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Landesparteitag in Neumünster : AfD debattiert über landespolitisches Programm

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die als Partei der Euro-Skeptiker gestartete AfD will nach mehreren Erfolgen in Ostdeutschland auch in Schleswig-Holstein Profil entwickeln. Ein Landesparteitag in Neumünster soll den Auftakt bilden.

Neumünster | Der schleswig-holsteinische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) will die Themenpalette der rechtskonservativen Partei erweitern und damit neue Wähler gewinnen. Bislang werde die AfD fast nur wegen ihrer Euro-Kritik und Forderungen zur Begrenzung der Zuwanderung und zur Reform der Asylverfahren wahrgenommen, sagte der Sprecher des Landesvorstands, Jannis Andrae, bei einem Landesparteitag am Samstag in Neumünster. Rund 150 der mehr als 900 Mitglieder des Landesverbandes kamen zum Parteitag. Die AfD müsse sich als Partei der sozialen Marktwirtschaft, der inneren Sicherheit und Verfechterin der klassischen Familie verstehen, sagte Andrae. Die sieben Prozent, die die AfD bei einer Umfrage im Norden erreicht habe, seien nicht das Ende der Fahnenstange.

Im kommenden Jahr will die AfD ein Bundesprogramm, der Landesverband ein Landesprogramm beschließen. Für das Landesprogramm wurde ein Text mit dem Titel „Unser Land muss wieder in Ordnung gebracht werden“ diskutiert. Dies solle der Startschuss für eine intensive Programmdebatte sein, sagte AfD-Vorstandsmitglied Jürgen Joost. Die AfD fordert unter anderem mehr Geld für die Instandsetzung maroder Straßen in Schleswig-Holstein, für die Bildung und für die innere Sicherheit. Joost warf den früheren Landesregierungen vor, sie hätten die Infrastruktur seit Jahrzehnten verkommen lassen, um andere Aufgaben - möglicherweise Wahlgeschenke - zu finanzieren.

Im Schulbereich will die AfD das Gymnasium auf Dauer bewahren und dafür außerparlamentarische Proteste organisieren. Um die Sicherheit zu stärken, dürfe es keinen Stellenabbau bei der Polizei geben. Ulrike Trebesius, neben Andrae ebenfalls Sprecherin des Landesvorstands und Abgeordnete des Europaparlaments, betonte die „dringende Notwendigkeit“ eines Landesprogramms - „nicht nur für die Wähler, sondern auch für uns: Wofür stehen wir, wofür setzen wir uns ein und was lehnen wir ab?“. Massive Kritik übte sie an den etablierten Parteien wegen deren Europapolitik: „Man verspielt den Wohlstand unseres Landes, den die Menschen über viele Jahrzehnte aufgebaut haben.“

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erstellt am 22.Nov.2014 | 09:08 Uhr

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