Debatte im Kieler Landtag : Ab Winter 2016: Neue ICE-Verbindungen für Kiel

Künftig sollen ICE mehr Direktverbindungen von Kiel nach Berlin und Leipzig führen.
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Künftig sollen ICE mehr Direktverbindungen von Kiel nach Berlin und Leipzig führen.

Die Landeshauptstadt bekommt neue ICE-Verbindungen nach Berlin und Leipzig. Im Landtag ging es auch um den Strafvollzug.

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17. Juli 2015, 11:03 Uhr

Kiel | Der schleswig-holsteinische Landtag beendet am heutigen Freitag seine letzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause.

Die Abgeordneten debattierten unter anderem über einen Gesetzentwurf, mit dem Justizministerin Anke Spoorendonk den Strafvollzug für Erwachsene neu regeln will. Der Landtag befasste sich außerdem auch mit den Bahnverbindungen des Landes. Hintergrund sind Berichte, wonach die Bahn ICE-Direktverbindungen nach Berlin streichen wolle.

ICE-Direktverbindungen nach Berlin und Leipzig

Die Bahnverbindung zwischen Kiel und Berlin soll künftig komfortabler werden. Zwischen beiden Städten werden die Fahrten ab Dezember zwar ein Jahr lang etwas länger dauern als bisher, aber ab Ende 2016 sollen täglich zwei Direktzüge statt einem in die Bundeshauptstadt rollen. Dies habe die Bahn AG zugesagt, teilte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am Freitag im Landtag mit.

Berlin und Leipzig werden demnach ab dem Fahrplanwechsel zum Winter 2016 auch um die Mittagszeit per ICE von Kiel aus erreicht. Zuvor werden Berlin-Fahrten von Ende des laufenden Jahres an zwölf Monate lang aber etwas länger dauern, weil es statt der bisherigen direkten ICE-Verbindung in dieser Zeit nur eine Verbindung per Eurocity gibt.

Dann bekommt Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt eine neue ICE-Verbindung nach Berlin und Leipzig. „Diese Direktverbindungen sind vor allem auch aus touristischer Perspektive optimal und ermöglichen Gästen aus Berlin und Leipzig viel attraktivere Reisen nach Schleswig-Holstein als bisher“, sagte Meyer. Er hatte die Wiederaufnahme der ICE-Verbindung gemeinsam mit Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) mit dem DB-Vorstand ausgehandelt.

Darüber hinaus werden künftig mehr ICE-Züge bis nach München umsteigefrei fahren. Zusätzlich gibt es sonntagabends einen ICE aus Berlin direkt nach Kiel, der montags früh wieder nach Berlin zurückpendelt.

Zunächst einmal wird es aber nur eine umsteigefreie Direktverbindung von Kiel nach Berlin per Eurocity geben; die einzige ICE-Direktverbindung fällt dann für ein Jahr weg. Dadurch verlängert sich die Fahrzeit um 15 Minuten. Neu soll es mit der Umstellung eine Direktverbindung von Kiel und Neumünster nach Dresden und Prag geben.

Hintergrund sei die Teilinbetriebnahme der Neubaustrecke Erfurt-Halle/Leipzig, die sich auch auf die Verbindungen zwischen Kiel und Berlin auswirke.

Der vorübergehende Wegfall der direkten ICE-Verbindung nach Berlin löste im Landtag harsche Kritik aller Fraktionen aus. Sie einigten sich sogar auf einen gemeinsamen Antrag mit der Aufforderung an die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung und der Bahn für den Erhalt der ICE-Anbindungen in Schleswig-Holstein einzusetzen. Nach dem Wehklagen der Parlamentarier über ein Abkoppeln des Landes durch die Bahn rückte dann der Verkehrsminister mit der auch die Koalitionsfraktionen überraschenden Neuigkeit von der Wiederaufnahme der ICE-Berlin-Verbindung heraus - Beifall bekam er dafür nur aus der Koalition.

„Das war wirklich eine skurrile Debatte“, sagte CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp. Die Opposition sei es gewohnt, von der Regierung nicht informiert zu werden. „Ich hätte aber nicht damit gerechnet, dass Albig und Meyer die Redner der Regierungsfraktionen so vor die Wand laufen lassen.“

Mit dem neuen Angebot steige die Zahl der Fernverkehrsverbindungen von oder nach Kiel ab Dezember 2016 um rund 15 Prozent im Vergleich zu heute, bilanzierte Meyer. „Kiel verfügt dann über 17 tägliche Verbindungen im Fernverkehr.“ Damit seien dann alle wichtigen Zentren Deutschlands direkt ab Kiel erreichbar. Zusätzlich können Prag, Zürich und Basel auch direkt ab Kiel erreicht werden.

Alle bestehenden IC-Verbindungen von und nach Westerland sollen erhalten bleiben, sagte Meyer. Von Lübeck soll es künftig Umsteigeverbindungen mit kürzerer Reisezeit nach Berlin geben, und zwar über Büchen. Von dort gibt es derzeit täglich vier Zugpaare in Richtung Hamburg und Berlin, künftig sollen es sieben sein. Die Reisezeit von Flensburg nach Kopenhagen wird ab Dezember 2015 deutlich verkürzt. Der ICE Hamburg-Kopenhagen muss ab Dezember 2016 wegen Ausbauarbeiten an der Vogelfluglinie in Dänemark über Flensburg fahren und braucht dann 20 Minuten mehr.

Neues Strafvollzugsgesetz

Mit einem neuen Gesetz will Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk erreichen, dass Straftäter nach der Haft nicht so häufig rückfällig werden. Vorgesehen sei eine frühe Planung für die Wiedereingliederung der Gefangenen, beginnend mit der Aufnahme in den Vollzug, sagte die SSW-Politikerin am heutigen Freitag im Landtag. „Das ist vorausschauende Kriminalitätsverhütung.“

Das Landesgesetz soll bundesrechtliche Regelungen ablösen. Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder für die Gesetzgebung zuständig. In den sechs Gefängnissen sind derzeit rund 1190 Menschen inhaftiert, davon etwa 900 Strafgefangene. Der Rest sind Untersuchungshäftlinge. Da 1440 Plätze belegt werden können, ist die Lage relativ entspannt und ermöglicht Einzelbelegungen der Zellen.

Geplant seien auch deutlich mehr Behandlungsmaßnahmen, sagte die Ministerin in der ersten Lesung des Gesetzes. So werde die sozialtherapeutische Behandlung auf schwere Gewaltstraftaten ausgeweitet. In der JVA Neumünster werde eine neue Sozialtherapie errichtet und die bestehende in der JVA Lübeck ausgebaut.

Mit besseren Unterbringungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten will Spoorendonk den offenen Vollzug stärken. Dafür sind in Lübeck und Neumünster Arbeitshallen geplant. Ein wesentlicher Schwerpunkt sei die Familienorientierung, sagte Spoorendonk: „Bereits jetzt laufen einige Projekte, in denen der Kontakt zwischen Vätern und Kindern intensiviert wird.“ Erweiterte Besuchsmöglichkeiten sollen dazu beitragen, Beziehungen zu erhalten. Warte- und Besuchsräume werden kindgerecht gestaltet, sagte Spoorendonk. Jeder zweite Strafgefangene hat minderjährige Kinder.

Spoorendonk kündigte vielfältige und am Arbeitsmarkt ausgerichtete schulische und berufliche Qualifizierungen und Arbeitsplätze an. Dafür soll die JVA Neumünster zentrale Ausbildungsanstalt werden. Es werde auch mehr Personal geben, sagte Spoorendonk. „Zum einen nutzen wir die bei der Schließung der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg frei gewordenen Stellen für den Vollzug.“ Zusätzlich würden zehn neue Planstellen geschaffen. Weiterer Stellenbedarf werde über organisatorische Maßnahmen im Justizvollzug gedeckt. Die JVAs haben, inklusive Verwaltung, rund 900 Bedienstete.

Aus Sicht der CDU-Politikerin Barbara Ostmeier fußt der Gesetzentwurf auf einem brüchigen Fundament. Wichtige Voraussetzungen für die von Spoorendonk postulierten Ziele seien nicht gegeben, zum Beispiel beim Personal. Auch fehlten Konzepte für den Umgang mit der wachsenden Zahl älterer Gefangener. Hier sieht auch Thomas Rother von der SPD Nachholbedarf. Auch das Thema Internet im Knast sei im Entwurf unzureichend berücksichtigt. Die Gefangenen dürften nicht von der technischen Entwicklung in der Außenwelt abgekoppelt werden.

Sicherheitsbelange, Fürsorgepflicht und Verantwortung gegenüber den JVA-Mitarbeitern blieben immer im Blick, versicherte Spoorendonk. Seit Juni liefen erste Kurse einer Schulungsreihe für Deeskalation und Selbstverteidigung. „Wir müssen den hohen Krankenstand senken“, nannte die Ministerin als weiteres Ziel. Je nach JVA liegt er seit langem zwischen 9 bis 13 Prozent. Mehrere Sprecher verwiesen auf beträchtliche Motivationsprobleme bei Bediensteten.

Für den Grünen Burkhard Peters ist der Gesetzentwurf ein großer Fortschritt. Richtiger Leitgedanke sei die Resozialisierung. Das Gesetz dürfe nicht durch unzureichende Personal- und Sachausstattung ad absurdum geführt werden, sagte Ekkehard Klug von der FDP. Erst müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, bevor das Gesetz wirksam wird, meinte auch der Pirat Wolfgang Dudda. Der Entwurf sei gut, aber nicht optimal. „Wir sollten uns vor Augen führen, dass ein Vollzug nicht per se dafür da ist, um Vergeltung auszuüben“, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. „Sondern vielmehr geht es um die Frage nach dem Leben nach der Haft.“ Der Strafvollzug dürfe aber auch bei der Sicherheit keinen Abstrich machen.

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