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Meinung & Analyse : Ärger über Meyers Verkehrs-Soli

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Erneut prescht Schleswig-Holstein mit einem Finanzierungsvorschlag für Straßen und Schienen vor – viel gebracht hat bisher keiner, meint unser Autor Henning Baethge.

Kiel | Und wieder eine Idee aus Schleswig-Holstein: Nachdem Ministerpräsident Torsten Albig vor drei Wochen mit seinem Vorstoß für eine Schlaglochsteuer von 100 Euro pro Autofahrer bundesweit Aufsehen erregt hat, legt nun sein SPD-Parteifreund und Verkehrsminister Reinhard Meyer nach: Er präsentierte am Freitag einen Dreistufenplan für mehr Investitionen in die Infrastruktur.

Meyer möchte zuerst und sofort die überschüssigen Steuereinnahmen, die der Bund nicht zum Etatausgleich braucht, in Straßen, Schienen und Wasserwege stecken. Dann will er in vier Jahren die Lkw-Maut nicht nur wie von seinem Bundeskollegen Alexander Dobrindt geplant auf alle Bundesstraßen ausdehnen, sondern gleich auf sämtliche Straßen. Schließlich schlägt er vor, den Solidaritätszuschlag für den Osten nach dessen Auslaufen in 2019 noch bis 2030 weiter zu kassieren und die Einnahmen zur Hälfte für Verkehrswege auszugeben – als Verkehrssoli sozusagen. Die andere Hälfte soll in die Schuldentilgung fließen.

Ob sich Albig und Meyer mit ihren wiederholten Verkehrsvorstößen allerdings einen Gefallen tun, ist fraglich. Die Union nimmt sie kaum ernst – was kein Wunder ist, wenn man bedenkt, dass selbst Meyer am Freitag von Albigs Schlaglochsteuer schon nichts mehr wissen wollte. CSU-Minister Dobrindt jedenfalls kommentierte den Dreistufenplan aus Kiel auch auf Anfrage nicht. Und die CDU-Opposition im Land wies nicht ganz zu Unrecht darauf hin, dass Meyers inzwischen zahlreiche Vorschläge zur Verkehrspolitik bisher „nicht über den Status einer Schlagzeile hinauskommen“.

Ärgerlicher noch für Meyer: Auch der grüne Koalitionspartner fuhr ihm ungewohnt schroff in die Parade. Landtagsfraktionschefin Eka von Kalben belehrte ihn, dass frei werdende Mittel aus dem Soli laut Koalitionsvertrag der Küstenampel nicht in Verkehrswege, sondern in Bildung zu stecken seien. „Alles andere ist Getöse von Herrn Meyer und mit uns nicht zu machen“, schimpfte sie. Allerdings wirkte ihre Aufregung etwas künstlich, weil die Fraktionschefs der Grünen zur selben Zeit auf einer Tagung in Erfurt einen Beschluss fassten, der exakt einer Forderung von Meyer entspricht: Auch sie wollen die Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten.

Tatsächlich sind Meyers Vorschläge ja nicht falsch und im Grundsatz schon von der Verkehrsministerkonferenz im letzten Herbst beschlossen worden. Die Lkw-Maut möglichst weit ausdehnen und jährlich 2,7 Milliarden Euro mehr vom Bund – so lassen sich die Forderungen der Länder im Wesentlichen zusammenfassen (siehe „Was die Länder wollen“). In der Summe kämen so jedes Jahr genau die 7,2 Milliarden Euro zusätzlich zusammen, die nach Berechnung einer Expertenkommission unter Leitung von Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig nötig sind, um die Verkehrswege in Deutschland instand zu halten.

Allerdings sind die gewünschten zusätzlichen Steuermittel in Berlin nur schwer locker zu machen. Wie eng der Spielraum ist, zeigt die Tatsache, dass selbst die fünf Extra-Milliarden, die die große Koalition in dieser Wahlperiode für Verkehrsinvestitionen zugesagt hat, inzwischen auf die Hälfte geschrumpft sind. Mit insgesamt 45,2 Milliarden Euro gibt es nur noch 2,6 Milliarden mehr als unter Schwarz-Gelb (siehe „Wie viel der Bund zahlt“). Allerdings erklärte ein Sprecher von Dobrindt gestern, dass als Vergleichsmaßstab für die Fünf-Milliarden-Zusage nie die abgelaufene Wahlperiode gemeint gewesen sei: „Die Zusätzlichkeit bezieht sich nicht auf in der Vergangenheit getätigte Ausgaben, sondern auf die bisherigen haushälterischen Planungen für 2014 bis 2017“, sagte er. Und da seien nun mal von der Vorgänger-Regierung fünf Milliarden weniger vorgesehen gewesen.

Dass Meyer angesichts solcher Zahlenakrobatik nach Wegen sucht, um die gewünschten Mehrausgaben vom Bund zu sichern, ist verständlich. Allerdings dürfte er größere Erfolgschancen haben, wenn aus Kiel nicht monatlich neue Vorschläge kämen, sondern sowohl die Landesregierung als auch alle Länderverkehrsminister geschlossen gegenüber dem Bund aufträten.

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erstellt am 09.Mai.2014 | 19:42 Uhr

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