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Ärger hinter der inszenierten Kulisse

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ministerpräsident Albig überrumpelt seine Koalitionsfraktionen mit der Ressortumverteilung

shz.de von
erstellt am 16.Sep.2014 | 20:08 Uhr

Am Morgen vor der Sitzung des Kabinetts im „Haus B“ des Regierungsviertels wirkte alles noch harmonisch. Ministerpräsident Torsten Albig erschien mit der Neuen für die Regierungsriege. Mit einem Gläschen Sekt stieß man an auf Britta Ernst. Die hat nun als Bildungsministerin das politische Erbe der zurückgetretenen Waltraud Wende angetreten.

Doch die Harmonie verflüchtigte sich im Laufe des Tages schneller als Albig lieb sein konnte. Hinter der inszenierten Kulisse machten sich Katerstimmung und Verärgerung breit.

Nicht, dass irgendwer in der Koalition ein einziges böses Wort gegen Britta Ernst verloren hätte. Freude überall bei SPD, Grünen und SSW. „Sehr herzlich“ sei die neue Kollegin im Kabinett aufgenommen worden, berichtete Albig.

Was der Ministerpräsident der eigenen Koalition indessen aus Gründen der politischen Anstandsregeln servierte, stieß nicht nur der Opposition übel auf.

Klar war, dass Britta Ernst nicht die Rolle der Wissenschaftsministerin hätte spielen können. In diesem Job wäre sie auch zuständig für das Uni-Klinikum Schleswig-Holstein gewesen. Dort aber sitzt als Vorstandsvorsitzender ihr Schwager, Prof. Jens Scholz.

Albig sah den drohenden Interessenkonflikt und entschied – ohne die Koalitionsfraktionen auch nur zu informieren – die Zuständigkeiten im Kabinett neu zu verteilen.

Wissenschaft und Forschung ressortieren damit künftig im Haus von Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) – ein bundesweites Unikum, dass in der Hochschullandschaft zwischen Nord- und Ostsee nur noch Kopfschütteln auslöste.

„Überrascht“ zeigte sich der Präsident der Uni Kiel, Prof. Lutz Kipp. „Die Wissenschaftspolitik ist keine Nebensache“, setzte Kipp dazu. So milde Kipp über Albigs Entscheidung urteilte, so kritisch kam Flensburgs FH-Präsident Herbert Zickfeld daher. „Der gesamte schleswig-holsteinische Wissenschaftsbereich wird durch diese grenzwertige Entscheidung des Ministerpräsidenten national und international der Lächerlichkeit preisgegeben,“ sagte Zickfeld.

Zwar wechselt mit dem bisherigen Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, Rolf Fischer, ein Leistungsträger in der Regierung an Alheits Seite. Alheit selbst gilt aber koalitionsintern als ausgesprochen blass. Und aus der Sitzung der Landtagsfraktion wurde Alheit mit den Worten zitiert, ihr Tag habe auch nur 24 Stunden – „erwartet bitte nicht zu viel von mir“.

Der Kieler SPD-Abgeordnete Jürgen Weber hatte Albig zuvor direkt kritisiert. Für die Neuzuschneidung gebe es „keinen einzigen fachlichen Grund“. Der Grüne Hochschulpolitiker Rasmus Andresen twitterte zur Grundstimmung seiner Fraktion, „an einigen Tagen kann man nur noch den Kopf schütteln“. Grünen-Landeschefin Ruth Kastner wurde deutlicher. Man habe nicht ohne Grund einen Koalitionsvertrag verhandelt, in dem Bildung und Wissenschaft in einer Hand liegen. Gewünscht hätte man sich zudem, „dass in der Koalition offen über die Strukturänderung beraten worden wäre“. Im Klartext: Albig hat seine Koalitionsfraktionen mit dem Neuzuschnitt schlicht überrumpelt.

Als Helferin in der Not bot sich die FDP an. Die will Albig per Antrag „bitten“, den Neuzuschnitt zu überdenken. Der nämlich sei nicht nur „fachlich äußerst befremdlich, es hat auch eine seltsame Symbolik, wenn Wissenschafts- und Hochschul-Angelegenheiten jetzt zum Sozialfall erklärt werden“, meinte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

Chancen hat der Liberale damit kaum. Albig selbst verteidigte sein Vorgehen als alternativlos und beste Lösung. Und in der Grünen-Fraktion konterte der Regierungschef Kritikern mit dem Hinweis auf seine verfassungsmäßigen Rechte bei der Ressortbildung. „Unterirdisch“, hieß es aus Teilnehmerkreisen, sei der Auftritt Albigs in der Fraktion gewesen.

Alarmiert ist auch die Wirtschaft im Lande. Für die berufliche Bildung nämlich ist künftig nicht mehr Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), sondern Schulministerin Ernst zuständig. Das Erfolgsmodell der Dualen Ausbildung werde damit in Schleswig-Holstein „zur Manövriermasse und zum Anhängsel der Schulbildung degradiert“, empörte sich IHK-Präsidentin Friederike C. Kühn. Ins selbe Horn stießen auch die Handwerkskammern.

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