

Worum es bei der Entscheidung des Landesschiedsgerichts geht

In der Begründung des Urteils vom 28. April vergangenen Jahres heißt es, dass es bei der Einladung der Mitglieder des Landesverbandes zum Parteitag „unstreitig“ zu „Unregelmäßigkeiten“ und „einem schwerwiegenden Einladungsmangel“ gekommen sei. Einer Reihe von Mitgliedern sei die Einladung zum Landesparteitag nicht per E-Mail zugegangen, sondern sie hätten nur anderweitig vom bevorstehenden Parteitag erfahren. „Andere haben zwar eine Ladung erhalten, aber ohne dass der Zeitpunkt klar wäre.“

Kritisiert wird auch, dass der damalige Vorstand auf dem Landesparteitag abberufen werden sollte, dies aber auf der Tagesordnung mit dem Hinweis „Neuwahl des Vorstands“ verschleiert worden sei. Die Klage hatte der Ex-Landesvorsitzende Thomas Thomsen eingereicht. Bei dem Parteitag hatte es heftige Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern Thomsens und des dann gewählten Landesvorstands gegeben.

Der frühere Landesvorsitzende Thomas Thomsen.

Der frühere Landesvorsitzende Thomas Thomsen.

Foto: dpa
 

Parteinterne Schlammschlacht

Der Klage und dem Aufstand des Vorstands voraus ging die parteiinterne Schlammschlacht im Frühjahr 2016.  Der Landesvorsitzende Thomas Thomsen sagte gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag im März 2016, dass es seinen Gegenspielern nur darum ginge, „an die Pfründe zu kommen“. Laut AfD-Wahlordnung dürfen nur zwei Mitglieder des Vorstands für die Landesliste aufgestellt werden. „Wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder den Ehrgeiz haben, in den Landtag zu kommen und dort an den durchaus beachtlichen Diäten (monatlich rund 8000 Euro) partizipieren, ist das im Vorstand großes Konfliktpotenzial, das sich schon sehr schnell entladen hat“, so der damalige Landeschef in einem Brief an alle Mitglieder.

Thomsens Widersacher, immerhin sieben von zehn Vorstandsmitgliedern, behaupteten ihrerseits, dass es dem Vorsitzenden nur um einen vorderen Listenplatz gehe. Sie hatten deshalb bereits zuvor ein Mitgliederschreiben verfasst, in dem sie Thomsen puren Egoismus vorwarfen. Zudem forderten sie seinen Rücktritt. Bei den ungültigen Wahlen am 16. April wurde er nicht wiedergewählt.

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erstellt am 08.Jul.2017 | 13:52 Uhr

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