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Klagen am Bundesverwaltungsgericht : A20-Urteil: Alle sind zufrieden – nur die Grünen nicht

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Aus der Onlineredaktion

Die Entscheidung in Leipzig ist gefallen: Die Elbquerung bei Glückstadt kann trotz Rechtsfehler gebaut werden.

Leipzig/Glückstadt | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Bei der Planung der Elbquerung bei Glückstadt (Kreis Steinburg) wurde ein Fehler festgestellt, dennoch wurden die meisten Klagen abgewiesen. Fehler können noch behoben werden. Damit ist der Weg frei für die A20 - zumindest auf schleswig-holsteinischer Seite.

Wenn die Elbquerung Realität wird, handelt es sich um den zweitlängsten Straßentunnel Deutschlands. Doch die Planung wird immer wieder von Klagen unterbrochen.

Der geplante Elbtunnel gehöre zum vordringlichen Bedarf beim Fernstraßenbau, stellte das Gericht in Leipzig am Donnerstag fest. Probleme bei der Finanzierung, wie sie die Kläger ins Feld geführt hatten, konnte der 9. Senat nicht erkennen. Die Richter stellen aber in ihrem Urteil fest, dass in Sachen Gewässerschutz eine Beteiligung der Öffentlichkeit hätte durchgeführt werden müssen. „Die beklagte Behörde kann den Fehler heilen“, betonen die Richter aber. Die Grundfesten der Planungen sind davon nicht erschüttert.

Die Reaktionen auf das Urteil

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer wertete das Urteil als „großen Erfolg für das Land und einen wichtigen Meilenstein“. Damit sei die größte Hürde für das Milliarden-Vorhaben genommen. „Wir reden spätestens ab heute nicht mehr über das ,Ob‘, sondern nur noch über das ,Wann‘ einer durchgängigen A20 von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Niedersachsen.“

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) reagierte erleichtert. „Der Weg für die A20 ist frei“, sagte der Regierungschef am Donnerstag am Rande des Landtages in Kiel. „Wir können mit der A20 im Wesentlichen so weiterplanen, wie wir es vorgesehen haben.“ Trotz der vom Gericht verlangten Aufforderung, Unterlagen zur Wasserrahmenrichtlinie noch öffentlich auszulegen, gebe es für die Planungen keine zusätzlichen Zeitverluste in Schleswig-Holstein, sagte Albig. Niedersachsen betreffe dies auch. „Ansonsten sind in allen anderen Punkten keine weiteren Hinweise, Auflagen oder Restriktionen erteilt worden.“ Der Bau könne nun konsequent Schritt für Schritt vorangetrieben werden. „Dazu gehört natürlich auch, dass der Bund bei der Planung und der Finanzierung der Elbquerung das seinige tut und dass wir - wenn es irgendwie geht - von Hinweisen wie vom Bundesumweltamt künftig verschont bleiben.“ Die Behörde hatte sich aus Naturschutzgründen dafür ausgesprochen, das Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.

Dagegen lehnen die Grünen als Regierungspartner von SPD und SSW die A20-Elbquerung weiter ab. „Erneut hat sich die Ökonomie gegen die Ökologie durchgesetzt“, kritisierte Grünen-Verkehrsexperte Andreas Tietze. „Es ist kein guter Tag für Natur und Umwelt und auch nicht für die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele“. Es sei aber ein Trugschluss zu glauben, die A20 werde nun schnell gebaut. Nach wie vor sei die Finanzierung des Elbtunnels nicht gesichert, die Verkehrsprognosen stünden auf tönernen Füßen.

Der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, forderte Albig auf, die Grüne Elbtunnelblockade endlich aufzubrechen: „Das Urteil macht klar: Die A20 ist notwendig, sie ist vom Bund zuverlässig finanziert und erfüllt die hohen geltenden Umweltstandards“, so Liebing. Nur Albigs grüner Koalitionspartner stehe dem Start der Arbeiten an der Ausschreibung in der laufenden Wahlperiode noch entgegen. „SPD, Grüne und SSW werden klären müssen, ob die Formulierung des Koalitionsvertrages auch bedeutet, dass noch nicht mit einer Ausschreibung begonnen werden kann. Da erwarte ich Führungsstärke vom Ministerpräsidenten. Das Wohl Schleswig-Holsteins muss über den Parteiinteressen der Grünen stehen“, forderte Liebing.

Der SSW-Vorsitzende Lars Harms sagte nach dem Urteil: „Die Opposition kann ihr Störfeuer also einstellen. Denn der Landesbetrieb Straßenbau hat nachweislich solide Arbeit abgeliefert, und die A20 ist bei Minister Reinhard Meyer in besten Händen. Unsere gemeinsames Ziel sollte jetzt lauten: Weniger Hysterie und mehr A20.“

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hans-Jörn Arp freute sich und forderte: „Verkehrsminister Meyer muss in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsminister unverzüglich mit der Vorbereitung der Ausschreibung beginnen.“ Die Feststellung des Gerichtes, wonach das Vorhaben mit den Anforderungen des Naturschutzes vereinbar ist, sei ein wichtiger Meilenstein für den Bau des Tunnels. Arp gratulierte den Mitarbeitern des Landesbetriebes für Straßenbau zu ihrer ordentlichen Arbeit. Ihre Gegner vor Gericht gehörten zur ersten Liga der Naturschutzanwälte. Da kann man nur gratulieren“, so der CDU-Abgeordnete. Dies ändere jedoch nichts an seiner Forderung, die Planungsstruktur des Ministeriums neu und besser aufzustellen. „Insgesamt ist und bleibt die Behörde hoffnungslos überfordert. Das zeigen die vielen ins Stocken geratenen Verfahren", sagte Arp.

Von „einer guten Nachricht“ sprach auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt. „Diese dringend benötigte Ost-West-Verbindung wird trotz aller Unkenrufe der Grünen kommen. Es sagt viel über die Verkehrspolitik in unserem Bundesland aus, dass wir uns als Opposition über dieses Urteil freuen, während eine der Regierungsparteien bitter enttäuscht ist.“ Er habe Meyer gratuliert. Der Minister dürfe aber nicht „so weiterwurschteln wie bisher“.

Die Naturschutzverbände im Norden - BUND, Landesnaturschutzverband und Nabu - zeigten sich zufrieden mit dem Urteil, das ihren Anträgen gefolgt sei. Das beklagte Land sei vor Gericht im letzten Moment der Kritik der Kläger gefolgt. Gleichwohl zeigten sich die Verbände auch überrascht: „Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung war durchaus damit zu rechnen, dass das Bundesverwaltungsgericht noch weiter gehende Mängel der Planung aufgreifen würde.“

Mitte April hatten die Leipziger Richter drei Tage lang über insgesamt Klagen von Naturschützern, Anwohnern, Kommunen und einem Fährbetrieb geklagt. Diese halten den 5,6 Kilometer langen Elbtunnel nordwestlich von Hamburg für nicht finanzierbar, nicht nötig und nicht mit dem Naturschutz vereinbar. Diese Klagepunkte wurden sämtlich abgewiesen.

Bei den Sicherheitsbedenken hatten die Planer schon in der mündlichen Verhandlung Mitte April Änderungen zugesagt. Statt bisher zwei soll es fünf befahrbare Querverbindungen für Rettungsdienste zwischen den beiden Tunnelröhren geben. Zudem sollen hauptamtliche Wachabteilungen der Feuerwehr geschaffen werden, damit im Falle eines Brandes nicht wie ursprünglich geplant die freiwillige Feuerwehr allein zuständig ist. Dem Fährbetrieb wurden mögliche Entschädigungen zugesagt.

Der Ausbau der A20 und die Probleme im Überblick:

 

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erstellt am 28.Apr.2016 | 12:01 Uhr

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