Sensible Daten zu Gefahrengebieten : Ärger für Breyer – Pirat gibt Fehler zu

Datenschutzpanne bei den Piraten: Mit der Veröffentlichung sensibler Daten zu den Gefahrengebieten in SH hat der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer eine Welle der Empörung ausgelöst.

von
25. Juni 2014, 15:02 Uhr

Kiel | Ausgerechnet Patrick Breyer hat es mit der Anonymität in Netz wohl nicht so ernst genommen. Und das als studierter Jurist und Landtagsabgeordneter der Piratenpartei, die sich für Datenschutz im Netz einsetzt und jüngst eine Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht hatte.

Vom Innenministerium hatte er Akten zu den Gefahrengebieten in Schleswig-Holstein angefordert und zum Teil nicht öffentliche Dokumente auf seiner Internetseite zum Download bereitgestellt. In den Unterlagen sollen E-Mailadressen, Namen und Telefonnummern von Polizeibeamten und Sacharbeitern lesbar gewesen sein. Auch Namen von Zeugen und Beschuldigten sowie Adressen von Clubheimen und Treffpunkten waren zu entziffern. Etwa eine Woche lang – seit Donnerstag, 19. Juni – waren die Daten öffentlich einsehbar.

Die Dokumente sind inzwischen von der Seite entfernt. Eingestellt ist eine Stellungnahme des Abgeordneten. „Heute musste ich leider einige polizeiliche Anordnungen zur Einrichtung von Gefahrengebieten wieder aus dem Internet löschen“, berichtet Breyer darin. Er habe mit der Veröffentlichung einen Fehler gemacht, gesteht er ein. „Ich hatte die Unterlagen vor der Veröffentlichung unzureichend geprüft und bitte die Betroffenen um Entschuldigung.“

Einige Dokumente waren mit „NfD“ („Nur für den Dienstgebrauch“) gekennzeichnet. Der Pirat hatte sie trotzdem ins Netz gestellt. In einer ersten Stellungnahme wies Breyer darauf hin, „dass diese Halbschwärzung vom Innenministerium vorgenommen worden ist und nicht von mir.“ Einen gesonderten Hinweis auf die Vertraulichkeit vom Ministerium bei Übersendung der Akten oder eine Kennzeichnung nach Vorschrift habe es nicht gegeben. „Zweitens ist die Identität von Sachbearbeitern in der Regel nicht schutzwürdig und der Öffentlichkeit bekannt zu geben.“ Dabei gibt Breyer auf seiner Internetseite an, sich „besonders wegen des Engagements der Partei für Privatsphäre und Datenschutz“ für die Piratenpartei entschieden zu haben. In einer neuen Mitteilung auf seiner Seite übernimmt Breyer jedoch die Verantwortung für den Fehler. Auch der Pressesprecher der Piratenfraktion, Mario Tants, stellt klar, man gebe nicht dem Ministerium die Schuld. „Herr Breyer übernimmt die volle Verantwortung.“ Er habe die rund 130 Seiten nur überflogen und die geschwärzten Stellen nicht noch einmal überprüft – „menschliches Versagen“, sagt Tants. „Das war falsch. Wenn jemand dadurch zu Schaden kommt, ist das unverzeihlich.“

Hinter der Übersendung der Dokumente an den Piraten habe nie die Absicht einer Veröffentlichung gestanden, sagt Ove Rahlf, Pressesprecher des Innenministeriums. „Die Verantwortung liegt bei Herrn Breyer, ganz klar.“ Im Rahmen des Auskunftsrechts für Abgeordnete habe man Breyer die Unterlagen in Kopie zur Verfügung gestellt – alle sensiblen Stellen seien ausreichend geschwärzt gewesen. Durch das Einscannen wurde jedoch die Schrift lesbar, schimmerte durch. Das Einscannen geschah allerdings – nicht wie zunächst aus dem Innenministerium bekanntgegeben – im Büro Breyer, sondern bereits bei der Behörde. Breyer stellte am Mittwochnachmittag dem sh:z gegenüber klar, er habe die Unterlagen nicht in Papierform, sondern – bereits eingescannt – als PDF-Dokument per Mail erhalten. Auch das Ministerium bestätigte diesen Verlauf. Somit seien die geschwärzten Passagen, so die Annahme Breyers, bereits durchscheinend gewesen. „Das entbindet mich nicht von meiner Schuld“, sagte Breyer. „Ich hätte das prüfen müssen.“

Breyer kündigt auf seiner Internetseite an, nun das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen. Rund die Hälfte von ihnen habe er nach eigenen Angaben bis zum Mittwochnachmittag erreicht und sich persönlich entschuldigt – und sei auf offene Ohren gestoßen. Ob das die Entrüstung jedoch lindern wird, ist fraglich. Manfred Börner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in SH, ist über das Verhalten Breyers empört: „Ich unterstelle, dass dies kein Versehen ist. Herr Breyer ist Jurist, er weiß, was er tut.“

Persönliche und sicherheitsrelevante Daten seien hier weltweit öffentlich gemacht worden, sagt Börner. Welche Auswirkungen dies hat, ist für Börner nicht einzuschätzen. Die Veröffentlichung der Dokumente sei innerhalb der Polizei wie ein Lauffeuer herumgegangen – wie weit sich das Ganze in den Kreisen der betroffenen Gruppierungen (kriminelle Rockergruppen, Einbruchsbanden) herumgesprochen hat, wisse er nicht. Er könne nur hoffen, dass sich die Betroffenen keinen Drohszenarien vonseiten krimineller Gruppierungen stellen müssen.

Breyers Veröffentlichung gefährde Polizisten, Richter sowie Zeugen und Beschuldigte in teilweise noch laufenden Verfahren, sagte Landespolizeidirektor Ralf Höhs am Freitag nach Bekanntwerden des Fauxpas. „Dr. Breyer teilt einer breiten Öffentlichkeit einschließlich unseres polizeilichen Gegenübers umfänglich Ermittlungsinhalte und Polizeitaktiken aus hochsensiblen Bereichen der Organisierten Kriminalität und aus einem schweren Sexualdelikt mit“, schilderte Höhs. Mit der Veröffentlichung habe sich Breyer über Grundrechte von Beamten hinweggesetzt.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte bereits am Mittwochnachmittag eine Strafanzeige gegen Breyer bei der Staatsanwaltschaft Kiel wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen und besonderer Geheimhaltungspflichten eingereicht.

„Alles auf das Innenministerium abzuwälzen ist billig“, sagte Börner – noch vor der zweiten Mitteilung Breyers auf seiner Homepage. „Der, der die Dinge veröffentlicht, hat die Verantwortung.“ Zudem schädige diese Aktion die politische Kultur und gefährde die Sachlichkeit in der aktuell laufenden Debatte um die Gefahrengebiete, fügt er hinzu. „Dadurch wird unnötiges Misstrauen produziert“, die angestrebte Transparenz der Polizeiarbeit leide, da man stets die Sorge haben müsse, dass vertrauliche Dokumente ins Netz gestellt werden. Sensible Daten für das Erreichen politischer Ziele zu missbrauchen, könne Börner „überhaupt nicht tolerieren.“

„Wir haben ihm die Dokumente im Vertrauen überlassen“, sagt Ministeriumssprecher Rahlf. Nach diesem Fall spricht er von einem „schlechten Stil im Umgang miteinander.“ Doch künftig alle Abgeordneten in einen Topf zu werfen und Misstrauen vorherrschen zu lassen, sei falsch. „Aber natürlich lernt man aus solchen Fällen.“

Höhs sieht die Polizei nach der Veröffentlichung der vertraulichen Polizistendaten zum Handeln gezwungen. Die Beamten müssten ihr polizeitaktisches Vorgehen umstellen, sagte er am Freitag. Gefährdungslagen müssten neu geprüft werden, ergänzte ein Sprecher. Es sei auch zu klären, ob die Polizei in laufenden Ermittlungsverfahren anders vorgehen muss.

Breyer will die sensiblen Daten nun erneut schwärzen und die überarbeiteten Dokumente online stellen: „Die Menschen, deren Heimat zum Gefahrengebiet erklärt wird, haben Anspruch darauf, von dieser einschneidenden Maßnahme und ihrer Begründung zu erfahren.“

Mit dpa

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen