Gesundheitsministerkonferenz : Abschaffung der Ärzte-Budgets: Heiner Garg scheitert mit Vorstoß

Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Heiner Garg.
Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Heiner Garg.

Der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister sieht den Bund weiter in der Pflicht, eine Entbudgetierung zu prüfen.

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21. Juni 2018, 17:49 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) ist auf der Gesundheitsministerkonferenz mit seinem Vorstoß gescheitert, die Budgets für die vertragsärztliche Versorgung in Deutschland abzuschaffen. Der Antrag sei von den Fachministern der Länder nicht angenommen worden, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag in Kiel mit. Jedoch hätten andere Länder Offenheit signalisiert, im Zusammenhang mit einer geplanten Vergütungsreform über mögliche Verbesserungen zu beraten. „Eine Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein besseres Signal gewesen, aber es ist gut, dass das Thema jetzt im Diskussionsprozess auf Bundesebene angekommen ist“, sagte Garg zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in Düsseldorf.

„Ich sehe den Bund weiterhin in der Pflicht, vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftebedarfs im ärztlichen Bereich eine Entbudgetierung zu prüfen“, sagte Garg. Dafür will er weiter werben. Die bestehende Budgetierung schrittweise abzuschaffen, wäre „ein einfacher aber wirksamer Beitrag zur Fachkräftesicherung, da dann Ärztinnen und Ärzte für ihre tatsächlich erbrachte Leistung auch vergütet würden.“ Es gehe auch darum, dass nicht mehr wie derzeit Ärzte „finanziell bestraft werden, die unabhängig von Quartalsgrenzen ausschließlich nach medizinischen Kriterien behandelten“.

Nach Berechnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) führt die Budgetierung dazu, dass bundesweit rund sechs Prozent der hausärztlichen Leistungen und rund 15 Prozent der fachärztlichen Leistungen nicht vergütet werden. In Schleswig-Holstein seien es rund zehn Prozent der hausärztlichen und rund elf Prozent der fachärztlichen Leistungen.

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