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Nach Anordnung von Neuwahlen : AfD-Landesvorstand SH ruft Bundeschiedsgericht an

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Das Landesschiedsgericht hat die Wahl des Landesvorstandes für unwirksam erklärt. Die AfD will das nicht hinnehmen.

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erstellt am 03.Mai.2017 | 12:55 Uhr

Kiel | Der Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein will ein Urteil des Landeschiedsgerichts der Partei nicht hinnehmen. Es hatte die am 16. April 2016 erfolgte Wahl des Landesvorstandes auf einem Landesparteitag wegen Unregelmäßigkeiten und Mängel bei den Einladungen für unwirksam erklärt und eine Neuwahl bei nächster Gelegenheit angeordnet. Allerdings verbleibe der Vorstand kommissarisch, handlungsfähig und vertretungsbefugt im Amt. Mit der Entscheidung müssen auch die beiden Landesvorsitzenden der Rechtspopulisten, Jörg Nobis und Bruno Hollnagel, neu gewählt werden. Nobis ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl an diesem Sonntag, Hollnagel für die Bundestagswahl am 24. September. Auf die Zulassung der AfD zur Landtagswahl am 7. Mai hat das Urteil keine Auswirkungen.

In der AfD schwelt ein Streit um Personalien. Dabei geht es nicht nur um die amtierenden Landesvorsitzenden, sondern vor allem um Volker Schnurrbusch und die Frage: Wohnt der AfD-Landesvize überhaupt in Schleswig-Holstein?

Hier geht es zu unserer Themenseite zur Landtagswahl 2017 in SH.

„Der Landesvorstand legt gegen dieses Urteil Rechtsmittel ein, da es unserer Ansicht nach aus formalen wie inhaltlichen Gründen vor dem Bundesschiedsgericht keinen Bestand haben wird“, kündigte die Prozessbeauftragte Doris von Sayn-Wittgenstein am Mittwoch an. Rein rechtlich habe sich nichts geändert, da der Landesverband nach wie vor ordnungsgemäß durch den Landesvorstand vertreten sei.

Der Landeswahlleiter habe sich bereits mit der im Januar verhandelten Klage des Ex-AfD-Landesvorsitzenden Thomas Thomsen vor dem Landgericht Kiel befasst und „keinerlei Beeinträchtigung unserer Zulassung zur Wahl gesehen“, betonte Sayn-Wittgenstein. Die Landesliste und die Direktkandidaten seien ordnungsgemäß gewählt. Das Landgericht hatte den Streit den Parteigerichten überlassen.

Beide Klagen hatte Thomsen eingereicht. Er wollte den Vorstand um die Parteichefs Jörg Nobis und Bruno Hollnagel als nicht rechtmäßig gewählt kippen. Thomsen ist der Ansicht, zu dem Parteitag im April 2016 in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) seien dutzende Mitglieder bewusst nicht eingeladen worden.

Das Landesschiedsgericht kritisierte, einer Reihe von Mitgliedern sei die Einladung zum Landesparteitag nicht per E-Mail zugegangen, sondern sie hätten nur anderweitig vom bevorstehenden Parteitag erfahren. Andere haben zwar eine Ladung erhalten, aber ohne dass der Zeitpunkt klar wäre (...). Das Parteigericht kritisierte auch, dass der damalige Vorstand auf dem Landesparteitag abberufen werden sollte, dies aber auf der Tagesordnung mit dem Hinweis „Neuwahl des Vorstands“ verschleiert worden sei. Bei dem Parteitag hatte es heftige Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern Thomsens und des dann gewählten Landesvorstands gegeben.

Vor dem AfD-Bundesschiedsgericht ist bereits eine Berufung gegen ein anderes Urteil aus Schleswig-Holstein anhängig: Der stellvertretende Landesvorsitzende und AfD-Sprecher Volker Schnurrbusch ist nach Auffassung des Landesschiedsgerichts nicht Mitglied des Landesverbandes. Denn Schnurrbusch haben seinen Lebensmittelpunkt nicht in Schleswig-Holstein. Schnurrbusch hat dies zurückgewiesen. Nur aus beruflichen Gründen habe er auch eine Wohnung in Hamburg.

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