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Susanne gaschke : Abwahl oder Rücktritt: Auch eine Frage des Geldes?

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nach Monaten der Negativ-Schlagzeilen rückt selbst der grüne Kooperationspartner im Rathaus öffentlich von Gaschke ab.

Politisch wird Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) die Affäre um den Steuerdeal mit dem Augenarzt Detlef Uthoff kaum überleben: Staatsanwaltschaft und Kommunalaufsicht ermitteln wegen des Alleingangs der OB. Nach Monaten der Negativ-Schlagzeilen rückt selbst der grüne Kooperationspartner im Rathaus öffentlich von Gaschke ab. Die ist seit Wochen krank geschrieben, lässt alle Rücktrittsforderungen bisher an sich abperlen.

Auf die Frage, ob dafür finanzielle Erwägungen eine Rolle spielen könnten, verweigert das schleswig-holsteinische Finanzministerium erwartungsgemäß die Antwort. Lediglich den Verweis auf Regelungen im Beamtenbesoldungsgesetz des Landes (SHBeamtVG) gibt es hier. Die Gesetz gilt auch für Wahlbeamte wie die direkt gewählte Kieler OB. Träte Gaschke zurück, ginge sie bei der Versorgung völlig leer aus. Anspruch auf ein Ruhegehalt hätte sie erst nach einer Amtszeit von fünf Jahren. Tatsächlich ist die OB am 10. November erst ein Jahr im Amt, die Amtszeit endet formell im November 2018. Allerdings gibt es eine Sonderregelung: Nach Paragraf 77 Abs. 8 des SHBeamtVG gibt es im Fall der vorzeitigen Abwahl eines Wahlbeamten Anspruch auf Ruhegehalt – zwar unabhängig von der Dauer der geleisteten Amtszeit. Würde Gaschke mithin abgewählt, stünde ihr drei Monate lang das volle Gehalt (ohne Zulagen) der Besoldungsgruppe B 8 (etwa 9000 Euro) zu. Danach gäbe es 71,75 Prozent dieser Summe für die Dauer der Wahlzeit bis zum November 2018.

Für den von der Rathaus-FDP eingebrachten Antrag auf Eröffnung eines Abwahlverfahrens wäre eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Die gäbe es aber nur, wenn die SPD mitzieht. Danach sieht es bisher nicht aus. Die eigentliche Abwahlentscheidung müssten ohnehin Kiels Wahlberechtigte treffen.

Parallelen zum Fall des Duisburger Bürgermeisters Sauerland drängen sich auf. Sauerland war wegen der Todesfälle bei der Loveparde 2010 in Bedrängnis geraten. Erst nach seiner Abwahl per Bürgervotum räumte er 2012 den Rathaussessel, kassiert noch bis 2015 ein Ruhegehalt von rund 8700 Euro pro Monat.

Falls Gaschke sich doch noch zu einem Rücktritt durchringt, muss sie nicht am Hungertuch nagen. Ihr Ehemann Hans-Peter Bartels, der sich bislang schon mehrfach ins Krisenmanagement eingeschaltet hat und mit Innenminister Andreas Breitner juristisch über Kreuz liegt, sitzt seit 15 Jahren für die SPD im Bundestag. Dort bezieht er derzeit steuerpflichtige Diäten in Höhe von 8252 Euro, zuzüglich eventueller Zulagen für diverse Sprecherfunktionen und eine steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von über 4000 Euro im Monat.







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erstellt am 23.Okt.2013 | 07:04 Uhr

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