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Abschieben ja oder nein? : Abschiebestopp nach Afghanistan: Pro und Contra

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Schleswig-Holstein stellt sich gegen den Bund. Zu Recht? Ja, schreibt Torsten Albig. Nein, sagt Wolfgang Kubicki.

shz.de von
erstellt am 19.Feb.2017 | 11:28 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate aus, vermeldete die Landesregierung zu Beginn der Woche. „Wegen der aktuell angespannten und teils unklaren Sicherheitslage kann aus Sicht der Landesregierung Schleswig-Holstein derzeit nicht mehr sichergestellt werden, dass ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Standards in Sicherheit und Würde zurückgeführt werden können“, begründete Innenminister Stefan Studt (SPD) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Kiel die Anordnung. Ein Abschiebungsstopp sei daher aus humanitären Gründen geboten. Schleswig-Holstein stellt sich mit der Entscheidung gegen den  Bund. Zu Recht? Ja, schreibt Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Nein, sagt Wolfgang Kubicki (FDP).

Pro: Unsere Verantwortung

von Torsten Albig

„Nichts ist gut in Afghanistan.“ Als die damalige EKD-Vorsitzende Margot Käßmann 2010 diesen Satz aussprach, löste sie heftige Diskussionen rund um den Bundeswehreinsatz am Hindukusch aus. Heute treibt uns die Situation dort erneut um. Zehntausende Afghanen sind vor Krieg, Not und Elend nach Deutschland geflohen. Ist es humanitär und politisch aktuell zu verantworten, ausreisepflichtige Afghanen in ihr Heimatland abzuschieben – also unter Anwendung staatlicher Gewalt zurückzuführen?  Ist eine Rückführung in Sicherheit und Würde – wie es die Landesregierung zu ihrem Grundsatz erklärt hat – derzeit überhaupt möglich?

Meine klare Antwort lautet: Nein! Denn nichts ist sicher in Afghanistan. Das beschreibt der aktuelle Bericht des UNHCR eindringlich. Das gesamte Land ist von einem bewaffneten Konflikt betroffen. Die Ausweisung sicherer Regionen ist unmöglich, zu volatil die Sicherheitslage vor Ort. Die Zahl der Kriegsopfer ist 2016 drastisch gestiegen. Allein 3500 Kinder kamen ums Leben! Die UN machen dafür vor allem die Zunahme von Gefechten in dicht besiedelten Gebieten mit vielen Familien verantwortlich. Fast täglich berichten Medien über Anschläge in den verschiedenen Regionen. Erst vor wenigen Tagen hat das Deutsche Rote Kreuz seinen Rückzug verkündet, weil die Sicherheit der Mitarbeiter nicht mehr gewährleistet werden kann. Nein, nichts ist derzeit sicher in Afghanistan. Und wer dies aus bequemer deutscher Wohnzimmerperspektive in Abrede stellt, wer abstrakt von „sicheren Regionen“ redet (ohne eine einzige benennen zu können), ist herzlich eingeladen, sich vor Ort in dem durch Taliban- und IS verminten Gelände umzuschauen. Meinung ist immer auch eine Frage der Perspektive. Echtes politisches Handeln aber ist eine Frage der Vernunft, der Verantwortlichkeit und der Haltung.

Die Landesregierung steht zu ihrer humanitären Verantwortung. Wir haben deshalb am 14. Februar einen dreimonatigen Abschiebestopp für afghanische Asylbewerber erlassen. Ausgenommen sind Personen, die wegen Straftaten von einigem Gewicht verurteilt worden sind oder eine besondere Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes darstellen. Diese Menschen können unseren Schutz nicht in Anspruch nehmen. Mit dem Abschiebestopp halten wir uns an Recht und Gesetz (Paragraf 60a Aufenthaltsgesetz). Und wir folgen damit auch der Haltung und dem Herzen vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Unterstützung in den Zuschriften der vergangenen Wochen hat mich sehr berührt und in meinem Entschluss bestärkt. Auch die Kirchen wissen wir in dieser humanitären Frage an unserer Seite. Diese festen gesellschaftlichen Bande sind auch durch populistische Weckrufe nicht zu erschüttern. 

Doch klar ist: Auch nach Ablauf des Abschiebestopps in drei Monaten – nur so weit reicht leider das Recht einer Landesregierung – wird nicht alles sicher sein in Afghanistan. Deshalb bleiben wir mit dem Bund und den anderen Ländern in einem engen Abstimmungsprozess. Unser Ziel ist eine einheitliche Rückführungspraxis. Tatsächlich liegen wir gar nicht so weit auseinander. Alle Länder nehmen im Fall von Rückführungen strenge Einzelfallprüfungen vor. Mit dem Ergebnis, dass die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen nach Afghanistan überall in Deutschland sehr gering ausfällt. Zu schlecht sind die Rückkehrperspektiven, zu gefährlich die Lage vor Ort. Sollte die Lage so bleiben wie sie ist, wäre es konsequent, wenn die Bundesregierung einen  bundesweiten Abschiebestopp erließe. Sollte sich die Lage verbessern, werden wir die Menschen zurück in ihre Heimat bringen. Wer im Übrigen behauptet, dies alles habe etwas mit anstehenden Wahlen zu tun, verrät viel über sein fatales Verständnis von Politik: Sie hat der Allgemeinheit zu dienen und nicht dem Vorteil des Einzelnen. Und darüber reden wir nicht nur. Wir machen das.

Torsten Albig (SPD) war von 2009 bis 2012  Oberbürgermeister Kiels. Seit dem 12. Juni 2012 ist er Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.

Contra: Zweierlei Maß

von Wolfgang Kubicki

Mit der Verfügung eines drei Monate geltenden Abschiebestopps nach Afghanistan hat das Albig-Kabinett einen beispiellosen Alleingang eingeleitet. Dieser Beschluss wurde begleitet von der öffentlich verbreiteten Begründung, dass eine Rückführung der Menschen „in Sicherheit und Würde“ unter den gegebenen Bedingungen am Hindukusch nicht gewährleistet werden könne.

Es ist gleichgültig, ob der politische Konflikt unter anderem mit dem Genossen Olaf Scholz (der weiterhin nach Afghanistan abschieben lässt) in dieser Frage kalkuliert war oder nicht: Indem sich Torsten Albig, Innenminister Stefan Studt, Scholz’ Ehefrau Bildungsministerin Britta Ernst und die übrigen Kabinettskollegen als stolze Fahnenträger der Menschlichkeit gerieren, bringen sie damit auch zum Ausdruck, dass jeder, der anders vorgeht, in Wahrheit unmenschlich und rücksichtslos handelt.

Ohne Frage: Es ist das gute Recht dieser Landesregierung, in einem Abwägungsprozess zu anderen Ergebnissen als andere zu kommen. Voraussetzung ist dabei aber, dass die Abweichung sauber und nachvollziehbar begründet wird. Das war hier allerdings nicht der Fall.

Zunächst ist festzuhalten, dass es in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik eine Selbstverständlichkeit ist, dass vor einer möglichen Rückführung in jedem Einzelfall eine Prüfung stattfinden muss. Wenn diese Prüfung jedoch ergibt, dass es keinen rechtlichen Grund für den Aufenthalt in Deutschland gibt, ist die Abschiebung die zwingende rechtsstaatliche Konsequenz. Wenn wir von diesem klaren Grundsatz abrücken, verliert der Rechtsstaat sein Fundament.

In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage, auf welche Erkenntnisse diese Landesregierung zurückgreift, wenn sie die Sicherheitslage in Afghanistan bewertet. Denn weder die Staatskanzlei noch das Innenministerium in Kiel verfügen über eigene außenpolitische Kompetenzen oder Erfahrungen. Dass sich Kiel einfach über die Expertise des sozialdemokratisch geführten Auswärtigen Amtes hinwegsetzt, ist mehr als bemerkenswert. Afghanistan ist nach Bewertung des Außenministeriums und des Deutschen Bundestages noch immer in Teilen so sicher, dass Abschiebungen dorthin unter rechtsstaatlichen und humanitären Gründen vertretbar sind. Der Eindruck drängt sich auf, dass es dem Kabinett Albig eher darum ging, ein bestimmtes Gefühl zu bedienen, als dass es sich um eine sachliche Auseinandersetzung mit diesem Problem bemüht hat.

Bis hierhin können wir noch immer von unterschiedlichen Bewertungen sprechen. In einem anderen Punkt jedoch kann es keine zwei Meinungen geben: Die Landesregierung hat mit Verkündung des Abschiebestopps erklärt, dass Gefährder und Straftäter von dem Abschiebestopp nicht betroffen sind. Wenn wir die bisherige Argumentation der Landesregierung ernst nehmen, dann würde dies bedeuten, Schleswig-Holstein schickt diese Menschen mit voller Absicht in eine lebensgefährliche Region, in der deren Sicherheit und Würde nicht gewährleistet werden kann.

Unser Grundgesetz bestimmt in Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ „Des Menschen“ heißt, dass auch Gefährder und Straftäter nach unserer Verfassung ein Leben in Würde verdient haben. Wenn die Landesregierung für diese Menschen also bei der Rückführung eine Ausnahme macht, kann dies nur Folgendes heißen: Entweder Afghanistan ist flächendeckend doch nicht so gefährlich, wie sie selbst erklärt, oder sie handelt bewusst verfassungswidrig, weil sie Menschen in Lebensgefahr bringt. Die ständige Beteuerung dieser Koalition, es ginge ihr um Humanität, wird damit als plumpe Heuchelei entlarvt.

Die Entscheidung der Landesregierung hat lediglich aufschiebende Wirkung. Eine Woche nach der Landtagswahl läuft das Moratorium aus. Dann muss Schleswig-Holstein wieder nach Afghanistan abschieben. Wer glaubt, wahltaktische Motive haben hier eine Rolle gespielt, liegt richtig.

Wolfgang Kubicki war von 1992 bis 1993 und ist seit 1996 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Seit Dezember 2013 ist er zudem stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.
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