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Kommunaler Finanzausgleich : Ab 2015 wird in SH das Geld neu verteilt

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Wenn alle schimpfen, muss das Ergebnis wohl gut sein. So etwa wertet die Landesregierung die Kritik an ihren Plänen für den kommunalen Finanzausgleich. Die meisten Städte und Gemeinden sollen besser wegkommen, Kreise schlechter.

shz.de von
erstellt am 07.Feb.2014 | 13:56 Uhr

Kiel | Mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs will die Regierung in Kiel dieses Jahr einen Kraftakt bewältigen, den SPD, Grüne und SSW gar nicht im Koalitionsvertrag verankert hatten. Von 2015 an sollen die Kommunen ihren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes nach einem neuen Schlüssel erhalten. Besonders die großen Städte, aber auch die weitaus meisten Gemeinden werden stärker beteiligt als bisher, die Kreise mit Ausnahme Dithmarschens aber weniger. Zu anhaltender Kritik sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Freitag in Kiel bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs: „Im Moment erlebe ich eine gleichmäßige Unzufriedenheit - das ist ein gutes Zeichen.“ 

Es geht um viel Geld, denn fast jeder sechste Steuer-Euro des Landes geht an die Kommunen: Nach 1,2 Milliarden Euro 2013 sind es in diesem Jahr 1,4 und 2015 wahrscheinlich 1,5 Milliarden. Breitner machte keinen Hehl daraus, dass die sprudelnden Steuereinnahmen das Reformwerk erleichtern. Der neue Finanzausgleich orientiere sich an den Aufgaben und an den tatsächlichen Soziallasten der Kommunen. Das neue System sei auch transparenter und zukunftsfest. „An diese Reform wird sich so schnell niemand mehr heranwagen“, sagte Breitner voraus.

Der Fahrplan der Koalition steht: Am 4. März befasst sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf, noch im gleichen Monat erstmals der Landtag. Der Parlamentsbeschluss ist für November vorgesehen, so dass die Neuordnung am 1. Januar 2015 in Kraft treten könnte. Damit fiele ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit nebenbei auch ein historisches Relikt: Bisher gibt es für den Kreis Herzogtum Lauenburg und Lübeck noch Mittel unter der Überschrift „Zonenrandförderung“.

„Wir wollen erstmals den Ausgleich auf seinen Wortsinn zurückführen“, sagte Breitner zu seinen Reformgrundsätzen. „Er soll Aufwand ausgleichen - wer keinen Aufwand hat, kriegt keinen Ausgleich.“ Hintergrund: Die Finanzkraft ist sehr unterschiedlich. Im Durchschnitt beträgt die Steuerkraft jedes Schleswig-Holsteiners 750 Euro. Orte am Hamburger Rand wie Oststeinbek und Stapelfeld kommen auf 2500 und 2900 Euro. Dem reichen Kreis Stormarn steht Dithmarschen als „Armenhaus“ gegenüber. Unter den kreisfreien Städten hat Neumünster die schlechteste Sozialstruktur.

Solchen Differenzen will Breitner nun über den Finanzausgleich besser begegnen. Die tatsächlichen Steuereinnahmen und der Anteil der sogenannten Bedarfsgemeinschaften von Sozialhilfeempfängern an der Bevölkerung sind wichtige Maßstäbe. In Stormarn beträgt die Quote 4,2 Prozent, in Neumünster 14,0 Prozent.

Im Zuge der Reformdebatten wehrten sich Kreise und reiche Kommunen dagegen, mit der Neuregelung zu stark zur Kasse gebeten zu werden. Nun will Breitner etwa 100 steuerstarke Gemeinden weniger belasten als zunächst geplant. Ihr Beitrag zur Solidarität unter den Kommunen soll nicht über Gebühr strapaziert werden. Technisch heißt dies, dass der Satz der Finanzausgleichsumlage statt mit 60 Prozent mit 40 Prozent angesetzt wird. Dies dürfte auch den Koalitionsabgeordneten aus Stormarn die Zustimmung erleichtern - das Regierungsbündnis hat ja nur eine Mehrheit von einer Stimme.

Im Laufe der vergangenen Monate korrigierte Breitner, der sich auf ein umfassendes Gutachten stützt, den Referentenentwurf in einigen Punkten. So sollen die jährlichen Zuwendungen für die Kreise um 53 Millionen Euro sinken und nicht mehr wie zunächst geplant um 73 Millionen. Der Landkreistag bezeichnete auch dies als nicht verkraftbar. Der ländliche Raum drohe damit auszubluten.

Breitners Korrekturen lösten aber auch Kritik seitens der kreisfreien Städte aus: Sie hatten für sich mehr Geld erhofft als sich zuletzt abzeichnete. Sogar die Fraktions- und Kreisvorsitzenden der SPD kündigten am Freitag „deutlichen Widerstand gegen erneute Benachteiligungen der kreisfreien Städte“ an.

Das Ursprungsplus für Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster reduziert sich von 38,6 auf 22,9 Millionen Euro. Der Zuwachs bei den kreisangehörigen Gemeinden fällt von 33,7 auf 30,8 Millionen Euro. Entlastet werden Kreise (71 Millionen Euro) und kreisfreie Städte (49,7 Millionen) dadurch, dass ihnen der Bund die Kosten für die sogenannte Grundsicherung abnimmt. Das Land wiederum finanziert der Kreisebene künftig die Aufwendungen für Schulsozialarbeit; das sind 13,5 Millionen Euro im Jahr. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht darin nur eine Zwischenfinanzierung: Sie möchte, dass der Bund die Kosten trägt.

Aus Sicht Breitners wird der neue Finanzausgleich die Lage der besonders belasteten Kommunen verbessern, deren Haushaltsprobleme aber nicht lösen. Das aus dem Jahr 1955 stammende alte Gesetz habe er auch in neun Jahren als Bürgermeister von Rendsburg nicht richtig verstanden. Und das neue? „Es bleibt komplex, aber jeder Geldfluss ist erklärbar.“  

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