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Nacktskandal im Mädchenheim : Abgeordnete prüfen „Friesenhof“-Akten - Alheit weist Vorwürfe zurück

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Die parlamentarische Aufarbeitung des Falls „Friesenhof“ und des Verhaltens von Alheit beginnt mit der Akteneinsicht erst richtig. Die Ministerin weist erneut die Vorwürfe zurück.

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erstellt am 11.Jun.2015 | 19:05 Uhr

Kiel | Das Sozialministerium muss seine Akten zur umstrittenen Jugendhilfeeinrichtung „Friesenhof“ im Kreis Dithmarschen dem Landtag zur Verfügung stellen. Auf Antrag der Opposition beschloss dies der Sozialausschuss am Donnerstag in Kiel. Die Abgeordneten wollen Schriftverkehr, E-Mails, Telefon- und Gesprächsvermerke, Notizen, Protokolle und Vereinbarungen sichten. Die Kernfrage: Seit wann wusste Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) von den Missständen? Im Ausschuss bekräftigte Alheit, erst vor wenigen Tagen vom Fall „Friesenhof“ erfahren zu haben. Das Thema sei auf der Arbeitsebene im Ministerium behandelt worden. Rückblickend betrachtet hätte schneller und konsequenter gehandelt werden müssen, sagte Alheit - wie bereits bei einer Sondersitzung des Ausschusses am Dienstag.

Die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung „Friesenhof“ betreute seit 1999 psychisch auffällige Mädchen. Es gab mehrere Standorte mit stationären Angeboten sowie betreutes Einzelwohnen. Im zweiten Halbjahr 2014 hatten Mädchen, aber auch zwei ehemalige pädagogische Mitarbeiter, massive Vorwürfe über inakzeptable Praktiken erhoben - etwa, dass sich die Mädchen nach ihrer Ankunft nackt vor männlichem Personal ausziehen müssten. Zwei Heime der Einrichtung waren in der vergangenen Woche geschlossen worden - wegen unzureichenden Fachpersonals und inakzeptabler pädagogischer Methoden.

Die Opposition hielt Alheit vor, überfordert zu sein und ihr Haus nicht im Griff zu haben, wenn sie über solche Missstände wie im „Friesenhof“ nicht unterrichtet werde. Die CDU-Abgeordnete Heike Franzen verwies darauf, dass seit 2014 innerhalb von 15 Monaten elf von insgesamt 20 Mädchen aus zwei inzwischen geschlossenen „Friesenhof“-Einrichtungen herausgenommen wurden wegen Gefährdung des Kindswohls. Seit 2013 schickt der Kreis Dithmarschen keine Kinder mehr in „Friesenhof“-Einrichtungen.

Die Einrichtungen wurden Anfang Juni nach öffentlichen Berichten geschlossen, weil unter anderem Fachpersonal fehlte. Mädchen berichteten in Medien über ein teils willkürliches Strafsystem und aus ihrer Sicht erniedrigende Praktiken wie Ausziehen bei der Ankunft oder stundenlanges Stillsitzen.

Alheit betonte im Ausschuss, ihre Stabsstelle filtere politisch relevante Themen und „besondere Vorkommnisse“ heraus, diese würden mit ihr als Ministerin erörtert. Dagegen würden Inobhutnahmen wie im „Friesenhof“ auf Arbeitsebene, hier vom Landesjugendamt, bearbeitet.

Deshalb sei auch ein an sie ebenfalls durchgeschriebener Beschwerdebrief eines „Friesenhof“-Mitarbeiters von der Stabsstelle nicht zur Kenntnis gegeben worden, ergänzte Staatssekretärin Anette Langner, die nach eigenen Angaben ebenfalls den Brief nicht kannte. Das Landesjugendamt habe das Schreiben selbst beantwortet.

„Ein ,besonderes Vorkommnis' ist nicht immer ein ,besonderes Vorkommnis', sagte Alheit. Inobhutnahmen könnten aus verschiedenen Gründen erfolgen. In Schleswig-Holstein gab es 2013 insgesamt 2066 Inobhutnahmen, teilte das Ministerium mit.

Massive Kritik übten CDU und FDP. „Diese Ministerin hat einen Kokon um sich aufgebaut, der Probleme so lange von ihr fernhält, bis die Medien darüber berichten“, erklärte Katja Rathje-Hoffmann (CDU). Die Ministerin habe nichts daran auszusetzen gehabt, dass sie hausintern nicht über die Probleme im „Friesenhof“ informiert wurde. Und die Beschwerde des „Friesenhof“-Mitarbeiters sei direkt und ohne Kenntnisnahme der Hausspitze an diejenige Mitarbeiterin zur Beantwortung gegeben worden, welche die Auflagen angeordnet hatte.

Die FDP-Abgeordnete Anita Klahn gab Alheit Recht, im Kern gehe es um den Schutz- und die Hilfegewährung für Kinder: „Nur leider erledigt sie ihren Job nicht, um das zu gewährleisten.“ Da helfe es nicht, auf die Verfassung (Schutz der Kinder) oder Modellprojekte zu verweisen, „wenn Mädchen in Dithmarschen misshandelt werden und das Sozialministerium trotz umfangreicher Hinweise nicht rechtzeitig handelt“. Die Ministerin sei „heillos überfordert“. Es habe sich der Eindruck verfestigt, „dass sie ihr Haus nicht im Griff hat“. Es sei kaum zu glauben, dass in keiner der Abteilungsleiterrunden seit Mai 2014 die Ministerin oder die Staatssekretärin über die Vorgänge in Dithmarschen informiert worden sei.

Alheit bekräftigte, mit einem Maßnahmenpaket den Kinder- und Jugendschutz verbessern zu wollen. Zudem will sie die hausinternen Kommunikationswege bei besonderen Vorkommnissen überprüfen lassen.

Noch im Juni soll der Landesjugendhilfeausschuss auf einer Sondersitzung über Konsequenzen aus dem Fall „Friesenhof“ beraten. Zu den bereits am Montag genannten Zielen gehört eine gesetzliche und personelle Stärkung der Heimaufsicht. Außerdem soll es verbindlichere Regelungen für eine angemessene Personalausstattung in Einrichtungen geben. Alheit will zudem die Schaffung einer Ombudsstelle für Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen prüfen, an die sich Jugendliche mit Beschwerden wenden können.

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